Ex-Minister Scheuer soll vor dem Maut-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt haben - deswegen ermittelt nun die Justiz. Es geht um ein Frühstück. Berlin - Die Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat ein juristisches Nachspiel für den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ( CSU). Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete wegen des Verdachts einer Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer sowie den früheren Verkehr sstaatssekretär Gerhard Schulz ein. Bestes frühstück in münster. Das teilt die Behörde mit. Scheuer: Habe wahrheitsgemäß ausgesagt Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich gehe fest davon aus, dass auch eine Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis kommen wird. " Laut Staatsanwaltschaft liegen dem bereits am 13. April eingeleiteten Ermittlungsverfahren mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen zugrunde. Die Pkw-Maut - ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen schwarz-roten Bundesregierung - war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden.
Die Pkw-Maut habe aber aus CSU-Sicht "pünktlich" im Herbst 2020 starten sollen. Ein Mautstart kurz vor dem beginnenden Bundestagswahlkampf 2021 habe wegen möglicher Startschwierigkeiten wie bei der Lkw-Maut unbedingt vermieden werden sollen: "Diese parteitaktischen Erwägungen waren für Minister Scheuer wichtiger als der sorgsame Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger. Die 10 besten: Frühstück & Brunch – Münster, Nordrhein-Westfalen (Deutschland). " Firmen fordern 560 Millionen Euro vom Bund Denn die gescheiterte Pkw-Maut könnte teuer werden für den Steuerzahler: Wie die vorgesehenen Betreiber CTS Eventim und Kapsch Trafficcom Ende März mitgeteilt hatten, bejahte ein Schiedsgericht einen Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz gegen die Bundesrepublik. In einer zweiten Phase des Schiedsverfahrens wird nun über die Höhe des Anspruchs entschieden. Die Firmen fordern 560 Millionen Euro. Direkt nach dem EuGH-Urteil hatte Scheuer die Betreiberverträge gekündigt, unter anderem weil sie vertragliche Leistungen nicht erfüllt hätten.
Der Chef des Ticketspezialisten CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, hatte gesagt, Scheuer habe das Angebot abgelehnt. Er habe deutlich gemacht, der Maut-Start müsse 2020 sein, im Wahljahr 2021 sei das inakzeptabel. Der Chef des zweiten Konsortialpartners Kapsch, Georg Kapsch, der ebenfalls an dem Frühstück teilnahm, bestätigte die Darstellung. Scheuer dagegen hatte Anfang Oktober 2020 vor dem U-Ausschuss ausgesagt, ein solches Angebot der Betreiber habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben. Auch Schulz hatte ausgesagt, ein solches Angebot habe es in seiner Erinnerung nicht gegeben. Aussage gegen Aussage Dem Ausschussbericht zufolge ging es laut Scheuer bei dem Treffen mit den Managern um einen "allgemeinen politischen Gedankenaustausch", bei dem die Bedeutung der geplanten Pkw-Maut für den Bund bekräftigt werden sollte. Bestes frühstück monster beats. Schulz hatte von einem "Kennenlerngespräch" gesprochen. Damit stand Aussage gegen Aussage. Der Linke-Haushaltspolitiker Victor Perli sagte: "Es lässt auf Gerechtigkeit hoffen, dass die Staatsanwaltschaft jetzt ermittelt. "
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