Entscheidung Die Arbeitgeberin darf bei einem vorübergehenden Mehrbedarf nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats mit Teilzeitbeschäftigten eine befristete Verlängerung der Arbeitszeit vereinbaren. Bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit besteht ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 3 BetrVG. Inhalt ist die Frage, ob zusätzlicher Arbeitsbedarf durch eine vorübergehende Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit abgedeckt werden soll und welche Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen in welchem Umfang diese Arbeit leisten. Welche Arbeitszeit betriebsüblich ist, kann nicht immer einheitlich beurteilt werden, sondern richtet sich nach den Vereinbarungen mit den einzelnen Arbeitnehmergruppen. So ist z. B. die verkürzte Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigten betriebsüblich (BAG, Beschl. Rechte des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung - Dr. Kluge Seminare. v. 16. 7. 1991 - 1 ABR 69/90, BB 1991, S. 2156). Die Änderung der betriebsüblichen Arbeitszeit ist "vorübergehend", wenn sie für einen überschaubaren und nicht dauerhaften Zeitraum vom ansonsten maßgeblichen Zeitvolumen abweicht und eine anschließende Rückkehr beabsichtigt ist (BAG, Beschl.
B. Wechsel vom Dreischichtsystem zum Zweischichtsystem, Einführung von Schichtarbeit nach bisheriger ausschließlicher Tagschichtarbeit etc. ). Wie aber ist die Mitbestimmung des Betriebsrats hier ausgestaltet? 1. Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. Anhörung betriebsrat änderung arbeitszeit wikipedia. 1 Nr. 2 BetrVG Nach § 87 Abs. 2 BetrVG hat der Betriebsrat bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mitzubestimmen. Nach Auffassung von Literatur und Rechtsprechung besteht ein solches Mitbestimmungsrecht auch im Fall der Änderung des Schichtsystems. Das Mitbestimmungsrecht soll bei der Umstellung von drei auf zwei Schichten, den Wegfall der Nachtschicht oder die Einführung von Wechselschichten greifen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer jüngeren Entscheidung herausgestellt, dass das hier angesprochene Mitbestimmungsrecht nicht nur die Frage betreffe, ob im Betrieb in mehreren Schichten gearbeitet werden soll, sondern auch die Festlegung der zeitlichen Lage der einzelnen Schichten und die Abgrenzung des Personenkreises, der Schichtarbeit zu leisten hat.
Wichtig: Auch insoweit muss Ihr Arbeitgeber Rücksicht auf Ihre Kollegen nehmen. So muss Ihr Arbeitgeber – sofern es betrieblich möglich ist – z. Rücksicht auf einen Kollegen nehmen, der sonntags aus religiösen Gründen nicht arbeiten will (Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm, 8. 11. 2007, Az. 15 Sa 271/07). 3.1.15 Welche Mitbestimmung hat der Betriebsrat bei Arbeitszeit?. Als Betriebsrat reden Sie bei der Arbeitszeit (§ 87 Abs. 2, 3 BetrVG) hinsichtlich Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen, der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage sowie der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit mit. Sie müssen deshalb gefragt werden, wenn Ihr Arbeitgeber die Einführung oder Änderung von Schichtarbeit, gleitender Arbeitszeit oder Bereitschaftsdiensten plant. Auch bei der Gestaltung von Dienst- und Schichtplänen und der Anordnung von Überstunden haben Sie ein Mitspracherecht. Tipp: Einigt sich Ihr Arbeitgeber mit einem Kollegen auf eine dauerhafte Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit, kann Ihr Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen nach § 99 Arbeitszeiterhöhung so erheblich, dass sonst eine Neueinstellung nötig gewesen wäre, müssen Sie der Änderung zustimmen.
Das sagt der Richter Die Mitarbeitervertretung bekam auch vom Bundesarbeitsgericht recht. Eine nicht unerhebliche Erhöhung der Arbeitszeit sei betriebsverfassungsrechtlich wie eine Neueinstellung zu bewerten. Eine erhebliche Erhöhung liege vor, wenn sie 10 Stunden oder mehr in der Woche betrage. Von Bedeutung sei hier übrigens auch, dass die Maßnahme länger als einen Monat gedauert habe ( BAG, Beschluss vom 09. 12. 2008, Az. : 1 ABR 74/07). Das bedeutet die Entscheidung Wenn Sie eine Neueinstellung vornehmen oder die Arbeitszeit erheblich erhöhen wollen, müssen Sie grundsätzlich rechtzeitig den Betriebsrat einschalten. Dabei hat dieser einen umfassenden Informationsanspruch. Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit - DGB Rechtsschutz GmbH. Im Einzelnen müssen Sie dem Betriebsrat die Bewerbungsunterlagen aller Bewerber vorlegen, Auskunft über die Person aller Bewerber erteilen (unter Mitteilung der persönlichen Angaben wie zum Beispiel Schwangerschaft oder Schwerbehinderung), Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme für die Belegschaft erteilen (bspw.
Die Pflicht, diese Überstunden zu verhindern, geht auf die Aufsichts- und Fürsorgepflichten des Arbeitgebers zurück: Er ist als Leiter des Betriebes auch dafür verantwortlich, dass in seinem Betrieb nicht gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen wird. Hat er von Verstößen Kenntnis, so hat er sie zu unterbinden - unabhängig vom Wollen der Arbeitnehmer/innen. Anhörung betriebsrat änderung arbeitszeit en. Bei individuellen Regelungen keine Mitbestimmung Die vom Betriebsrat vereinbarten Arbeitzeiten stellen den Rahmen für die individuellen Regelungen im Arbeitsvertrag der Arbeitnehmer/innen. Auf die individuellen Regelungen hat der Betriebsrat keinen Einfluss. Das ist zum einen nicht die Aufgabe des BR, da er für kollektive Regelungen zuständig ist, und zum anderen steckt er ja mit der BV den Rahmen. Sollte in einem Arbeitsvertrag eine andere Arbeitszeit als in der BV geregelt sein, wird diese Regelung von der BV verdrängt. Bei Einstellungen und Versetzungen ist ihm gemäß §99 BetrVG auch die vereinbarte Arbeitszeit mitzuteilen, so dass er die Einhaltung der Betriebsvereinbarung auch für neue Einstellungen und Versetzungen überwachen kann.
1. 2003 - 1 ABR 22/02, NZA 2003, S. 1209). Darüber hinaus setzt § 87 Abs. 3 BetrVG einen kollektiven Tatbestand voraus, d. h. die Frage, die zu regeln ist, muss die kollektiven Interessen der Arbeitnehmer des Betriebs berühren. Anhörung betriebsrat änderung arbeitszeit gesetz. Bei einem zusätzlichen Arbeitsbedarf ist dies die Frage, ob und in welchem Umfang die Mitarbeiter hierfür Überstunden leisten sollen. Sie stellt sich unabhängig von der Zahl der Arbeitnehmer, für die Mehrarbeit oder Überstunden angeordnet oder mit denen sie vereinbart werden. Nach diesen Grundsätzen waren die Voraussetzungen von § 87 Abs. 3 BetrVG erfüllt. Die Arbeitgeberin hatte durch die Übertragung "zusätzlicher Leistungen" im Umfang von vier Wochenstunden die betriebsübliche Arbeitszeit des G verlängert. Diese Verlängerung war von vornherein auf die Dauer eines Jahrs befristet und damit vorübergehend. Auch der notwendige kollektive Bezug war gegeben, da es darum ging, ob und in was für einem Umfang die Arbeitgeberin welchem Mitarbeiter die anfallende Mehrarbeit überträgt.
Der §77 Abs. 3 BetrVG bestimmt, dass Arbeitsentgelte und andere Arbeitsbedingungen, die in Tarifverträgen geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Inhalt einer Betriebsvereinbarung sein können. Beginn, Ende und Verteilung Im §87 Abs. 2 BetrVG erhält der Betriebsrat Mitbestimmung über "Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage". Damit kann die betriebliche Arbeitszeit und die Pausenregelung nicht ohne Zustimmung des BR geregelt werden. Im Abs. 2 wird geregelt, dass bei Nichteinigung zwischen Arbeitgeber und BR die Einigungsstelle die Einigung zwischen den beiden Parteien ersetzt. Es handelt sich bei der Mitbestimmung über Lage und Verteilung der Arbeitszeit also um ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht. Der BR hat auch einen Anspruch auf Unterlassung, wenn der Arbeitgeber versucht, die Arbeitszeit ohne dessen Zustimmung zu ändern. Kurzarbeit, Überarbeit In §87 Abs. 3 BetrVG ist geregelt, dass der Betriebsrat bei vorübergehender Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit Mitbestimmung hat.
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