B. LG Düsseldorf, Beschluss vom 16. 02. 2016 – 37 O 110/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. 07. 2016 – I 20 W 39/16). Von daher ist ein Anerkenntnis aus Kostensicht regelmäßig die ungünstigste Lösung! Versäumnisurteil Der Beklagte kann bei einem schriftlichen Vorverfahren auch einfach untätig bleiben und keine Verteidigungsbereitschaft innerhalb der gesetzten Frist anzeigen. Terminsgebühr bei Anerkenntnis | terminsvertreter.com. Dann ergeht auf Antrag des Klägers ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren. Dieser Antrag wird regelmäßig schon in der Klageschrift vorsorglich gestellt, z. : "Für den Fall des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen wird bereits jetzt der Erlass eines Versäumnisurteils gemäß § 331 Absatz 3 ZPO beantragt. " Das Versäumnisurteil führt dazu, dass der Klägeranwalt nur eine 0, 5-Terminsgebühr verlangen kann (Nr. 3104, 3105 VV RVG). Auf Beklagtenseite kann – je nach Auftrag – eine ermäßigte 0, 8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100, 3101 VV RVG entstehen. Bei einem Versäumnisurteil verringern sich allerdings nicht die Gerichtsgebühren!
Für Sie als Rechtsanwalt regelt das Vergütungsverzeichnis zum Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (kurz: VV RVG) eine bunte Vielfalt an denkbaren Gebühren. Die hier mitunter normierte Terminsgebühr entsteht dabei sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen als auch für die von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, nicht jedoch sofern der Gerichtstermin eine bloße Entscheidungsverkündung darstellt. Im Folgenden soll der Frage auf den Grund gegangen werden, ob die Terminsgebühr auch bei einem Anerkenntnis anfällt und ob es hiervon Ausnahmen gibt. Entsteht die Terminsgebühr bei einem Anerkenntnis? Terminsgebühr auch bei Anerkenntnis? § 6 Die Klageerwiderung / 2. Das Anerkenntnis des Klageanspruchs | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Grundsätzlich kann für einen Anwalt eine Terminsgebühr in solchen Verfahren entstehen, für die eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Indes ist anerkannt, dass eine Terminsgebühr bei einem Anerkenntnis nach § 307 ZPO, das innerhalb eines gewöhnlichen Hauptsacheverfahrens erklärt wird, selbst dann anfällt, wenn tatsächlich gar kein Verhandlungstermin stattgefunden hat.
Es kommt mitunter vor, dass ein Beklagter in einem Zivilprozess nach Erhalt der Klage einsieht, dass die Klage berechtigt ist. Dann stellt sich die Frage, wie man den Prozess am besten kostenschonend beendet, um quasi "mit einem blauen Auge" herauszukommen. Hierfür bieten sich mehrere prozessuale Möglichkeiten an, die zum Teil unterschiedliche Kostenfolgen nach sich ziehen. Betroffen sind davon die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG die Gerichtsgebühr nach Nr. 1210 KV GKG Anerkenntnis Der Beklagte kann zunächst den Anspruch einfach anerkennen, vgl. § 307 ZPO: "Erkennt eine Partei den gegen sie geltend gemachten Anspruch ganz oder zum Teil an, so ist sie dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. Einer mündlichen Verhandlung bedarf es insoweit nicht. " Das Anerkenntnis führt kostentechnisch aber regelmäßig nur zu einer Verringerung der Gerichtsgebühren auf 1/3 (1, 0 Gerichtsgebühr gemäß Nr. 1211 Ziff. 2 KV GKG).
Hier besteht kein Raum für die Verkürzung der Terminsgebühr. Variante III. Lever reicht gleich die Klage ein. Lever beantragt die Entscheidung nach Lage der Akten nach § 331a ZPO. Klageverfahren Gegenstandswert: 1. 000, 00 EUR 1, 2 Terminsgebühr, [207] § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 3305 VV 240, 00 EUR 45, 60 EUR 285, 60 EUR Rz. 181 Auch als Vertreter des Beklagten können bei einem Versäumnisurteil Gebühren entstehen. Der Einspruch leitet wegen der Abgabe an das Prozessgericht von Amtswegen bereits das Klageverfahren ein. [208] Er löst... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
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