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July 15, 2024, 5:57 pm

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2021 Erläuterungen und Begründungen: Mit Schreiben vom 29. 09. 2020 beantragte die XXX gemeinnützige GmbH, XXX (im Folgenden: XXX) den Erwerb (Kauf oder Erbbaurecht) der in der Anlage 2 grün unterlegten ca. 877 m² großen Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Hilden Flur 26 Flurstück 171. Bei dem Grundstück handelt es sich um eine Teilfläche des Grundstücks der ehemaligen Theodor-Heuss-Schule. Für das Hauptgrundstück, das in der Anlage 2 orange unterlegt ist, läuft zurzeit das Verfahren zur Auswahl eines Investors. Zur hier in Frage stehenden Fläche hat der Rat am 30. 10. 2019 im Zuge der Kriterien für das Investorenauswahlverfahren folgendes beschlossen: "Ein Anteil von ca. 877 m² wird der WGH Wohnungsbaugesellschaft mbH im Wege der Stammkapitalerhöhung übertragen. Die WGH Wohnungsbaugesellschaft mbH ist zu verpflichten, auf dem Baugrundstück ausschließlich öffentlich geförderte Mietwohnungen im Geschosswohnungsbau zu errichten. " Die WGH ist bezüglich dieses Grundstücks noch nicht in eine Planung eingestiegen, so dass bisher diesbezüglich weder bei der Stadt Hilden noch bei der WGH Kosten entstanden sind.

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Aufgrund der mehrheitlich beschlossenen Empfehlung des Ausschusses wurde der Beschlussvorschlag in dieser Sitzungsvorlage angepasst. Aus Sicht der Verwaltung stehen der neuen Beschlussempfehlung keine heute erkennbaren Gründe entgegen, so dass er seitens der Verwaltung umgesetzt werden könnte, nachdem ihn der Rat beraten und beschlossen hat. Hinweis: Aufgrund der geänderten Beschlussempfehlung und des dadurch folgenden Entfalls der konkreten Vergabe des Grundstücks an eine juristische Person muss die Sitzungsvorlage nicht mehr nicht-öffentlich beraten werden. Deshalb werden in den Texten der Sitzungsvorlage alle Hinweise auf die juristische Person, die den ursprünglichen Antrag gestellt hat, entfernt. Hierzu zählt auch das Antragsschreiben, das als Anlage 1 der Sitzungsvorlage ursprünglich beigefügt war. Nach Rücksprache mit der CDU-Fraktion wurden auch die Aspekte, die nicht-öffentlich zu beraten wären, in dem als Anlage 3 beigefügten Antrag "geweißt". gez. Dr. Claus Pommer Bürgermeister Stand: 06.

Es soll dazu ein Ausschreibungsverfahren durch die Stadt Hilden durchgeführt werden. Ziel ist es, dass auf dem Gelände durch einen entsprechend qualifizierten Träger ein Wohngebäude für behinderte Menschen errichtet und betrieben wird. Stand: 29. 2021 Zusätzliche Erläuterungen und Begründungen: (nach der Sitzung des Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschusses am 28. 2021) In der Sitzung des Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschusses am 28. 2021 hat die CDU-Fraktion den als Anlage 3 (öffentliche Fassung) bzw. 4 (nur nicht-öffentlich) beigefügten Änderungsantrag vorgelegt. Der Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion wurde im Ausschuss mehrheitlich beschlossen, so dass nun der Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss dem Rat empfiehlt, zu beschließen, ein Erbbaurecht an dem ca. 877 m² großen Grundstück zu vergeben und ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen, um einen qualifizierten Träger zu finden, der auf dem Grundstück ein Gebäude mit Wohnungen für selbstbestimmtes Wohnen von Menschen mit Behinderungen errichtet und betreibt.

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