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1. Examen/ÖR/Verwaltungsprozessrecht Prüfungsschema: Antrag nach § 80 V VwGO A. Zulässigkeit I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges II. Statthaftigkeit, §§ 122, 88 VwGO 1. Ggf. Auslegung, ob endgültiger oder einstweiliger Rechtsschutz 2. Einstweiliger rechtsschutz 123 vwgo net. Abgrenzung zu § 123 I VwGO Der Antrag nach § 80 V VwGO ist statthaft, wenn die Anfechtungsklage in der Hauptsache statthaft ist; Arg. : §§ 123 V, 80 I VwGO. III. Antragsbefugnis, § 42 II VwGO analog IV. Antragsgegner, § 78 I VwGO analog V. Rechtsschutzbedürfnis 1. Widerspruch/Anfechtungsklage erhoben Problem: Erforderlichkeit eines Widerspruchs, wenn der Antrag nach § 80 V VwGO vor Ablauf der Widerspruchsfrist gestellt wird aA: (+); Arg. : Wortlaut des § 80 V VwGO hM: (-); Arg. : keine Verkürzung des Widerspruchsfrist, nur weil der Antrag nach § 80 V VwGO gestellt wird 2. Keine offensichtliche Unzulässigkeit des Hauptsacherechtsbehelfs Wenn der Hauptsacherechtsbehelf ohnehin zum Scheitern verurteilt ist, dann besteht auch kein schützenswertes Bedürfnis, die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs herzustellen.
Das Anordnungsverfahren ist ein selbstständiges Verfahren, das unabhängig vom Hauptsacheverfahren geführt wird. Namentlich braucht eine einstweilige Anordnung nicht durch eine Klage zur Hauptsache flankiert zu werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die im Eilverfahren unterlegene Partei gem. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 926 Abs. 1 ZPO bei Gericht die Anordnung der Klageerhebung binnen einer zu bestimmenden Frist durchsetzt. Wird der Anordnung nicht Folge geleistet, ist die einstweilige Verfügung aufzuheben ( § 123 Abs. 3 VwGO i. § 926 Abs. 2 ZPO). Praxishinweis: Ist die Klage zur Hauptsache eine Verpflichtungsklage, darf sich der Antragsteller mit einem Eilantrag allerdings dann nicht begnügen, wenn er einen Versagungsbescheid erhalten hat oder nach Antragstellung erhält. Hier muss er Widerspruch einlegen und ggf. § 123 I VwGO (Zulässigkeit) | Jura Online. Klage erheben, um den Eintritt der Bestandskraft zu verhindern. Ist diese vor Einleitung des Eilverfahrens eingetreten oder tritt sie nachträglich ein, ist der Eilantrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.
Die Frage, ob ein Antrag nach § 80 V VwGO statthaft ist oder aber ein Antrag nach § 123 VwGO gestellt werden muss, ist eine Frage, die in Examensklausuren immer wieder auftaucht. Die Abgrenzungsformel sollte daher nicht erst in der Klausursituation entwickelt werden, sondern bereits vorab gedanklich parat stehen. Schauen wir uns zum Einstieg einmal gängige Formulierungen aus der juristischen Ausbildungsliteratur an. Jochen Kermann, JA 2014, 600 (601): A hat ein Eilverfahren eingeleitet. Welcher Antrag statthaft ist, bestimmt sich nach dem Begehren des Antragstellers. Die statthafte Antragsart ist anhand von § 123 V VwGO zu ermitteln. Danach ist ein Antrag gem. §§ 80 V, 80 a VwGO zu stellen, wenn eine Klage in der Hauptsache eine Anfechtungsklage wäre. Bei allen anderen Klagearten ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 I VwGO die richtige Antragsart im einstweiligen Rechtsschutz. ZAP 10/2019, Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO / VIII. Vollziehung der einstweiligen Anordnung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Cornelia Manger-Nestler und Robert Böttner, JuS 2015, 725 (730): Der Antrag ist statthaft, wenn kein Fall der §§ 80, 80 a VwGO vorliegt (§ 123 V VwGO), dh in der Hauptsache keine Anfechtungsklage einschlägig wäre.
Streitig auf welche Rechtsgrundlage Antrag zu stellen ist. tvA: Antrag gem. 123 VwGO, es wird ein begünstigender Verwaltungsakt auf Einschreiten der Behörde gegen den Vollzug begehrt. In der Hauptsache möchte Dritter als Verpflichtungsklage, mithin ist 80 nicht eröffnet hM: Antrag 80 a III, 80 V analog VwGO mit der Verpflichtung, dass Behörde durch vorläufige Maßnahmen die Rechte des Dritten schützt. Verwaltungsmaßnahme eigener Art. Einstweiliger rechtsschutz 123 vwgo 5. Anwaltstaktik bei 80 V VwGO Beschluss Entscheidung nach 80 V VwGO durch Beschluss, 80 VII VwGO. Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag seinen Beschluss auch ändern (hierauf hat Anwalt hinzuwirken). Rechtsmittel ist Beschwerde, 146 VwGO (Frist 1 Monat ab Bekanntgabe der Entscheidung) Die aufschiebende Wirkung ist nach 80 b VwGO zeitlich beschränkt – endet mit Unanfechtbarkeit oder 3 Monate nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist des gegen die abweisende Entscheidung gegebenen Rechtsmittels.
Die erlassene einstweilige Anordnung ist nach § 168 Abs. 1 Nr. 2 VwGO Vollstreckungstitel und mit ihrem Erlass sofort vollstreckbar. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. Es wird nur auf Antrag tätig. Die Vollziehungsfrist von einem Monat, die § 929 Abs. 2 ZPO für die zivilprozessualen Eilverfahren vorsieht, gilt gem. § 123 Abs. 3 VwGO für das Anordnungsverfahren entsprechend. Einstweiliger Rechtsschutz nach §§ 80, 80a VwGO – Verwaltungsrecht. Sie beginnt mit der Zustellung des vollständigen Beschlusses (VGH Mannheim NVwZ 1986, 488, 489) und kann weder verkürzt noch verlängert werden (BGHZ 120, 73, 86). Wird sie versäumt, kann nach § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Eine einstweilige Anordnung, die der öffentlichen Hand eine Geldleistung auferlegt, wird nach § 170 VwGO, eine einstweilige Anordnung, die den Vollstreckungsschuldner zum Erlass eines Verwaltungsakts, zur Bescheidung oder zur Folgenbeseitigung verpflichtet, nach § 172 VwGO vollstreckt. § 170 VwGO stellt die Art und Weise der Zwangsvollstreckung in das Ermessen des Gerichts (Redeker/von Oertzen, VwGO, 16.
In einem Anordnungsantrag, der der Behörde innerhalb der Widerspruchsfrist zugestellt wird, kann ein Widerspruch nicht gesehen werden (OVG Koblenz AS 11, 191, 193). Ebenso wenig wird mit dem Anbringen des Anordnungsantrags bei Gericht die Hauptsache anhängig (Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn 281). Eine für die Hauptsache bestehende Widerspruchs- oder Klagefrist wird durch die Antragstellung deshalb nicht gewahrt. Einstweiliger rechtsschutz 123 vwgo 4. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Aufbau der Prüfung - Begründetheit des § 123 I VwGO § 123 I VwGO regelt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. B. Begründetheit Der Antrag nach § 123 I VwGO ist begründet, wenn Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht worden sind. I. Anordnungsanspruch Beim Anordnungsanspruch geht es darum, das geltend gemachte Recht zu prüfen. Beispiel: A ist Beamter und äußert sich ehrverletzend über B. B möchte den schnellen Widerruf dieser Äußerung und stellt daher einen Antrag gemäß § 123 I VwGO. In der Begründetheit ist zunächst zu erörtern, ob B einen materiell-rechtlichen Anspruch darauf hat, dass die ehrverletzenden Äußerungen widerrufen werden. Dies setzt eine Anspruchsgrundlage voraus, die in formeller und materieller Hinsicht geprüft werden muss. Im Beispielsfall wäre die Anspruchsgrundlage das Institut des staatshaftungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs. II. Anordnungsgrund Bei dem Anordnungsgrund geht es in der Sache um die Eilbedürftigkeit. Es stellt sich an dieser Stelle die Frage, warum einstweiliger und nicht endgültiger Rechtsschutz begehrt wird.