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Auch für die Frage nach der Kündigung des Vertrages oder der Erfüllung diverser Verpflichtungen aus dem Vertrag muss zwischen Leih- und Mietvertrag unterschieden werden. Für das notariell beurkundete lebenslange Wohnrecht gelten darüber hinaus Einschränkungen, die die Kündigung bzw. Allgemeine Rechte und Pflichten des Mieters im Mietvertrag. Löschung des lebenslangen Wohnrechts ohne weiteres erschweren. Dementsprechend sollte sorgfältig überlegt werden, für welche Art der Absicherung man sich entscheidet.
Möchte man einem Familienmitglied oder einer nahestehenden Person ein lebenslanges Wohnrecht einräumen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Die bekannteste ist die Eintragung eines lebenslangen Wohnrechts, das nach notarieller Beurkundung ins Grundbuch eingetragen wird und damit eine dingliche Belastung der Immobilie darstellt. Wohnrecht auf Lebenszeit - Dr. Papsch. Möchte man darauf verzichten bzw. zusätzlich eine vertragliche Grundlage für das Wohnrecht schaffen, besteht die Möglichkeit darüber hinaus einen Mit- oder Leihvertrag über die Immobilie abzuschließen. Der Unterschied, ob ein Miet- oder Leihvertrag abgeschlossen wird, resultiert daraus, ob eine regelmäßige Mietzahlung oder Dienstleistung im Gegenzug zur Einräumung des Wohnrechts erfolgen soll (dann Mietvertrag) oder die Immobilie unentgeltlich überlassen wird und etwa nur Betriebskosten oder anfallende Reparaturkosten zu tragen sind (dann Leihe). Die Einordnung des Vertragstypus ist für diverse weitere Fragestellungen relevant. So erlischt der Leihvertrag mit dem Tod des Entleihers, während der Mietvertrag auf Erben übergehen kann.
Dabei kann das Entgelt auch in der Erbringung von Dienstleistungen, der Übernahme der Betriebskosten oder in der Zahlung eines einmaligen Betrages bestehen. Es muß sich auch nicht um notwendig wiederkehrende, nach Zeitabschnitten bemessene Leistungen handeln. AG Pasewalk, Urteil vom 31. Januar 2001, Az: 7 C 284/00; WuM 2002, 232. Dies ist die ganz herrschende Meinung der Rechtsprechung, siehe dazu auch die weiteren Urteile unten. Siehe auch >>> Dienstleistungen. Wohnrecht und mietvertrag und. Die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung ist in der Regel ein Leihvertrag und kein Mietvertrag BGH, Urteil vom 20. Juni 1984, Az: IVa ZR 34/83: Hat der Vermieter dem Mieter Räume in seinem Hause überlassen und mit ihm vereinbart, ihm solle auch über seinen Tod hinaus ein Wohnrecht zustehen, solange der Mieter lebt, so liegt darin ein Vertrag, der die Verpflichtung zur unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung einer Wohnung auf Lebenszeit zum Inhalt hat. Ein solcher Vertrag ist – wie der Berufungsrichter nicht verkennt – in der Regel ein Leihvertrag.
Ist das Wohnrecht nicht im Mietvertrag selbst vereinbart, kann es Schwierigkeiten geben im Falle eines Verkaufs von Grundstück oder Wohnung. Hinweis Nehmen Sie in solchen Fällen unbedingt frühzeitig die Beratung einer Anwältin / eines Anwalts in Anspruch. Ist ein Wohnrecht im Grundbuch eingetragen, dann ist dies ein dingliches Wohnrecht Am sichersten ist es, wenn das Wohnrecht im Grundbuch eingetragen wird, als sogenanntes dingliches Wohnrecht, § 1093 BGB. Dann ist eindeutig, dass sich auch ein nachfolgender Eigentümer an die Festlegung halten muss. Wohnrecht durch Vertrag zugunsten Dritter, z. B. ehemals städtische oder staatliche Wohnung Besonders wenn ehemals städtische oder staatliche Wohnungen an private Eigentümer verkauft wurden, ist manchmal eine sogenannte Sozialcharta vereinbart worden, es ist dann oft in dem Kaufvertrag festgelegt worden, dass die bisherigen Mieter ein langjähriges oder sogar lebenslanges Wohnrecht haben. Wohnrecht kann im Mietvertrag oder im Grundbuch vereinbart werden. Damit soll die Wohnung als Existenzgrundlage für die Mieter, die auf den langfristigen Bestand vertraut haben, gesichert werden, z. für ehemalige Kommunalwohnungen, Eisenbahnerwohnungen, Bergarbeiterwohnungen usw.
Deshalb kann das Mietverhältnis vom Vermieter gekündigt werden, wenn Kündigungsgründe vorliegen. Ist die Kündigung wirksam, so ist der Mieter gegenüber dem Vermieter zur Räumung und Herausgabe verpflichtet. 2 Ausnahmefall und ausdrückliche Abrede Die Alternative, dass die beiden Nutzungsrechte nebeneinander bestehen sollen (→ Abschn. 1. 1), ist die Ausnahme. Sie bedarf einer zweifelsfreien, in der Regel ausdrücklichen Abrede. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, ist von den Instanzgerichten zu entscheiden. Da die tatsächlichen Umstände für die Einräumung des Wohnrechts noch nicht geklärt waren, hat der BGH das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen. BGH, Beschluss v. 8. 3. Wohnrecht und mietvertrag 2. 2018, V ZR 200/17 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.