Müssen sich Mieter berufsbedingt über einen längeren Zeitraum im Ausland aufhalten, so besteht ein berechtigtes Interesse, die eigene Wohnung zu untervermieten, dem der Vermieter oder die Hausverwaltung nicht widersprechen kann. So die Entscheidung des BGH vom 11. 06. 2014 unter dem ZR 349/13. Die Kläger sind seit 2001 Mieter einer Dreizimmerwohnung in Hamburg. Das Paar musste sich arbeitsbedingt für zwei Jahre in Kanada aufhalten, da einer von ihnen einer befristete Arbeitsstelle in Ottawa zum 01. 11. 2011 aufnahm. Zur finanziellen Entlastung wollte das Paar für diese Zeit ihre Wohnung, mit Ausnahme eines Zimmers, welches sie gelegentlich für Übernachtungszwecke nutzen wollten, ab dem 15. 2010 untervermieten. Mit Schreiben vom 19. 08. 2010 wandte sich das Paar an die Hausverwaltung und unterrichtete diese über die geplante Untervermietung. Die Vermieterin verweigerte jedoch ihre Zustimmung. Mit rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts vom 4. 10. 2011 wurde die Vermieterin verurteilt, die Untervermietung der beiden vorderen Zimmer zu gestatten.
Berlin (dpa/tmn) - Mieter dürfen nicht einfach so einen Untermieter in ihrer Wohnung aufnehmen. Vorher müssen sie ihren Vermieter um Erlaubnis fragen. Hat der Mieter ein berechtigtes Interesse, darf der Vermieter den Untermieter nicht einfach ablehnen. Nicht berechtigt ist das Interesse aber, wenn der Mieter in ein nicht weit entferntes Haus gezogen ist und nun die alte Bleibe weitgehend untervermieten will. Das entschied das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg (Az. : 8 C 338/18). Mieter wohnten inzwischen in einem anderen Haus In dem Fall, über den die Zeitschrift "Das Grundeigentum" (Nr. 3/2020) berichtet, hatten die Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung um eine Untervermiet-Erlaubnis für zwei Zimmer gebeten. Die Mieter wohnten zwar inzwischen in einem elf Kilometer entfernt gelegenen Reihenhaus. Ihre Wohnung wollten sie aber nicht aufgeben, weil sie ein Zimmer an den Wochenenden nutzen wollten, um sich mit Freunden zu treffen und berufliche Termine wahrzunehmen. Die Vermieterin wollte die Erlaubnis zur Untervermietung nicht erteilen.
Die Frage, ob zur Untervermietung ein berechtigtes Interesse notwendig ist, stellt sich nur, wenn der Hauptmieter einen Teil seiner Wohnung an einen Dritten untervermieten möchte. Dann ist § 553 BGB die maßgebliche Vorschrift im Gesetz. Will der Hauptmieter hingegen seine ganze Wohnung an einen Dritten vermieten, ist § 540 einschlägig. Dann kommt es auf ein berechtigtes Interesse nicht an. In diesem Fall kann der Vermieter den Wunsch des Hauptmieters zu Untervermietung ablehnen, riskiert aber, dass der Mieter dann ein Sonderkündigungsrecht ausübt, sofern dem Vermieter nicht ein wichtiger Grund in der Person des bezeichneten Untermieters zur Seite steht. Der Mieter hat in diesem Fall keinen gesetzlichen Anspruch, dass die Untervermietung erlaubt wird. Er kann den Anspruch als auch nicht einklagen. 1. Mieter hat einen Anspruch auf Untervermietung Steht die Vermietung eines Teils der Wohnung oder eines einzelnen Zimmers zur Debatte, benötigt der Hauptmieter immer ein berechtigtes Interesse.
Weitere Kündigungserleichterungen Dem Hauptmieter können in bestimmten Fällen allerdings sonstige Kündigungserleichterungen helfen: Nach § 549 Abs. 2 Ziffer 2 BGB kann stets ohne berechtigtes Interesse gekündigt werden, wenn es sich um Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung handelt und der Vermieter diesen vertraglich mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat. Die Untervermietung darf aber nicht an eine ganze Familie oder mehrere Personen erfolgen, die dauerhaft einen Haushalt führen wollen. Nach § 573a Abs. 2, Abs. 1 BGB kann ebenfalls ohne Begründung bzw. berechtigtes Interesse gekündigt werden, allerdings verlängert sich die Kündigungsfrist nach der Vorschrift um drei Monate. Es muss sich dann um Wohnraum innerhalb der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung handeln. Wenn der Hauptmietervertrag endet, hat der Vermieter einen Herausgabeanspruch gegen den Untermieter aus § 546 Abs. 2 BGB. Der Untermieter muss dann die Wohnung ebenfalls räumen, hat allerdings gegen den Hauptmieter einen Schadensersatzanspruch, weil dieser seinen Hauptmieterpflichten (Gewährung des Mietgebrauchs) nicht nachkommen kann, wenn der Untermietvertrag mangels wirksamer Kündigung noch läuft.
zweitens, ist meine frage die, ob der vermieter in diesem zusammenhang überhaupt das recht hat mir den vertrag zu verweigern? Kann ich mit dem Hinweis auf ein Gerichtsurteil ihn auf meine Position aufmerksam machen? Gibt es einen Präzedenzfall? # 15 Antwort vom 8. 2007 | 18:09 ob der vermieter in diesem zusammenhang überhaupt das recht hat mir den vertrag zu verweigern Du schließt doch den Vertrag nicht mit dem Vermieter, sondern mit Deinem Vater ab. Der Vermieter bleibt dabei außen vor. # 16 Antwort vom 8. 2007 | 18:15 # 17 Antwort vom 10. 2007 | 00:15 les dir einfach meine beiträge nochmal unter hinzunahme all deiner konzentrationskraft und lesefähigkeit durch, dann hast du die antwort. -- Editiert von Gökhan am 10. 2007 00:17:21 # 18 Antwort vom 10. 2007 | 03:43 Von Status: Lehrling (1521 Beiträge, 450x hilfreich) Hallo, der Beitrag hat nur einen Sinn und alles andere ist mehr oder weniger falsch interpretiert worden. Mit dem derzeitigen Zustand kann er von keiner Stelle in Deutschland das erwünschte Wohn-Geld (Almosen) erhalten.
Klarstellend ist hinzuzufügen, dass diese Grundsätze jedoch keinesfalls zu einem automatischen Anspruch eines jeden Mieters auf eine Untervermietungserlaubnis besteht. Maßgeblich sind immer die Umstände des Einzelfalles, vor allem, dass es durch eine Untervermietung nicht zu einer übermäßigen Belegung und damit Abnutzung des Wohnraums kommt. Dies kann für den Vermieter die Unzumutbarkeit der Zustimmung zu einem Untermietverhältnis begründen. 06. 11. 2019
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