Warum ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung erforderlich? Das wiederholende rechtswidrige Verhalten kann lediglich durch eine Unterlassungsklage gerichtlich und durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung außergerichtlich sanktioniert werden. Wird auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verzichtet, weil der Abgemahnte verspricht, beteuert und unverzüglich mit dem rechtswidrigen Verhalten aufzuhören, hält sich dieser jedoch nicht daran, besteht weiterhin eine Wiederholungsgefahr ohne Sanktionen. Was geschieht, wenn die strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht unterschrieben wird? Möglichkeit der einstweiligen Verfügung des Abmahnenden Wenn der Abgemahnte seine Erklärung nicht abgibt, kann der Abmahnende bei dem zuständigen Gericht eine einstweilige Verfügung erwirken. Oft kommt es hierbei zwar nicht zu einer mündlichen Verhandlung, weil das Gericht seine Entscheidung aufgrund der vorgelegten Unterlagen des Abmahnenden fällt und meist auch zu seinen Gunsten. Für den Unterlassungsschuldner hat es zu bedeuten, dass die Kosten der einstweiligen Verfügung von ihm zu tragen sind (durch Beschluss des Gerichtes festgelegt).
Ort, Datum Unterschrift der Schuldnerin Unterlassungserklärungen vorbeugend abgeben Bei Filesharing droht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Unser Muster zeigt einen möglichen Aufbau. Ab und zu kommt auch die Frage auf, ob es sinnvoll ist, vorbeugend eine Erklärung zur Unterlassung abzugeben und somit einem möglichen Verstoß gegen Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht zuvorzukommen. Tatsächlich hat der Bundesgerichtshof 2013 entschieden (Az. ZR 237/11), dass der Abmahnende nicht länger Anwaltskosten für Überprüfungen des Sachverhalts verlangen darf, wenn ihn im Vorhinein unverlangt ein Erklärungsschreiben dieser Art erreicht. Jedoch gibt es einige Bedingungen: So muss das Schreiben so gestaltet sein, dass es von Gerichten anerkannt wird. Auch hier lohnt sich also die Zusammenarbeit mit einem versierten Rechtsanwalt. Nicht zuletzt muss vom Empfänger erwartet werden können, dass dieser wirklich prüft, ob die Unterlassungspflichten eingehalten werden und falls nötig auch die Vertragsstrafen durchsetzt.
der Abzumahnende wird sicherlich die Erklärung abgeben müssen, wenn tatsächlich sein rechtswidriges Verhalten zu einer Rechtsgutverletzung des Abmahnenden geführt hat. Jedoch muss er nicht den Inhalt der Unterlassungserklärung unterschreiben, die ihm der Abmahnende vorgelegt hat (s. Gültigkeit der strafbewehrten Unterlassungserklärung? Die abgegebene Unterlassungserklärung gilt – wenn nichts anders in dieser enthalten ist – lebenslänglich. im Falle seines Verstoßes in Zukunft muss stets die Vertragsstrafe gezahlt werden. Sie enthält somit keine Frist. Inhalt der strafbewerten Unterlassungserklärung Wie bereits oben angeführt ist, muss die strafbewehrte Unterlassungserklärung das zu abmahnende rechtswidrige Verhalten des Unterzeichners enthalten. Dieses Verhalten sollte explizit benannt werden. Kommen mehrere rechtswidrige Verhalten in Betracht, sollten diese einzeln benannt werden und aufgefordert werden zu unterlassen. Es kann nur ein rechtswidriges Verhalten im Rahmen einer Unterlassungserklärung erfasst werden, der tatsächlich die Rechte des Ausstellers der Unterlassungserklärung verletzt.
Kommt es zum Schuldeingeständnis durch die eigene Unterschrift, ohne dass vorher ein Anwalt mit der Durchsicht und Modifikation beauftragt worden ist, können sich Betroffene auf Lebenszeit unfreiwillig stark einschränken. Nicht selten kommt es dadurch zum Verzicht auf bedeutsame Rechte. Es ist aber auch grundsätzlich davon abzuraten, eine Abmahnung nicht zu unterschreiben und diese dann komplett zu ignorieren. Ein Anwalt nutzt kein Muster, wenn eine strafbewehrte Unterlassungserklärung aufgesetzt wird. Denn der Geschädigte wird dann andere Rechtsmittel einsetzen, um seine Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Typisch ist dann zum Beispiel die sogenannte einstweilige Verfügung, welche einem Eilantrag des Urhebers entspricht, der oft auch schnell durch richterlichen Beschluss abgesegnet wird. Zu einer Anhörung der Antraggegner kommt es dann nicht. Im Folgenden steht ein Muster für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung als PDF zum Herunterladen bereit. Doch dieses sollte mit Vorsicht genossen werden: Denn jede strafbewehrte Unterlassungserklärung wird individuell zusammengestellt und verfasst.
vgl. LG Stuttgart, Beschluss v. 26. Oktober 2011, Az. : 17 O 520/11 Mein Rat an alle Abmahner: Sollten Sie vom Abgemahnten eine unzureichende Unterlassungserklärung erhalten, dann sollten Sie ihn unter Bezugnahme auf die BGH-Rechtsprechung darauf hinweisen, dass seine Unterlassungserklärung leider unzureichend ist und ihm eine kurze Nachfrist zur Abgabe einer geeigneten Unterlassungserklärung setzen. Der Abgemahnte ist ja offensichtlich gewillt, die Angelegenheit außergerichtlich zu regeln. Nehmen Sie sofort gerichtliche Hilfe in Anspruch, so droht Ihnen möglicherweise eine negative Kostenfolge. Der Abgemahnte hat nämlich durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Klage gegeben. Er ist offensichtlich "nur" nicht gut informiert, oder schlecht beraten. strafbewehrte Unterlassungserklärung – Absichtserklärung Besteht ein Anspruch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, dann genügt eine Absichtserklärung nicht! In der Praxis erlebe ich es immer wieder, dass der Abgemahnte dem Abmahner mitteilt, er werde sein Verhalten künftig selbstverständlich ändern und sich korrekt verhalten.
Was kann der Unterlassungsschuldner gegen den Beschluss der einstweiligen Verfügung (Kostenauferlegung) tun? Einlegung des Widerspruchs Der Abgemahnte kann hier gegen den Beschluss des Gerichtes Widerspruch einlegen. Hier kommt es zu einer mündlichen Verhandlung, die Sache wird verhandelt und es wird durch Urteil durch das Gericht entschieden. Aufforderung zur Klageerhebung Es besteht auch die Möglichkeit, dass der Abgemahnte das Gericht auffordert dem Abmahnenden eine Frist einzuräumen, in der er die Klage zur Hauptsache erheben soll. Erhebt nun der Abmahnende nicht die Klage in der Frist, ist die einstweilige Verfügung aufzuheben und die Kosten der einstweiligen Verfügung hat dann der Abmahnende zu tragen. Im Rahmen der Klageerhebung hat der Abmahnende der Pflicht seinen Anspruch zu beweisen und alle Unterlagen darzulegen. Hinterlegung einer Schutzschrift Auch besteht eine weitere Möglichkeit. Der Abgemahnte kann vor dem Erlass der einstweiligen Verfügung auf eine mündliche Verhandlung hinwirken, damit er seine Sicht darlegen kann.
Andernfalls gilt diese vorbeugende Maßnahme als wirkungslos. ( 36 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 50 von 5) Loading...
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