Die Entnahme einer Blutprobe ist ein ungefährlicher, vergleichsweise unbedeutender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit (OLG Köln NStZ 1986, 234), der auch unter Zwang erduldet werden muss und auch im Hinblick auf die durch das Grundgesetz geschützte Menschenwürde keinen grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt (BVerfG NStZ 2000, 381). Allerdings muss beachtet werden, dass die zwangsweise Blutentnahme unter Richtervorbehalt steht. Insoweit hat das LG Berlin mit Beschluss vom 23. 04. 2008 festgestellt: Bei der Entnahme einer Blutprobe zum Nachweis eines Trunkenheitsdeliktes ist der Richtervorbehalt zu beachten. Die Strafverfolgungsbehörden müssen daher regelmäßig versuchen, vor der Durchführung der Blutentnahme zumindest telefonisch eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen. Sie dürfen hiervon nur dann absehen, wenn ausnahmsweise Gefahr im Verzug vorliegt (geringe Alkoholisierungsgrade, Fälle des behaupteten Nachtrunks). Schmerzensgeld nach blutentnahme ablauf. Hierbei muss die anordnende Stelle (Staatsanwaltschaft oder Polizei) die die Gefahr im Verzug begründenden Tatsachen in der Ermittlungsakte dokumentieren.
Anm. Küper a. a. O. S. 636; OLG Stuttgart NJW 71, 629; Küper NJW 71, 1684; Thiele JR 81, 30; v. Bubnoff, LK, § 113 Rdnr. 32; Schönke-Schröder-Eser a. Schmerzensgeld nach blutentnahme englisch. Rdnr. 27). " Eine Blutprobe kann nicht nur zum Zweck der Feststellung des Blutalkoholgehalts entnommen werden; sie ist auch für die Analyse von nichtcodierenden - also keine Erbinformationen enthaltenden - DNA-Teilen mit Systemmaterialvergleich zulässig (BGH NJW 1990, 2944; BVerfG NJW 1996, 771; BVerfG NJW 1996, 3071). Ist dem bei einem durch einen Verkehrsunfall Verletzten im Krankenhaus eine Blutprobe entnommen worden, dann ist deren Ergebnis für Zwecke des Strafverfahrens (Feststellung der Alkoholisierung zum Tatzeitpunkt) zulässig, auch wenn eine Anordnung nach § 81a StPO fehlte, deren Voraussetzungen jedoch vorgelegen haben (OLG Celle NStZ 1989, 385; OLG Zweibrücken NJW 1994, 810). Die Blutentnahme muss durch einen approbierten Arzt erfolgen (eine Entnahme durch Medizinisch-Technische Assistenten, Sanitäter, Krankenschwestern ist unzulässig - BGH NJW 1971, 1097).
Eine Strafbarkeit liegt aber nur dann vor, wenn die Maßnahme der Polizeibeamten rechtmäßig war und man sich dennoch gegen sie zur Wehr gesetzt hat. Gegen eine rechtswidrige Maßnahme darf man im dazu erforderlichen Rahmen Gegenwehr leisten. Allerdings wird diese Regelung sehr zum Nachteil des Bürgers ausgelegt. Eine Maßnahme wird nur als rechtswidrig gewertet, wenn der Beamte gar nicht zuständig ist, die Maßnahme durchzuführen oder wenn ein Fall der groben Willkür vorliegt. Ist die Polizei zuständig? Beleidigung eines Polizisten rechtfertigt kein Schmerzensgeld | Recht | Haufe. Nach der alten Gesetzesfassung würde ein Fall der Unzuständigkeit z. vorliegen, wenn ein Polizeibeamter ohne Beteiligung eines Richters eine Blutentnahme angeordnet hätte. Durch die Gesetzesänderung ist diese Maßnahme aber rechtmäßig geworden. In solchen Fällen ist auch eine Gegenwehr strafbar. Allerdings sind die Polizeibeamten weiterhin sachlich nicht für die konkrete Entnahme zuständig. Zu diesem Zweck wird ein Arzt damit beauftragt. Entnehmen die Polizeibeamten das Blut eigenständig, ist ihr Verhalten grundsätzlich rechtswidrig.
BGH gibt Vorinstanz Recht: Risikoaufklärung über Blutspende ist nötig Die Klage wurde zunächst vom Landgericht abgewiesen. Auf die Berufung gab das Oberlandesgericht der Klage statt. Der Bundesgerichtshof bestätigte "die vom Berufungsgericht an die Risikoaufklärung vor einer Blutspende angelegten Maßstäbe". Dem Patienten muss zumindest eine allgemeine Vorstellung von dem Ausmaß der mit dem Eingriff verbundenen Gefahren vermittelt werden. Gerade der fremdnützige Blutspender müsse daher über jedes Risiko aufgeklärt werden, damit er abwägen kann, ob er bereit ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung in Kauf zu nehmen, um der Allgemeinheit zu helfen. Telefonische Rechtsberatung bei gesundheitlichen Schäden nach Blutspende Quellen: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 14. März 2006 Urteil vom 14. 03. Schmerzensgeld wegen einer rechtswidrigen zwangsweisen Blutentnahme - Rechtsanwälte Kotz. 2006 BGH VI ZR 279/04 Das könnte Sie auch interessieren: Wie soll man bei Behandlungsfehlern vorgehen? Können Inhaftierte die Verlegung wegen medizinischer Behandlung fordern? Kostengünstige Rechtsberatung durch Fachanwälte Verbindliche Auskunft vom Rechtsanwalt Festpreis - garantiert innerhalb von 24 Stunden
BGH zur Rechtsnatur des Schmerzensgeldes bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts Bei ihrer Entscheidung ließen die Richter nicht außer Acht, dass es bei der Entschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Ansicht des BGH nicht um Schmerzensgeldim eigentlichen Sinne handelt. Ohne diesen Rechtsbehelf blieben allerdings Verletzungen der Menschenwürde oft sanktionslos. Kriegt man Entschädigung, wenn Bluttest negativ ist`? (Recht, Polizei, Drogen). Anders als beim Schmerzensgeldanspruch wegen Körperverletzung steht bei der Zubilligung einer Geldentschädigung wegen Beleidigung neben der Genugtuung des Opfers insbesondere die Prävention im Vordergrund. Verhängung eines Schmerzensgeldes nicht geboten Die Verurteilung des Beklagten zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung stellt nach Ansicht der Richter einen hinreichenden Ausgleich für die Rechtsbeeinträchtigung des Klägers dar. Möglich und auch begründet wäre zudem eine zivilrechtliche Unterlassungsklage. Daher ist eine Geldentschädigung auch aus präventiven Gründen nicht geboten. Denn die Verhängung eines zusätzlichen – und bei bloßen Beleidigungen immer auch sehr geringen – Schmerzensgeldes würde keinen weitreichenderen Schutz vor Wiederholungen bieten als die zivilrechtliche Unterlassungsklage und strafrechtliche Sanktionen.
Die Blutproben werden in der Regel 2 Jahre lang aufbewahrt, um späteren Identitätszweifeln noch nachgehen zu können. So findet sich unter den Analysen des Kompetenzzentrums Kriminaltechnik des Landeskriminalamtes Berlin folgender Vermerk: "Das nach der Untersuchung verbliebene Restmaterial wird am LKA KT 41 aufbewahrt und, falls keine andere Weisung erfolgt, nach Ablauf von 24 Monaten vernichtet. "
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