Die Bundesprüfstelle hatte den von der Beschwerdeführerin verlegten Roman "Josefine Mutzenbacher - Die Lebensgeschichte einer wienerischen Dirne, von ihr selbst erzählt" in die Liste jugendgefährdender Schriften aufgenommen. Die dagegen erhobene verwaltungsgerichtliche Klage hatte in allen drei Instanzen keinen Erfolg. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügte die Beschwerdeführerin hauptsächlich eine Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG. Darüber hinaus beanstandete sie, daß der Gesetzgeber die Zusammensetzung der Bundesprüfstelle in verfassungsrechtlich unzureichender Weise geregelt habe (vgl. BVerfGE 83, 130 <135 f. >). Die Rüge der Verletzung der Kunstfreiheit wurde sowohl von Rechtsanwalt G. Josefine mutzenbacher entscheidung bverfg order. als auch von Rechtsanwalt O. ausführlich begründet. Zu dem weiteren Beschwerdegrund hatte nur Rechtsanwalt G. Stellung genommen. Das Bundesverfassungsgericht hob die angegriffenen Entscheidungen der Bundesprüfstelle und der Verwaltungsgerichte mit Beschluß vom 27. November 1990 auf, weil diese das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Art.
Schuwalow-Maler um 430 v. Chr. Werke der erotischen Kunst (Erotika, Singular Erotikon) sind Kunstwerke mit vorwiegend erotischem Sujet, also literarische Texte, Bilder, Skulpturen, Filme, Comics usw., deren Gegenstand die Darstellung sexueller Handlungen oder Situationen ist. Neu!! : Mutzenbacher-Entscheidung und Erotische Kunst · Mehr sehen » Güterabwägung Die Güterabwägung ist eine Methode des Rechtes und der Ethik. Neu!! Josefine mutzenbacher entscheidung bverfg 1 bvr. : Mutzenbacher-Entscheidung und Güterabwägung · Mehr sehen » Josefine Mutzenbacher Titelblatt (1906) Josefine "Pepi" Mutzenbacher ist der Name einer Wiener Prostituierten, die 1852–1904 gelebt haben soll. Neu!! : Mutzenbacher-Entscheidung und Josefine Mutzenbacher · Mehr sehen » Jung & Frei Jung und Frei (auch Jung & Frei geschrieben) gehörte zu den sogenannten FKK-Magazinen, die sich mit Kindern und Jugendlichen beschäftigten und in Deutschland jahrelang an Kiosken und in Zeitschriftenläden frei auslagen und verkauft wurden. Neu!! : Mutzenbacher-Entscheidung und Jung & Frei · Mehr sehen » Kinderpornografie Warnbanner der ''Operation Protect Our Children'' Der Begriff Kinderpornografie (manchmal auch mit KiPo oder CP für engl.
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5 Abs. 3 Satz 1 GG sein", so erklärte es das Verfassungsgericht in seinem Leitsatz. Der Roman, der vom Leben der Wiener Prostituierten Josephine erzählt, war zuvor auf die Liste jugendgefährdender Schriften gesetzt worden. 6 Soldaten sind Mörder 10. Oktober 1995: Das Gericht entscheidet zum wiederholten Male, dass das Zitat "Soldaten sind Mörder" vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist. Dieses Zitat von Kurt Tucholsky hat das Gericht mehr als einmal beschäftigt. Spannend waren hier besonders die sogenannten Frankfurter Soldatenurteile. Alles begann damit, dass ein ehemaliger Sanitätsoffiziersanwärter einem Jugendoffizier in einer Diskussion zugerufen hat: "Jeder Soldat ist ein potentieller Mörder – auch Sie… In der Bundeswehr gibt es einen Drill zum Morden. " 7 Volkszählung 15. Dezember 1983: Wer dabei war, erinnert sich noch genau. Die Idee einer Volkszählung spaltete die Nation. 142 Öffentliches Recht. Das Verfassungsgericht erklärte in seinem Volkszählungsurteil erstmals das "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" als Grundlage des modernen Datenschutzrechts.
Child Pornography abgekürzt) bezeichnet die in fast allen Rechtssystemen mit hohen Strafen sanktionierte Darstellung sexueller Handlungen von, an oder vor Kindern. Neu!! : Mutzenbacher-Entscheidung und Kinderpornografie · Mehr sehen » Kunstfreiheit Die Kunstfreiheit ist ein Grundrecht, das dem Schutz künstlerischer Ausdrucksformen dient. Neu!! : Mutzenbacher-Entscheidung und Kunstfreiheit · Mehr sehen » Pornodarsteller Venus-Award-Gewinnerin und Pornodarstellerin PussyKat bei einer Liveshow auf der Venus Berlin 2014. Die Darstellerin masturbiert mit einem Fächer und präsentiert sich auf diese Weise dem Publikum. Ein Pornodarsteller ist eine Person, die Sexualpraktiken für interessierte fremde Betrachter zeigt. Neu!! : Mutzenbacher-Entscheidung und Pornodarsteller · Mehr sehen » Pornografie Pornografische Tuschzeichnung – ''In der Scheune, '' 19. Das Urteil Josephine Mutzenbacher des BVerfG (BVerfGE 83, 130) | Juraexamen.info. Jahrhundert Pornografie, auch Pornographie, ist die direkte Darstellung der menschlichen Sexualität oder des Sexualakts, in der Regel mit dem Ziel, den Betrachter sexuell zu erregen.
Ist eine Verwaltungsentscheidung auf die Wahrnehmung eines Beurteilungsspielraums gestützt, dürfen die Gerichte bei deren Nachprüfung ihr Normverständnis nicht an die Stelle des jenigen der Verwaltung setzen. Vielmehr sind sie darauf beschränkt nachzuprüfen, ob die Verwaltung bei ihrer Normauslegung von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Begriffs ausgegangen und nicht von gesetzlichen oder allgemein gültigen Wertungsmaßstäben wie dem Willkürverbot abgewichen ist. In tatsächlicher Hinsicht sind die Verwaltungsgerichte befugt zu prüfen, ob die Verwaltung den ihrer Rechtsanwendung zugrunde liegenden erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt und die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorgaben eingehalten hat. [14] Dementsprechend beeinträchtigen Beurteilungsspielräume das in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verankerte Gebot, wirkungsvollen, d. h. in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht eingeschränkten Rechtsschutz durch Gerichte zu gewähren. Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erfolglose Erinnerung betreffend die Erstattung der Kosten eines zweiten Rechtsanwaltes. Dies kann nur hingenommen werden, wenn der jeweilige Beurteilungsspielraum im Gesetz angelegt ist, d. sich durch des sen Auslegung ermitteln lässt, die dadurch bewirkte gesetzliche Einschränkung des gerichtlichen Rechtsschutzes durch einen gewichtigen sachlichen Grund gerechtfertigt ist und den Gerichten die Möglichkeit einer substanziellen Kontrolle des Verwaltungshandelns verbleibt.
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