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July 7, 2024, 6:47 am

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Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen Fehlende Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei PKH-Antragstellung BFH III. Senat FGO § 142 Abs 1, ZPO § 114 S 1, ZPO § 117 Abs 2 S 1 Leitsätze NV: Begehrt der Antragsteller für ein Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision Prozesskostenhilfe und gibt er dabei eine unvollständige Erklärung zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen ab, kann er sich wegen der notwendigen Aktualität der Angaben nicht darauf berufen, dass die fehlenden Erklärungen und Nachweise aus einem früher im Hinblick auf das Klageverfahren vor dem Finanzgericht eingereichten Prozesskostenhilfeantrag hätten entnommen werden können. Tatbestand I. Der Antragsteller führte vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit, in dem die auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen beruhende Festsetzung der Einkommensteuer für die Veranlagungszeiträume 2005 bis 2008 streitig war. Für dieses Verfahren wurde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung abgelehnt.

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Das FG wies die Klage mangels hinreichender Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens als unzulässig ab. Hiergegen legte der anwaltlich vertretene Antragsteller Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein und beantragte, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens PKH zu bewilligen. Dem Antrag lag eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei. Der Senat lehnte die Bewilligung der PKH mit Beschluss vom 20. August 2012 mit der Begründung ab, dass der Antragsteller seine wirtschaftlichen Verhältnisse in Bezug auf sein Vermögen unvollständig dargestellt habe, da die im PKH-Vordruck ausdrücklich geforderten Angaben zum Verkehrswert des Grundvermögens und zur Guthabenshöhe auf vorhandenen Konten nicht erfolgt seien. Mit Beschluss vom selben Tag wies der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurück. Gegen die Ablehnung der PKH wendet sich der Antragsteller mit der vorliegenden Gegenvorstellung, zu deren Begründung er im Wesentlichen vorträgt, dass er die notwendigen Angaben bereits in dem beim FG geführten PKH-Verfahren gemacht habe und aufgrund seines hohen Alters und seiner schweren Erkrankung nicht in der Lage gewesen sei, die notwendigen Nachweise zu erbringen.

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Hat der Schuldner in den letzten drei Jahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht habe, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden, ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der Antrag von einem Gläubiger erfolgt, der seien Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet hat. Eine schriftliche Angabe des Schuldners liegt auch dann vor, wenn diese durch einen Dritten (hier: Rechtsanwalt) mit seinem Wissen und seiner Billigung erfolgt. Eine unrichtige schriftliche Angabe zu wirtschaftlichen Verhältnissen führt auch dann zur Versagung der Restschuldbefreiung, wenn dies im Rahmen eines Vergleichsvorschlags erfolgt. BGH, Beschluss vom 18. 11. 2021 - IX ZB 1/21 -

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Kreisschreiben Verfahren bei interkantonalen Verhältnissen von quellensteuerpflichtigen Personen vom 26. 08. 2020 Dieses Kreisschreiben ersetzt das Kreisschreiben 14 vom 6. 7. 2001 Interkantonale Steuerausscheidung von Gesellschaften, welche die in der STAF vorgesehenen Abzüge beanspruchen vom 15. 01. 2020 Kreisschreiben 33 Besteuerung der konzessionierten Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen vom 06. 09. 2011 Kreisschreiben 32 Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung und ihre Auswirkungen auf die interkantonale Steuerausscheidung vom 01. 07. 2009 Kreisschreiben 31 neue Fassung vom 2. Juni 2015, gültig ab 2. Juni 2015 Interkantonale Repartition der pauschalen Steueranrechnung Kreisschreiben 31 Fassung vom 29. November 2012 (ersetzt KS 31 vom 18. 1. 08) Kreisschreiben 31 Fassung vom 18. Januar 2008 Kreisschreiben 30 Besteuerung von Trusts vom 22. 2007 Kreisschreiben 29 Leasinggeschäfte mit gewerblichen oder industriellen Liegenschaften vom 27. 06. 2007 Dieses Kreisschreiben ersetzt das Kreisschreiben 2.

1998 ERSETZT DURCH KREISSCHREIBEN 22 Kreisschreiben 8 Satzungen der Kommission für Erfahrungszahlen vom 14. 1998 Kreisschreiben 7 Interkantonale Steuerausscheidung Swisscom AG vom 24. 1998 ERSETZT DURCH KREISSCHREIBEN 20 Kreisschreiben 6 Einkommenssteuerliche Folgen der Hofübergabe zum Ertragswert gemäss dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 15. 1995 Steuerausscheidung bei den Banken vom 14. 2018 Steuerausscheidung bei den Banken vom 24. 02. 1995 Kreisschreiben 4 Besteuerung der Militärversicherungsleistungen vom 07. 1994 Kreisschreiben 3 Interkantonale Steuerausscheidung bei Immobilien-Leasinggesellschaften (ILG) vom 18. 1994 Kreisschreiben 2 Zweite Säule - Umschreibung der beruflichen Vorsorge vom 11. 1986 Kreisschreiben 1 Besteuerung von natürlichen Personen im Ausland mit einem Arbeitsverhältnis zum Bund oder zu einer andern öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt des Inlandes vom 30. 2010 Dieses Kreisschreiben ersetzt das Kreisschreiben vom 14. 6. 2000.

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