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July 15, 2024, 2:49 am
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Die App gibt es seit ca. 2 Jahren kostenlos in den App Stores. Im Google App Store wurde "EGM-Mobile" mehr als 100. 000 Mal heruntergeladen. Asyl-Urteil in Augsburg: Dieses kurdische Pärchen soll in die Türkei abgeschoben werden - trotz politischer Verfolgung | Zündfunk | Bayern 2 | Radio | BR.de. Im letzten Jahr rief Erdogan persönlich zur Denunziation auf: Wo auch immer unser Volk ist - wenn einer mitbekommt, davon erfährt, dass sich jemand falsch benimmt, soll er unsere Sicherheitskräfte benachrichtigen. Das erleichtert uns die Arbeit. Recep Tayyip Erdogan Wie es scheint, wird davon rege Gebrauch gemacht, denn die Verhaftungen von türkischen Staatsbürgern aus dem Ausland an den türkischen Flughäfen mehren sich. Solche Methoden schüren in der türkischen Bevölkerung das Misstrauen gegenüber seinen Mitbürgern einerseits und die Angst vor dem staatlichen Repressionsapparat andererseits. Diese Stimmung trägt wiederum dazu bei, dass vermehrt türkische Staatsangehörige ihr Heimatland verlassen. Die türkische Schriftstellerin und Journalistin Ece Temelkuran, die inzwischen im Exil lebt, präsentierte Anfang 2019 ihr neues Buch mit dem Titel "Wenn dein Land nicht mehr dein Land ist oder Sieben Schritte in die Diktatur".

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Demnach haben sich im Zuge einer ärztlichen Untersuchung Zweifel an der Reisefähigkeit ergeben, so das Landesamt. Um 13:45 Uhr, als eigentlich die Maschine in Richtung Istanbul starten sollte, holt Kerem Schamberger Heybet Sener aus der Abschiebehaft ab. Im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk sagt Schamberger: "Heybet sitzt neben mir im Auto. Asyl für kurden aus der turkey tours. Wir sind so froh! " Die Behörden haben Sener wohl empfohlen, einen neuen Asylantrag zu stellen, über diesen müsse dann neu entschieden werden. Für Heybet Sener eine zweite Chance auf ein dauerhaftes Leben in Deutschland. Protest von Untersützern am Flughafen München Bildrechte: Kerem Schamberger "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!

Politik, Kirche, Flüchtlingsorganisationen. Sie alle hatten die für heute am frühen Nachmittag geplante Abschiebung von Heybet Sener in die Türkei kritisiert. Der 31-jährige Kurde war vor knapp vier Jahren aus der Türkei nach Deutschland geflohen, weil er dort wegen seines Engagements für die Kurden politisch verfolgt wurde. Festnahme bei Termin im Landratsamt Doch ein Asylantrag in Deutschland wurde abgelehnt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkannte die politische Verfolgung nicht an und forderte Sener zur Ausreise auf. Dieser Aufforderung kam er nicht nach, weshalb er am Mittwoch dieser Woche bei einem Termin im Landratsamt Erding festgenommen und in Abschiebehaft gebracht wurde. Laut dem Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen ein relativ normaler Vorgang. Asyl in Deutschland: Auffallend viele kurdische Flüchtlinge - Politik - Tagesspiegel. Auf BR-Anfrage schreibt das Landesamt: "Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, der die ihm gesetzte Frist zur freiwilligen Ausreise hat ungenutzt verstreichen lassen, muss grundsätzlich mit seiner Abschiebung und entsprechenden Vollzugsmaßnahmen rechnen. "

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Bremen (taz) — Das Verwaltungsgericht in Stade hat am Donnerstag sechs kurdischen Familien innerhalb von zwei Stunden zum Asylrecht verholfen. In der 30seitigen Begründung erheben die Stader Richter schwere Vorwürfe gegen die türkische Regierung, die mit "Diskriminierungen, Repressalien und Verfolgungshandlungen" die kurdischen Türken "Lebensverhältnissen aussetzt, unter denen ihr Verbleiben in der Heimat nicht mehr als ein menschenwürdiges Dasein bezeichnet werden kann". Kritisiert werden auch die Lageeinschätzungen des Auswärtigen Amtes, auf die sich die Verwaltungsgerichte in ihren Asylurteilen normalerweise stützen. Die Kammer habe "die Überzeugung gewonnen, daß die tatsächliche Gefährdung der kurdischen Bevölkerung vom Auswärtigen Amt zu zurückhaltend dargestellt wird". In ihrer Anerkennung einer "Gruppenverfolgung" für türkische Kurden berufen sich die Richter auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Asyl für kurden aus der turkey full. Januar 1991, das im Unterschied zur bisherigen Rechtsprechung als ein wichtiges Kriterium für das Recht auf Asyl bereits anerkennt, wenn "Gruppenangehörige als Minderheit in einem Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung leben müssen".

Zudem weist das Amt darauf hin, dass die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über die Ablehnung des Asylantrags von Heybet Sener auch von Verwaltungsgerichten überprüft und bestätigt worden sei. Abgeschobenen droht Haft in der Türkei Besondere Brisanz erhielt die geplante Rückführung jedoch dadurch, dass in der Türkei ein Haftbefehl gegen Heybet Sener vorliegt. Ihm werden dort Terrorismus und Präsidentenbeleidigung vorgeworfen. Flüchtlingsorganisationen gingen deshalb davon aus, dass er unmittelbar bei seiner Ankunft am Flughafen in Istanbul festgenommen worden wäre. Stephan Theo Reichel, Vorsitzender des Vereins matteo – Kirche und Asyl, kennt den türkischen Haftbefehl im Original und in beglaubigter Übersetzung. Auch er rechnete fest mit einer Verhaftung Seners am Flughafen von Istanbul. "Die Sache ist eindeutig", meint er auf BR-Anfrage. Asyl für kurden aus der turkey -. Deshalb wandte er sich heute Vormittag mit einem offenen Brief an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Er könne nicht verstehen, warum Herr Sener an "die Schergen von Erdogan" ausgeliefert werde, schreibt Reichel darin.

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Nach Recherchen des »nd« vom Juli wurden auch die Asylanträge eines ehemaligen Kämpfers der syrisch-kurdischen Miliz YPG sowie eines bekannten oppositionellen Politikers der prokurdischen Linkspartei HDP abgelehnt. Beide Organisationen sind in der Türkei starker Repression ausgesetzt. Vor genau einem Jahr wurden etwa die Vorsitzenden der HDP, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, verhaftet. Sie sitzen in Untersuchungshaft. Am 7. Bundestag - aktuelle Nachrichten | tagesschau.de. Dezember soll einer der Prozesse gegen Demirtaş beginnen, insgesamt laufen 32 Verfahren gegen ihn. Für Yüksekdağ fordert die Staatsanwaltschaft bis zu 30 Jahre Haft, für Demirtaş 140 Jahre. Der Vorwurf lautet in beiden Fällen »Terrorunterstützung«. Seite 3 nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen. Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in.

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