BGH erlaubt Nießbrauch am eigenen Grundstück Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Beschluss vom 14. 07. 2011, Az: V ZB 271/10), dass die Bestellung eines Nießbrauchs gemäß § 1030 BGB durch den jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zu eigenen Gunsten rechtmäßig ist und ohne das Vorliegen eines besonderen Interesses an der Bestellung erfolgen kann. Im zurunde liegenden Fall hatte sich ein Grundstückseigentümer verschuldet, so dass dann ein Gläubiger auf dessen Grundstück im Grundbuch im Wege der Zwangsvollstreckung zunächst eine Sicherungshypothek für seine Forderungen eintragen ließ. Kurz bevor es zu dieser Eintragung kam, hatte der Grundstückseigentümer jedoch zu seinen Gunsten im Grundbuch einen Nießbrauch auf eigenen Namen eintragen lassen. Der Gläubiger verlangte daraufhin klageweise die Löschung dieses Nießbrauchs als Grundstücksbelastung von dem Grundstückseigentümer. Der BGH erteilte dem Gläubiger jedoch eine klare Absage und entschied zugunsten des Eigentümers, dass der eingetragene Nießrauch bestehen bleiben könne.
Der benachteiligte Gläubiger ist deshalb nicht schutzlos, denn die Bestellung dinglicher Rechte am eigenen Grundstück, die die Zugriffslage für ihn verschlechtert und in Benachteiligungsabsicht erfolgt, ist nach § 3 Abs. 1 Anfechtungsgesetz anfechtbar. (BGH, Beschluss v. 14. 7. 2011, V ZB 271/10)
Die Bestellung eines Nießbrauchs am eigenen Grundstück wird daher heute zu Recht allgemein als zulässig angesehen. Umstritten ist jedoch, ob die Wirksamkeit eines solchen Eigentümernießbrauchs von dem Nachweis eines berechtigten Interesses an dessen Bestellung im Einzelfall abhängig ist. Während ein Teil des Schrifttums ein berechtigtes Interesse an der Bestellung eines Nießbrauchs am eigenen Grundstück für erforderlich erachtet, spricht sich die inzwischen überwiegende Auffassung dafür aus, den Eigennießbrauch an Grundstücken unabhängig von dem Nachweis eines solchen Interesses zuzulassen. Der Senat schloss sich nun der zweitgenannten Auffassung an. Zwar hat der Senat die Bestellung einer Eigentümerdienstbarkeit bislang nur für zulässig erachtet, wenn es der Bestellung im Hinblick auf eine beabsichtigte Übertragung des Eigentums an dem belasteten Grundstück bedurfte. Soweit dem zu entnehmen ist, dass das Bestehen eines entsprechenden Interesses Voraussetzung für die wirksame Schaffung einer Eigentümerberechtigung ist, hält der Senat hieran nicht fest, sondern entschied nun, dass richtigerweise die Bestellung von Rechten am eigenen Grundstück bereits im Hinblick auf die bloße Möglichkeit eines solchen Interesses als zulässig anzusehen ist; der Nachweis eines berechtigten Interesses im Einzelfall ist nicht erforderlich.
Der BGH gibt nun diese Auffassung ausdrücklich auf. Nun ist die Bestellung von Rechten am eigenen Grundstück bereits im Hinblick auf die bloße Möglichkeit eines berechtigten Interesses als zulässig anzusehen; eines entsprechenden Nachweises bedarf es nicht. Es scheint, als habe der BGH hier eine Möglichkeit geschaffen, insbesondere nachrangige Zwangssicherungshypotheken "auszubremsen". (GS) Quelle: Ausgabe 11-12 / 2011 | Seite 273 | ID 30045990 Facebook Werden Sie jetzt Fan der ErbBstg-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook Ihr Newsletter rund um das Erbschaftsteuergesetz Regelmäßige Informationen zu Schenkungen und Erwerben im Erbfall vorweggenommenen Erbfolge Unternehmensnachfolge
Die Bestellung eines Nießbrauchs am eigenen Grundstück wird daher heute zu Recht allgemein als zulässig angesehen 3. Die Wirksamkeit eines Eigentümernießbrauchs ist nicht von dem Nachweis eines berechtigten Interesses an dessen Bestellung im Einzelfall abhängig. Diese Frage ist allerdings umstritten. Während ein Teil des Schrifttums ein berechtigtes Interesse an der Bestellung eines Nießbrauchs am eigenen Grundstück für erforderlich erachtet 4, spricht sich die inzwischen überwiegende Auffassung dafür aus, den Eigennießbrauch an Grundstücken unabhängig von dem Nachweis eines solchen Interesses zuzulassen 5. Diese Auffassung überzeugt den Bundesgerichtshof: Allerdings hat der Bundesgerichtshof die Bestellung einer Eigentümerdienstbarkeit bislang nur unter der Voraussetzung für zulässig erachtet, dass sie mit Rücksicht auf eine beabsichtigte Übertragung des Eigentums an dem belasteten Grundstück geschieht und aus diesem Grund ein Bedürfnis an der Bestellung zu bejahen ist 6. Soweit dem zu entnehmen ist, dass ein solches Interesse Voraussetzung für die wirksame Schaffung einer Eigentümerberechtigung ist, wird hieran nicht festgehalten.
Eine solche Sicherung bietet einem Grundstückseigentümer eine große Sicherheit. Die Wirksamkeit eines Eigentümernießbrauchs ist auch nicht vom Nachweis eines besonderen Interesses abhängig (BGH, Beschluss v. 14. 07. 11, Az. V ZB 271/10). David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.
In der Müritzstadt werden selbst alte Häuser mit eher mäßigem Standard zu extrem hohen Preisen angeboten. Ganz nach dem Motto "Man kann's ja mal versuchen, Waren ist schließlich beliebt. " Doch viele dieser Immobilien scheinen den Verkäufern eben doch nicht aus der Hand gerissen zu werden, sie sind teilweise seit viele Monaten auf dem Markt, hier da wurden auch schon Preise nach unten korrigiert. "Das werden wir in Zukunft noch viel öfter sehen", meint unser Immobilienexperte, der in diesem Zusammenhang auch einige Makler kritisiert. "Sie sollten eigentlich einen realistischen Blick auf die Häuser haben und die verkaufswilligen Eigentümer auf den Boden der Tatsachen holen. Doch stattdessen werden die Immobilienbesitzer in ihren unrealistischen Preisvorstellungen sogar noch bestärkt. Da haben einige nur ihre Provision im Blick. " Der berühmt berüchtigte Müritzblick Hinterfragen sollen Interessenten unbedingt auch die Formulierungen in den Anzeigen. Wenn da bei einem Haus in Waren im Bungalow-Stil, also ebenerdig, von neuwertig die Rede ist, heißt das in diesem Fall, dass es sich um ein schon 13 Jahre altes Haus mit knapp 160 Quadratmeter Wohn- und 600 Quadratmeter Grundstücksfläche für immerhin 479 000 Euro handelt.
Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 50 km/h. Fahrbahnbelag: Asphalt.
Es steht außer Frage. Der Name könnte für diesen Ort kaum treffender gewählt sein. Die Rede ist vom Großen Platz, auch als Grand Place oder Grote Markt bezeichnet. Allerdings ist der Grand Place nicht nur groß, sondern auch wunderschön dazu. Rund um das pulsierende Zentrum Brüssels erheben sich prachtvoll verzierte Häuser, die mit barocken Fassaden und Giebeln die Blicke auf sich ziehen. Dieses fantastische Ensemble sicherte dem Großen Platz in Brüssel völlig zurecht einen festen Platz auf der Liste des UNESCO-Weltkulturerbes. Informationen Großer Platz Brüssel Adresse 1000 Brüssel, Belgien Fläche 1, 48 ha Der Große Platz Brüssel (auch als Grand Place oder Grote Markt bezeichnet) mit einem Teppich aus Tausenden an Blumen Einer der schönsten Plätze in ganz Europa Die Historie des Grote Marktes geht schon auf das 11. Großer Platz Brüssel - Brüssel Sehenswürdigkeit. Jahrhundert zurück. Schon zur damaligen Zeit wurde an diesem Ort ein Platz erbaut, der Ende des 17. Jahrhunderts schwere Schicksalsstunden erlebte. Französische Gruppen kehrten in Richtung Brüssel ein.
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Meist viel los. Dienstag, 21. Juli 2020 14:12 Dienstag, 21. Juli 2020 14:10 konnte nicht laden... Defekte Hardware 4x73q3s88b Dienstag, 21. Juli 2020 14:06 erfolgreich geladen...
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied oder einem anderen Prokuristen: Müller-Thon, Stefanie, Düsseldorf, geb. HRB 30592: innogy SE, Essen, Brüsseler Platz 1, 45131 Essen. Die innogy Consulting GmbH mit Sitz in Essen (Amtsgericht Essen, HRB 8178) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 26. 07. 2021 mit der Gesellschaft durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes auf diese gem. §§ 2 Nr. Brüsseler Platz in 45131 Essen Rüttenscheid (Nordrhein-Westfalen). 1, 60 ff. UmwG verschmolzen. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.