Was tun, wenn man als Käufer oder Verkäufer seinen Notartermin nicht persönlich wahrnehmen kann? Grundsätzlich gibt es zwei Lösungen, falls man als Beteiligter eines Grundstückskaufvertrages nicht persönlich zur Beurkundung erscheinen kann. Vollmachtloser vertreter genehmigung form free. Hier erfahren Sie von zwei klassischen Fällen aus unserer täglichen Arbeit als Immobilienmakler. Variante 1: Notarielle Bevollmächtigung Situation: Ein Ehepaar verkauft das gemeinsame Haus in Siegburg. Beide Ehepartner stehen als Eigentümer jeweils mit einem halben Anteil im Grundbuch – demnach muss der Grundstückskaufvertrag auch von beiden Ehepartnern als Verkäufer (und natürlich von allen Käufern) unterschrieben werden, um rechtskräftig abgewickelt zu werden. Aus beruflichen Gründen kann nun der Ehemann den Notartermin nicht persönlich wahrnehmen – er ist zum Zeitpunkt des Beurkundungstermins auf einer längeren Dienstreise im Ausland. Der Notartermin lässt sich auf Drängen des Käufers nicht verschieben – denn der hat bereits seine Kreditverträge unterzeichnet und muss innerhalb des Widerrufsrechts von 14 Tagen einen rechtskräftigen Grundstückskaufvertrag unterzeichnen.
Wird ein Gesellschafter durch einen Dritten bei einer Gründung vertreten und liegt dem keine formrichtige Vollmacht zugrunde, so hat der Dritte zunächst als sogenannter Vertreter ohne Vertretungsmacht agiert, § 179 BGB. Sollte die GmbH mit 2 oder mehr Gesellschaftern gegründet worden sein, kann die formnichtige Erklärung des vollmachtlosen Vertreters durch den an sich Vertretenen im Nachhinein - und nur in der Form des § 2 Abs. 2 GmbHG, siehe oben - genehmigt werden, sodass die ursprünglich gewünschte Situation herbei geführt wird. Bei einer Ein-Personen-Gründung hat der Vertretene alleinige Gesellschafter diese Möglichkeit nicht, die Gründung ist dann gemäß § 180 S. 1 BGB unheilbar nichtig. Der 1-Personen-Gründer kann die Gründung in diesem Fall noch einmal vornehmen oder das Gründungsgeschäft nach § 141 BGB bestätigen, vgl. Vollmachtloser vertreter genehmigung form 7. OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. 02. 2015 - 8 W 49/15.
Dies msse das OLG noch aufklren. Kommentierung Die Anforderungen an eine Aufforderung nach 177 Abs. 2 BGB waren bislang - soweit ersichtlich - hchstrichterlich nicht geklrt. Da der BGH diese niedrig ansetzt, berrascht ein wenig. Denn kennt man die strenge Rechtsprechung zu hnlichen Aufforderungen nach 326 BGB oder 634 BGB (vgl. Form Formvorschriften Ehevertrag Scheidungsfolgen Rechtsanwalt. BGH, Urteil vom 16. September 1999, VII ZR 456/98, NJ 2000, S. 197 bearb. Winkler), die unter anderem mit den einschneidenden Folgen des Fristablaufs nach Zugang der Aufforderung begrndet wird, htte eine hnliche Strenge an die Formulierung auch bei der hier behandelten Aufforderung ber die Genehmigung nahe gelegen. Denn auch bei dieser sind die Folgen des Fristablaufes erheblich und die Parteien mssen sich dessen bewut werden. Warum das Gericht hier dennoch nicht so streng ist, begrndet es kaum und nicht berzeugend. Das Argument, die Genehmigung knne ebenso erteilt wie verweigert werden, trifft auch auf die Aufforderungen nach 326 oder 634 BGB zu.
Die Vollmacht kann entweder nur für den Abschluß des geplanten Kaufvertrages erteilt werden oder es kann eine Generalvollmacht – häufig auch in Form einer Vorsorgevollmacht – erstellt werden. Wir informieren Sie gerne über die Höhe der Notargebühren und darüber, welche Vollmacht in Ihrem Fall sinnvoll ist. Rufen Sie uns einfach an. Häufig ist es günstiger, eine Vollmacht zu beurkunden und sich damit Reisekosten und den Reiseaufwand zu ersparen. Wird vor dem Beurkundungstermin eine notarielle Vollmacht erteilt, muss dem Notar der Beurkundung des Kaufvertrages entweder das Original der Vollmacht (bei Unterschriftsbeglaubigung) vorlegt werden oder eine Ausfertigung der Vollmacht (bei Beurkundung der Vollmachtsurkunde). Eine einfache Abschrift oder eine beglaubigte Abschrift reicht nicht aus! Vollmachtloser vertreter genehmigung form.html. Falls zur Beurkundung keine Originalvollmacht bzw. keine -Ausfertigung der Vollmacht vorliegt, sollte Rücksprache mit dem Notar beziehungsweise mit seinem Sekretariat gehalten werden. Die Originalvollmacht beziehungsweise die Ausfertigung der Vollmacht kann auch nachgereicht werden.
Einfach ist hier die Erteilung einer sogenannten Generalvollmacht, die dann zwar das vorgesehene Geschäft auf jeden Fall abdeckt, für den Vertretenen aber ein nicht ansatzweise eingrenzbares Risiko nicht absehbarer eventueller weiterer Verpflichtungen birgt. Es spricht so sehr viel dafür, die Vollmacht inhaltlich möglichst strikt auf den jeweiligen Vertretungsvorgang einzugrenzen. Pflichtteilsverzicht höchstpersönliches Rechtsgeschäft - Jakoby Rechtsanwälte - Berlin. Eine sinnvolle Regelung ist innerhalb der Vollmacht gelegentlich eine Befreiung des Bevollmächtigten von den Vorgaben des § 181 BGB. Dies ist insbesonder zwingend, wenn der Bevollmächtigte mehrere Vollmachtgeber in dem Vertretungsvorgang vertreten soll oder selber für sich eine Erklärung abgeben wird. Wird eine Befreiung von den Vorgaben des § 181 BGB nicht vereinbart, so kann/ darf der Vertreter keine Rechtsgeschäfte im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten vornehmen, was dazu führen könnte, dass die zur Gründung der GmbH erforderlichen Erklärungen durch den Vertreter nicht wirksam abgegeben werden können.
b) Die Aufforderung des Vertragspartners an den vollmachtlos vertretenen Teil, sich ber die Genehmigung zu erklren, mu nicht auf die Erteilung der Genehmigung gerichtet, sondern kann ergebnisoffen sein. Problemstellung: Der Kl. kaufte 1995 von der bekl. Treuhandanstalt ein Grundstck zum Preis von 900. 000 DM, wobei diese den Vertrag durch einen vollmachtlosen Vertreter abschlo. Der Kaufpreis wurde von der finanzierenden Bank direkt der Bekl. berwiesen. Entsprechend den Bedingungen des Kaufvertrages unterlag die Bekl. dabei dem Treuhandauftrag, ber den Betrag nur Zug um Zug gegen Eintragung einer Grundschuld zugunsten der Bank zu verfgen. Am 10. 2. 1997 forderte der Kl. die Bekl. auf, sich zur Genehmigung des Vertrages zu erklren. Am 5. 3. 1997, also nach Ablauf der zweiwchigen Frist und Eintritt der Verweigerungsfiktion des 177 Abs. 2 BGB, wurde die Genehmigung erklrt. Der Kl. verlangt Rckzahlung des Kaufpreises an ihn, Zug um Zug gegen Herausgabe des Grundstcks. Vor dem OLG war er erfolgreich.
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