§ 38A Sgb Xi - Zusätzliche Leistungen Für Pflegebedürftige In... - Dejure.Org | Urlaub In Latsch - Pension Tannenhof

July 8, 2024, 6:51 pm

Kann man mir die Förderung trotz Vorliegen der Voraussetzungen verweigern? Nein! Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, haben Sie gemäß § 38a SGB XI einen Rechtsanspruch auf die Leistung. Können zwei Personen, die zusammen leben, eine ambulant betreute Wohngruppe im Sinne des Gesetzes sein? Nein! Eine Wohngruppe muss aus mindestens 3 Personen bestehen, die zusammen wohnen und sich gemeinschaftlich versorgen lassen. Müssen die Kosten für die Pflegekraft, die in der Wohngruppe tätig ist, nachgewiesen werden? Nein! Auf die tatsächlichen Kosten kommt es nicht an, weshalb der Gesetzgeber bewusst auf einen Nachweis verzichtet hat! Muss die Präsenzkraft eine Krankenschwester oder Altenpflegerin sein? Nein! Die Pflegekraft muss keine (ausgebildete) Pflegefachkraft sein. Hier reicht beispielsweise eine Haushaltshilfe, die "hauswirtschaftliche Arbeiten und notwendige pflegerische Alltagshilfen" nach § 21 der Beschäftigungsverordnung leistet. Wann endet die Förderung? Eine zeitliche Begrenzung des Anspruchs ist im Gesetz nicht vorgesehen, insofern ist eine Förderung derzeit ohne zeitliche Begrenzung möglich.

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38A Sgb Xi Pflege Neuausrichtungsgesetz 5

Bindung an Entscheidung § 38 Satz 3 SGB XI schreibt vor, dass der Pflegebedürftige an seine Entscheidung, in welchem Verhältnis die Pflegesachleistung und das Pflegegeld beansprucht wird, für mindestens sechs Monate gebunden ist. Kann das Verhältnis jedoch nicht im Voraus bestimmt werden, kann auch im Nachhinein das Pflegegeld von der Pflegekasse monatlich ermittelt und ausgezahlt werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass ein entsprechender Antrag gestellt wurde. Das Gemeinsame Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen Vorschriften zum SGB XI vom 01. 07. 2008 regelt, dass die 6-Monats-Frist nicht zu beachten ist, wenn Pflegegeld oder die Pflegesachleistung neben der teilstationären Pflege bezogen wird oder der Pflegebedürftige nur noch das Pflegegeld oder die Pflegesachleistung beanspruchen möchte. Vollstationäre Krankenhausbehandlung/Leistung zur medizinischen Reha Das Pflegegeld wird bei einer vollstationären Krankenhausbehandlung bzw. einer stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation für die Dauer von vier Wochen weitergezahlt.

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550, 00 Euro. In der Zeit von Januar 2010 bis Dezember 2011 betrug die monatliche Pflegesachleistung für Pflegebedürftige der Pflegestufe I 440, 00 Euro, für Pflegebedürftige der Pflegestufe II 980, 00 Euro und für Pflegebedürftige der Pflegestufe III 1. 510, 00 Euro. Leistungsbeträge ab Januar 2013 bei eingeschränkter Alltagskompetenz Durch das Pflege-Neuausrichtungsgesetz werden für Versicherte, deren Alltagskompetenz erheblich eingeschränkt ist, ab Januar 2013 höhere Leistungsbeträge bei der Pflegegeld- und der Pflegesachleistung gewährt. Erstmals erhalten Versicherte, die in die Pflegestufe 0 eingestuft sind, ein Pflegegeld oder eine Pflegesachleistung. Die Alltagskompetenz im Sinne des SGB XI kann bei Versicherten eingeschränkt sein, wenn eine dementielle Erkrankung, eine psychische Erkrankung oder eine geistige Behinderung vorliegt. Die Leistungsbeträge beim Pflegegeld und bei der Pflegesachleistung werden für Versicherte in der Pflegestufe I und Pflegestufe II erhöht. Folgende Leistungsbeträge stehen für Versicherte der Pflegestufen 0 bis II (in der Pflegestufe III sind keine höheren/zusätzlichen Leistungsbeträge vorgesehen) ab Januar 2013 gesamt zur Verfügung: Pflegestufe 0: Pflegegeld 120, 00 Euro, Pflegesachleistung: 225, 00 Euro Pflegestufe I: Pflegegeld 305, 00 Euro, Pflegesachleistung: 665, 00 Euro Pflegestufe II: Pflegegeld 525, 00 Euro, Pflegesachleistung: 1.

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Konsequenz: Der monatliche Sachleistungsbetrag in der Pflegestufe III beträgt (seit Januar 2010) 1. 510, 00 Euro. Durch den Leistungsbetrag nach § 43 a SGB XI hat der Versicherte (256, 00 Euro x 100 / 1. 510, 00 Euro =) 16, 95 Prozent beansprucht. Dies bedeutet, dass ihm nur noch ein anteiliges Pflegegeld von (100 Prozent - 16, 95 Prozent =) 83, 05 Prozent zusteht. Das monatliche Pflegegeld in der Pflegestufe III beträgt 685, 00 Euro. Hiervon 83, 05 Prozent sind 568, 89 Euro. Für die 12 Tage der häuslichen Pflege steht dem Pflegebedürftigen damit grundsätzlich ein Pflegegeld von (568, 89 Euro / 30 Tage x 12 Tage =) 227, 52 Euro zu. Da der Leistungsbetrag nach § 43a SGB XI in Höhe von 256, 00 Euro zusammen mit dem berechneten anteiligen Pflegegeld von 227, 52 Euro (gesamt: 483, 52 Euro) den monatlichen Sachleistungsbetrag von 1. 510, 00 Euro nicht überschreitet, kann das berechnete anteilige Pflegegeld von 227, 52 Euro zur Auszahlung kommen. Hinweis: Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) sieht wieder die volle Pflegegeldzahlung für die Tage der häuslichen Pflege vor.

Zur Unterstützung der Mutter kommt noch zu einem geringen Zeitanteil eine Sozialstation und führt die ambulante Pflege durch. Im Monat Mai 2011 leistet die Pflegekasse einen Betrag nach § 43a SGB XI in Höhe von 256, 00 Euro. Darüber hinaus rechnet ein Pflegedienst 100, 00 Euro für die Pflege im häuslichen Bereich für die Wochenendtage ab. Konsequenz: Insgesamt nimmt der Pflegebedürftige Sachleistungen von (256, 00 Euro + 100, 00 Euro =) 356, 00 Euro in Anspruch. Dies entspricht einem Anteil von (356, 00 Euro x 100 / 1. 510, 00 Euro =) 23, 58 Prozent. Damit steht ihm noch ein anteiliges Pflegegeld in Höhe von (100 Prozent – 23, 58 Prozent =) 76, 42 Prozent zu. Das Pflegegeld für die insgesamt 12 Tage der häuslichen Pflege beträgt damit grundsätzlich (685, 00 Euro x 76, 42 Prozent / 30 Tage x 12 Tage =) 209, 40 Euro. Da der Leistungsbetrag nach § 43a SGB XI in Höhe von 256, 00 Euro zusammen mit dem Pflegesachleistungsbetrag von 100, 00 Euro und dem berechneten anteiligen Pflegegeld von 209, 40 Euro (gesamt: 565, 40 Euro) den monatlichen Sachleistungsbetrag von 1.

Diese Weiterzahlung der Leistung findet auch bei der Kombinationsleistung Anwendung. Hier wird grundsätzlich der bisher gewährte Anteil des Pflegegeldes weitergewährt. Leistet die Pflegekasse das anteilige Pflegegeld in schwankender Höhe, wird das Pflegegeld anteilig im Verhältnis zum fiktiven Sachleistungshöchstanspruch für den Teilmonat gesetzt. Der fiktive Sachleistungsanspruch ist ab April 2011 entfallen, so dass sich ab diesem Monat eine neue Berechnungsweise ergibt (s. unten). Beispiel: Ein Versicherter, der in Pflegestufe II eingestuft ist, befindet sich vom 07. 09. 2010 bis zum 13. 10. 2010 in stationärer Krankenhausbehandlung. Im September 2010 wurden 180, 00 €, im Oktober 2010 460, 00 € als Pflegesachleistung abgerechnet. Konsequenz für September 2010: Der Höchstanspruch auf die Pflegesachleistung beträgt im September 2010 für die Zeit vom 01. 2010 bis 07. 2010 (1. 040, 00 € / 30 Tage x 7 Tage =) 242, 67 €. Mit der abgerechneten Sachleistung in Höhe von 180, 00 € wurde der Höchstanspruch zu 74, 17 Prozent "verbraucht".

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