201A Stgb Urteile / Sie Transportieren Baumstämme

July 14, 2024, 12:17 pm

Nun werden auch solche Bildaufnahmen erfasst, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellen (§ 201a Abs. 2 StGB). Da die Tatbestandsvoraussetzung des "Hilflosigkeit zur Schau stellen" jedoch weder durch das Gesetz, noch durch die bisherige Rechtsprechung genauer bestimmt wurde, ist nunmehr eine Entscheidung des 4. Senats des Bundesgerichtshofs beachtenswert, die erstmals eine genauere Definition des Tatbestandsmerkmals liefert. Zum Sachverhalt Die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Essen hatte Erfolg. In der Entscheidung des Landgerichts Essen wurde festgestellt, dass der Angeklagte zwang den Nebenkläger durch die Androhung von Schlägen dazu zwang, sich eine Flasche rektal einzuführen und filmte während des Vorgangs dessen Gesicht und Gesäß. § 201a StGB | Revision Strafrecht - erfolgreiche Revisionsverfahren. Das Landgericht Essen hat den Angeklagten u. a. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen verurteilt. Zum Begriff der "Hilflosigkeit" i. S. d. § 201a StGB Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist gut begründet.

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Daher käme aus Sicht des djb eine entsprechende Erweiterung des § 201a Abs. 1 StGB in Betracht, die über den bislang eng umgrenzten Tatbestand hinausgeht und Fotos in der Öffentlichkeit erfasst, sofern diese einen Sexualbezug aufweisen. § 201a StGB: Wann ist Fotos machen strafbar? - Anwalt.org. Zugleich müsste im Rahmen einer solchen Erweiterung geklärt werden, dass Aufnahmen, auf denen die betroffene Person nicht identifizierbar ist, vom Anwendungsbereich der Norm umfasst sein können, sofern diese einen Sexualbezug aufweisen. Eine derartige Erweiterung stünde auch im Einklang mit dem Schutzgut des höchstpersönlichen Lebens- und Geheimnisbereichs. So wurde schon bei der Entstehung des § 201a StGB unter Verweis auf das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Begriff der "Intimsphäre" aufgegriffen. [6] Im damals eingebrachten Gesetzesentwurf hieß es dazu: "Zur Intimsphäre gehören zum Beispiel auch die gynäkologische Untersuchung einer Frau, die Benutzung von Toiletten, Saunen, Solarien und Umkleidekabinen. "

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Ob diese Bildaufzeichnung auch die Bedrohungssituation widerspiegelt, ergeben die Urteilsfeststellungen nicht. Der Umstand, dass sich der Geschädigte die Flasche rektal einführte, sagt aber für sich genommen noch nichts über den Kontext aus, in dem die Handlung ausgeführt wurde" ((BGH, Beschl. Schlafraum einer Kindertagesstätte als ein gegen Einblick besonders geschützter Raum i.S.v. § 201a StGB. 2017 − 4 StR 244/16 (LG Essen)). Das Urteil des Landgerichts Essen wurde insofern aufgehoben und an eine andere Kammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen. Informationen über den Revisionsablauf

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Hinsichtlich der Verurteilungen wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gemäß § 201a Abs. 1 StGB aF bemerkt der Senat ergänzend zum Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts: Nach der Strafnorm des § 201a Abs. 1 StGB aF (§ 201a Abs. 1 StGB in der Fassung des 49. Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21. 10), welche dem Schutz des durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleisteten höchstpersönlichen Lebensbereichs des Einzelnen vor Eingriffen durch Bildaufnahmen dient (vgl. BT-Drucks. 201a stgb urteile vs. 15/2466, S. 1; Lenckner/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 201a Rn. 2; Fischer, StGB, 62. 3; Kühl in Lackner/Kühl, StGB, 28. 1), macht sich in der Tatbestandsvariante des Herstellens strafbar, wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, Bildaufnahmen herstellt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der Person verletzt.

3), sodass auch in diesem Kontext Ansatzpunkte für eine effektive Strafverteidigung bestehen.

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Dabei kippte das Fahrzeug, das am Waldrand fuhr, während des Manövers in die Tiefe und kam erst 25 Meter tiefer zum Stillstand. Der Fahrer starb noch am Unfallort an seinen schweren Verletzungen, wie die jurassische Polizei am Abend mitteilte. Es wurde eine Untersuchung eingeleitet, um die Umstände des Unfalls zu ermitteln.

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