Da klingt 'Bananenrepublik' schon fast wie ein Euphemismus. Mai 2022 M D F S 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 « Apr
Organstreitverfahren gem. Art. 54 Nr. 1 NV, § 8 Nr. 6 NStGHG des Abgeordneten Klaus Wichmann auf Feststellung der Verletzung der Abgeordnetenrechte (Redezeit) und der Verfassungswidrigkeit der Geschäftsordnung des Nds. Landtages wegen Verstoßes gegen Art. 19 der Niedersächsischen Verfassung Am 5. Januar 2022 ist bei dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof ein Antrag auf Durchführung eines Organstreitverfahrens nach Art. 1 der Niedersächsischen Verfassung und § 8 Nr. 6 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof eingegangen. Antragsteller ist der Landtagsabgeordnete Klaus Wichmann. Der Antrag ist gegen den Niedersächsischen Landtag gerichtet. Der Abgeordnete Wichmann begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung seiner beantragten Redezeit in der Plenardebatte am 14. 12. 2021 zu einem Tagesordnungspunkt der aktuellen Stunde sein Recht auf Chancengleichheit aus Art. 19 Abs. 2 Satz 1 Niedersächsische Verfassung verletze. Die Redezeit war ihm unter Hinweis auf § 71 Abs. Organstreitverfahren untersuchungsausschuss schema st4. 1 i. V. m. §§ 19 ff. der Geschäftsordnung des Landtages verwehrt worden.
Handelt ein Abgeordneter entgegen den Interessen einer Fraktion, sondern allein nach seinem Gewissen, so wird die Fraktion trotz des Art. 38 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 GG versuchen, den Abgeordneten durch Drohung mit Konsequenzen "auf Linie zu bringen". Dabei ist stets zwischen der zulässigen Fraktionsdisziplin und dem unzulässigen Fraktionszwang zu unterscheiden: In der Regel handelt es sich um eine zulässige Fraktionsdisziplin, wenn dem Abgeordneten mit dem Verlust eines "sicheren Listenplatzes" für die nächste Wahl gedroht wird. Verfassungsgerichtshof NRW: Organstreitverfahren zu Landeswahllisten eingegangen – Justizjournalismus. Folgt der Abgeordnete mehrfach in einer Periode seinem Gewissen anstatt dem Interesse der Fraktion, so ist je nach Einzelfall auch eine Drohung des Fraktionsausschlusses eine zulässige Fraktionsdisziplin. Ein unzulässiger Fraktionszwang liegt hingegen vor, wenn Strafzahlungen oder ein Mandatsverzicht vereinbart werden. Zu beachten ist, dass die Grenzen zwischen der zulässigen Fraktionsdisziplin und dem unzulässigen Fraktionszwang oftmals fließend sind, weswegen stets eine sorgfältige einzelfallbezogene Prüfung zu erfolgen hat.
Quelle: Thomas Keßler, OVG NRW. Der Landesverband der Liberalen Demokraten – Die Sozialliberalen hat am 29. Dezember 2021 beim Verfassungsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen den Landtag eingeleitet (Aktenzeichen: VerfGH 150/21). Er begehrt die Feststellung, dass der Landtag ihn dadurch in seinem Recht auf Chancengleichheit verletzt hat, dass dieser es unterlassen hat, die Vorschriften über die Beibringung von Unterstützungsunterschriften für die Einreichung von Landeslisten zur Landtagswahl 2022 zu ändern. Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 des Landeswahlgesetzes müssen Landeslisten von Parteien, die nicht im Landtag oder im Deutschen Bundestag aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Land ununterbrochen seit deren letzter Wahl vertreten sind, von mindestens 1. 000 Wahlberechtigten des Landes persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Landeslisten müssen spätestens am 59. Tag vor der Wahl (hier: 17. März 2022), 18 Uhr, beim Landeswahlleiter eingereicht werden (§ 20 Abs. 2 i. V. Organklage gegen Verfassungsbrüche der Landesregierung – Virtuelle PK zum Organstreitverfahren – AfDay. m. § 19 Abs. 1 Landeswahlgesetz).
Nach der Wahl nützt es der AfD gar nichts mehr. Abwarten, was dabei raus kommt. Was gestern hauptsächlich zu lesen war, dass das Gericht sich nicht für befangen hielt. Einerseits traurig, denn das besagte Essen wäre sicherlich problemlos zu verschieben gewesen. Andererseits, wenn nun ein Urteil erfolgt, das auch nur den leisesten Anschein von Befangenheit erahnen lässt, hätten die Richter ein gewaltiges Eigentor geschossen. Vorrangig bleibt aber aus meiner Sicht, welche Konsequenzen erwartet man nach dem Urteil? Und das unabhängig der Tatsache, dass die BT Wahl ansteht, und neue Schauspieler diese Bühne betreten werden. Oder andersrum: Die Ausgeschiedenen sind nicht mehr strafrechtlich greifbar? Ihre Frage "welche Konsequenzen erwartet man nach dem Urteil? " ist mit dem schlichten Wort 'keine' zu beantworten. Das Verfahren wird ausgehen wie das berühmte Hornberger Schießen! Zeugenvernehmung trotz fehlender Dokumente im Untersuchungsausschuss. In kluger Voraussicht hat die ewige Kanzlerin ihren Günstling Harbarth an die Spitze des Bundesverfassungsgerichts gehievt, und als zusätzliche Absicherung die Damen und Herren des höchsten Gerichts zu einem opulenten Dinner eingeladen – das natürlich wieder der Steuerzahler bezahlt hat.
Denn grundsätzlich dürfen Klarnamen in Parlamentsdokumenten nicht verwendet werden. Hiervon gibt es indes Ausnahmen. Die Betroffenheit des Persönlichkeitsrechts steht in einem Spannungsverhältnis zum parlamentarischen Initiativrecht der Antragstellerin, das der Antragsgegner in einen schonenden und wirksamen Ausgleich im Wege praktischer Konkordanz zu bringen hatte. Dies hat der Antragsgegner zutreffend erkannt und gestützt hierauf eine vertretbare Abwägung vorgenommen. Urteilsbegründung wird zu einem späteren Zeitpunkt gesondert übermittelt und auf der Internetseite des Verfassungsgerichtshofs () bereit gestellt. Artikel 65 LV Gesetzentwürfe werden von der Landesregierung oder aus der Mitte des Landtags eingebracht. § 71 GO LT (1) Beratungsgegenstände der in § 69 bezeichneten Art soll die Präsidentin bzw. der Präsident zurückweisen, wenn sie 1. gegen die parlamentarische Ordnung verstoßen, 2. durch ihren Inhalt den Tatbestand einer strafbaren Handlung erfüllen, 3. Organstreitverfahren untersuchungsausschuss schéma électrique. Gegenstände behandeln, die nicht zur Zuständigkeit des Landtags gehören, 4. ein Eingreifen in die richterliche Unabhängigkeit bedeuten.
Und irgendwann hatte ich dann das Gefühl: Es wäre doch super, selbst etwas zu schreiben. Mit 12 oder 13 ging es dann los, natürlich noch keine Bücher. Aber so hat alles angefangen. Schreiben ist für mich Freiheit! Weshalb das Pseudonym, Herr Jan Lennart Arnald? Das ist eine lange Geschichte. Aber kurz gesagt: Ich habe wie gesagt viel geschrieben, veröffentlichte schon mit 26 mein Debüt. Ich wollte danach zu viel, hatte zu große Ambitionen. Ich setzte mich zu sehr unter Druck. Schreibblockade. Dann entdeckte ich Henning Mankell und dachte mir: Neustart mit neuen Namen. Vielleicht kommt dann der Spaß am Schreiben zurück? Und er kam zurück. Wird es für Sam Berger zu viel, zieht er sich innerlich zurück, sucht seinen "still point of the turning world"? Freiheit für mich bûche de noël. Haben Sie auch einen solchen Punkt oder Ruhepol? Ja, den sollte übrigens jeder Mensch haben. Bei Berger sind es seine Zwillinge. Bei mir sind es meine beiden Töchter. Mit Arne Dahl sprach Thomas Badtke
Maggie Nelson wirft Fragen auf, die uns dazu auffordern, neu über Freiheit nachzudenken. Nach "Bluets" und "Die Argonauten" verknüpft sie erneut gekonnt Philosophie mit radikaler Kritik. Was es heißen könnte, frei zu sein, beschäftigt Maggie Nelson fast ihr ganzes Leben. Kaum ein anderer Wert ist so eng mit unserer Vorstellung vom Menschsein verbunden. Freiheit für mich buches. Doch seine Bedeutung entgleitet ihr immer wieder. Handelt es sich um einen andauernden Lebenszustand oder um einen einmaligen Moment, der uns befreien wird? Ist Freiheit unerlässlich für Gerechtigkeit und Wohlergehen? Maggie Nelson erkundet kontroverse Debatten in der Kunstwelt, das Erbe der sexuellen Befreiung, die schmerzhaften Paradoxien der Sucht und die Unabwendbarkeit der Klimakrise und vollzieht damit selbst eine Praxis der Freiheit. Sie bietet keine einfachen Antworten, sondern wirft Fragen auf, die uns dazu auffordern, neu über Freiheit nachzudenken.
Arne Dahl ist Schwedens heißester Thriller-Export: Seine Bücher sind Bestseller, die dazugehörigen Verfilmungen Quoten-Highlights. verrät der Schwede seine Erfolgsgeheimnisse, den Grund, weshalb er die "Berger & Blom"-Reihe nun sterben lässt - und was sich hinter Schwedens Pippi-Langstrumpf-Romantik wirklich verbirgt. Herr Dahl, die "Berger & Blom"-Reihe ist Ihre bislang erfolgreichste Thrillerserie. Weshalb beenden Sie sie jetzt? Arne Dahl: Das hat System bei mir. Ich habe bislang drei große Reihen geschrieben: Die "A-Gruppe" um Paul Hjelm und Kerstin Holm war die bislang umfangreichste; die globaler angelegte "Opcop"-Serie kam danach und dann die auf einer viel persönlicheren, zwischenmenschlicheren Ebene angelegten "Berger & Blom"-Bücher. Jede dieser Serien hatte von Anfang an eine natürliche Lebensdauer. Freiheit für mich buch. Bei Sam Berger und Molly Blom waren es fünf Bücher. Fünf Bücher im Zeichen von Spannung pur in Psychothriller. "Null gleich eins" ist der Titel des Buches. Worum geht es? Arne Dahl wird am 1. Januar 2023 60 Jahre alt und sieht sich noch nicht in der Schriftsteller-Rente.
Aber es war mir zu viel Werbung für dieses Portal, es gibt soviel und da hätte ich mir gewünscht, das vielleicht auch negative Erfahrungen beschrieben werden, Vergleiche zu anderen Portale. Erfahrungen der Frauen auf anderen Profilen, das fehlte mir etwas. Butterbrod | Das ist Freiheit für mich! | 1. Auflage | 2019 | beck-shop.de. Die Berichte waren lebendig erzählt und man konnte es sich bildlich vorstellen. Es war ganz nett, aber ich habe wie angegeben etwas mehr zu erfahren. Ich finde es gut das dieses Thema ohne Tabus in diesem Buch behandelt wird.
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Lea Ypi: "Frei. Erwachsenwerden am Ende der Geschichte" Aus dem Englischen von Eva Bonné Suhrkamp, 2022 332 Seiten, 28 Euro "Das war ein ganz normaler Tag in Albanien, in dem ich damals gelebt habe und von dem ich immer glaubte, dass es das freieste Land der Erde wäre", erinnert Ypi sich. "Klar, ich wusste, dass es Mangel gab an allem Möglichen, dass es ein sehr isoliertes Land war. Aber als Kind habe ich es so gesehen, dass das eben Opfer sind, die man im Namen der Freiheit zu bringen hat. " In diesem Augenblick habe sie realisiert, dass es in Albanien für kritische Menschen wie ihre Eltern keine wirkliche Freiheit gegeben habe. Der Großmutter gewidmet Ypi widmet das Buch ihrer Großmutter Nini, die einer hochherrschaftlichen Familie entstammte und in Thessaloniki geboren wurde. Später arbeite sie für die albanische Regierung und musste sich dann, als Ypis Großvater vom Regime inhaftiert wurde, als alleinerziehende Mutter durchschlagen. Trotz allen Drangsals habe ihre Großmutter aber immer betont, sich stets frei gefühlt zu haben, sagt Ypi.