(ra) Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion/Grüne trafen sich am Sonntag zu einer Fraktionssitzung im Jugendtagungshaus des Kreisjugendrings (KJR) in Geiselhöring. Dabei wurde unter anderem hitzig zum Thema Wahlfälschung in Geiselhöring diskutiert. Das Verfahren wird nun bereits zum vierten Mal neu angesetzt. Nachdem der letzte Aufreger mit der Beinahe-Einstellung des gesamten Verfahrens erst verdaut war, ist das ein Schock, so Fraktionsvorsitzender Martin Kreutz. Vor allem, wenn die Unterbesetzung des Landgerichts Regensburg seit langem bekannt ist. Die SPD-Kreistagsfraktion/Grüne ist für eine saubere Aufarbeitung durch eine unabhängige Justiz, aber mittlerweile ist es den Bürgern, mit denen man darüber ins Gespräch kommt nicht mehr zu vermitteln, warum es wieder und wieder verschoben wird. Kreutz fordert einen zügigen Fortgang des Verfahrens. ROUNDUP 3: Karlsruhe befürwortet verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Windparks | Börsen-Zeitung. Für andere Verfahren am Landgericht Regensburg, die zum Beispiel die Stadt Regensburg betreffen, würden ja auch personelle Ressourcen bestehen.
Auf der Rückseite werden diese als "Volksverräter" tituliert. Habenschaden und Krause erstatteten Strafantrag, im Juni 2021 wurde Karl Richter vom Amtsgericht wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 3200 Euro verurteilt. "Niemand muss es hinnehmen, so abgebildet zu werden", sagte die Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Gegen das Urteil legte Karl Richter Berufung ein. Am Dienstag fand am Landgericht die Verhandlung statt. Marian Offman war als Zeuge geladen, der Jurist Vorländer, der auch Vize-Fraktionschef der SPD ist, vertrat ihn als anwaltlicher Zeugenbeistand. Offman hatte die Angelegenheit ursprünglich ins Rollen gebracht. Richter spd werbung syndrome. Viele Jahre saß er im Stadtrat, zunächst für die CSU, danach kurzzeitig für die SPD. Ihm war das Flugblatt Anfang 2020 bei diversen BiA-Kundgebungen aufgefallen. Seine eigene Darstellung fand er dabei besonders perfide. Er sei ja ein Hinterbänkler gewesen, sagte er am Rande der ersten Gerichtsverhandlung im Juni 2021. "Dass sie trotzdem mich mit aufgenommen haben, hat eine ganz klare antisemitische Konnotation", so Offman, der zu jener Zeit der einzige Stadtrat jüdischen Glaubens war.
Philipp Richter: Leider nicht. Zum Beispiel wurde in Deutschland schon das Like-Button-Verhalten von solchen Leuten, die ihre politische Ausrichtung frei angeben, mit dem von Leuten verglichen, die das nicht tun und so deren politische Ausrichtung prognostiziert. Richter spd werbung facebook. Das wäre, wenn es nicht völlig anonym durchgeführt wird und bleibt, oder von jedem Betroffenen eine Einwilligung vorliegt, ein klarer Verstoß gegen Datenschutzrecht. Wenn aus den Daten derer, die sie freiwillig preisgeben, und die man daher unter Umständen erheben darf, unrechtmäßig Prognosen über sie oder andere erstellt werden, wird die informationelle Selbstbestimmung gegen sich selbst gewendet. Das bedeutet leider, dass mit Big Data das eigene Informationsverhalten gerade im politischen Bereich ein erhebliches Risiko für andere darstellen kann.
Aktualisiert: 25. 02. 2019, 05:56 | Lesedauer: 2 Minuten Frank Richter, SPD Foto: Lars Hansen / xl Am 26. Mai sind Bezirksversammlungswahlen in Harburg. Die Kandidatenliste der Sozialdemokraten steht. Harburg. Frank Richter (55) ist Spitzenkandidat der Harburger SPD auf der Bezirkswahlliste für die Bezirksversammlung Harburg (Wahltag: 26. Mai). BGH stützt verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Windparks. Richter ist Anwalt, Kreisvorsitzender der SPD, sowie derzeit Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses der Bezirksversammlung. Auf Platz zwei der Liste findet sich überraschend ein Nachwuchstalent, die 24-jährige Natalia Sahling – erst vor zwei Jahren in die Bezirksversammlung nachgerückt, dort jedoch stark durchgestartet und nun stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. Die besondere Vertreterversammlung der SPD stellte ihre Liste am Sonnabend im Stadtteilzentrum "Feuervogel" auf. Auf den weiteren Plätzen der Bezirksliste folgen Dr. Rainer Laugwitz (64) aus Harburg-Mitte, Monika Hellmeyer (38) aus Heimfeld, Meik Brand (44) aus Neugraben-Fischbek, Benizar Gündogdu (24) aus Wilstorf und Sami Musa (35) aus Eißendorf.
Erik Stohn (SPD) erinnerte während der Kundgebung zudem daran, trotz politisch unterschiedlicher Meinungen, stets einen friedlichen Umgang miteinander zu pflegen und Angriffe auf die Demokratie hart zu bekämpfen. Um zum Ausdruck zu bringen, was passiert, wenn man davon abweicht, hatten die Anwesenden für einen Moment vor der Gedenktafel für die Opfer des Faschismus innegehalten und traditionell einen Kranz mit den Worten "Nie wieder Krieg" niedergelegt. Loading...
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