Will er das Risiko künftiger Entwicklungen nicht auf sich nehmen, kann er für einen gewissen Zeitraum einen beiderseitigen Ausschluss der ordentlichen Kündigung oder einen einseitigen Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbaren. Der Rechtsstreit ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die erforderlichen Feststellungen zu dem – von der Beklagten bestrittenen - Vorliegen einer Eigenbedarfssituation und zu den von ihr geltend gemachten Härtegründen (§ 574 BGB) getroffen werden können. Der Deutsche Mieterbund zu diesem Urteil "Die Entscheidung ist wenig praxistauglich. Rechtsmissbräuchlicher Eigenbedarf liegt danach vor, wenn der Vermieter entschlossen ist bzw. BGH-Urteil zu Eigenbedarfskündigung - "Eine gute Nachricht für Mieter und Vermieter" | deutschlandfunk.de. ernsthaft erwägt, die Wohnung nur kurzfristig zu vermieten. Er muss sich aber beim Abschluss des Mietvertrages hierüber gar keine Gedanken machen. Erklärt er, er hätte in dieser Richtung beim Abschluss des Mietvertrages keine Überlegung angestellt, dann ist ein späterer kurzfristiger Eigenbedarf nicht rechtsmissbräuchlich.
Der Mieter kann sich nicht generell auf sein hohes Alter berufen, um eine Eigenbedarfsklage abzuwehren! Das hat der Bundesgerichtshof am 22. 05. 2019 entschieden und damit seine Rechtsprechung zur Härtefallklausel (§ 574 BGB) konkretisiert. Dabei ging es um die Frage, inwieweit ein Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Häre verlangen kann. Nach der Entscheidung des BGH ist das hohe Alter eines Mieters nicht generell als Härtegrund zu berücksichtigen. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob der Auszug dem älterem Mieter tatsächlich nicht zugemutet werden kann. Daher muss das Gericht bei einer Eigenbedarfskündigung das Vorliegen eines Härtefalles beim Mieter genau prüfen. Jedenfalls müsse dann ein Gutachter herangezogen werden, wenn der Mieter eine Verschlechterung seiner Gesundheit mit ärztlichem Attest im Umzugsfalle geltend mache. Der Bundesgerichtshof hat mit dieser Entscheidung zwei Urteile des Landgerichtes Berlin (AZ: 64 S 176/17) und des Landgerichtes Halle (AZ: 1 S 245/26) aufgehoben, die folgenden Sachverhalt zum Inhalte haben: Im Berliner Rechtsstreit berief sich die 80 jährige Mieterin, die zusammen mit ihren über 50 Jahren alten Söhnen, seit 1974 in der 3-Zimmerwohnung (73 qm) wohnte, auf die Härtefallklausel nach § 574 Abs. Eigenbedarfskündigung: Neues BGH-Urteil schwächt Mieterrechte. 1 S. 1 BGB.
Eigenbedarf des Vermieters müsse zutreffend sein Warnecke: Diese Rechtsansicht zeigt, dass der Deutsche Mieterbund die Situation nicht ganz verstanden hat. Ein Vermieter darf nicht pauschal behaupten, er hätte Eigenbedarf. Im Gegenteil! Wir können davon als Vermieterverband und Eigentümerverband dringend nur abraten. Denn Vermieter, die dies pauschal behaupten und unzutreffend behaupten, machen sich schadenersatzpflichtig, müssen im Zweifel nicht nur den Umzug und die weiteren entstehenden Kosten des Mieters bezahlen, sondern gegebenenfalls auch über Jahre hinweg eine höhere Miete, die der Mieter dann bezahlen muss. Bgh urteil eigenbedarfskündigung iv. Es ist schlicht und ergreifend Panikmache von Seiten des Deutschen Mieterbundes, die hier betrieben wird. Heckmann: Besteht nicht die Gefahr, dass es Mieterinnen und Mieter gibt, die sich nicht mehr gegen solche Eigenbedarfsklagen zur Wehr setzen, weil sie befürchten müssen, vor Gericht zu unterliegen und auch noch die Kosten für den Gutachter übernehmen zu müssen? Warnecke: Ich kann an dieser Stelle nur noch mal betonen, dass durch das heutige Urteil die Wahrscheinlichkeit, vor Gericht zu gewinnen, noch nie so gut war wie heute.
Die Kinder des Vermieters haben von Kindheit an eine starke Verbundenheit mit Wiesbaden. Der Mieter wohnt seit 1993 in einer im zweiten Obergeschoss des Hauses gelegenen Fünfzimmerwohnung. Er verfügt zudem über Wohnimmobilien (! ) sowohl in unmittelbarer Nähe des Hauses als auch im nahe gelegenen Wiesbaden-B. 2014 erklärte der Vermieter die Kündigung des Mietverhältnisses zum 1. September 2015 wegen Eigenbedarfs. Zur Begründung führte er aus, er benötige eine weitere Wohnung in dem Anwesen für die Familien seiner Kinder, um deren Aufenthalte in Wiesbaden sicherzustellen. Die bisher hierzu von seinen Kindern und deren Familien genutzte Dachgeschosswohnung sei für sechs Erwachsene und vier Kinder zu klein; zudem würden nach der Familienplanung für die nächsten Jahre weitere vier (Enkel-)Kinder erwartet. Das Landgericht gab der Räumungsklage statt. Die hiergegen eingereichte Revision hatte keinen Erfolg. BGH stärkt die Eigenbedarfskündigung. Zu Recht – so der BGH – sei das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Kinder und Enkel des Vermieters als Familienangehörige im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB anzusehen seien und der Vermieter daher die Eigenbedarfskündigung auf die beabsichtigte Nutzung der Wohnung durch diese Personen stützen könne.
Wenn dem Vermieter nämlich anderweitig geeigneter Wohnraum zur Verfügung gestanden hätte, durch den der geltend gemachte Bedarf für den Hausmeister ohne nennenswerte Abstriche hätte gedeckt werden können, kann dies auch ein Indiz dafür sein, dass die Kündigung des Vermieters nur vorgetäuscht war.
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