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München (epd). Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Donnerstag das Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" gestoppt. Für die Zulassung eines solchen Volksbegehrens gebe es keine gesetzliche Grundlage, entschieden die Richter. Das Mietrecht sei alleine Sache des Bundes, Volksbegehren in Bayern seien deshalb unzulässig. Damit bestätigte das Gericht die Rechtsauffassung des bayerischen Innenministeriums. Die Initiatoren des Volksbegehrens zeigten sich enttäuscht - wollen nun aber auf Bundesebene weiter für einen Mietenstopp kämpfen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof begründete seine Entscheidung damit, dass der aktuelle Gesetzentwurf des Bündnisses "mit Bundesrecht offensichtlich unvereinbar" ist. Dem Freistaat fehle dazu die Gesetzgebungskompetenz. 6 jahre mietenstopp de. Mit der Mietpreisbremse des Bundes seien Regelungen vorhanden - der Entwurf des Volksbegehrens stelle nur eine Verschärfung dar. Auch auf Artikel 70 des Grundgesetzes könnten sich die Initiatoren nicht stützen, weil es "an einem öffentlich-rechtlichen Gesamtkonzept" zum Wohnungswesen fehle.
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So gelten von den zehn Städten, die im 4. Quartal 2020 die höchsten Mietsteigerungen zu verzeichnen hatten, nur vier als angespannte Wohnungsmärkte. 4. ) In Regionen mit einem ausgeglichenen Mietmarkt wird der Mietenstopp für Vermieter*innen nur geringe Auswirkung haben, da das Mieterhöhungspotential niedrig ist. 5. 6 jahre mietenstopp in ny. ) Durch die Coronapandemie haben viele Menschen bundesweit erhebliche Einkommenseinbußen zu verzeichnen. Zwar sind die Mieten in vielen ländlichen Gebieten vergleichsweise günstig, das Einkom-mensniveau aber entsprechend niedrig. In Regionen wie Saarlouis, Tuttlingen, dem Märkischen Kreis oder Wunsiedel im Fichtelgebirge gibt es bundesweit die meisten Menschen in Kurzarbeit. Die vielen Betroffenen können sich eine Mieterhöhung einfach nicht leisten – egal ob ihre Gemeinde offiziell als angespannter Wohnungsmarkt gilt oder nicht.
Die gesamte Pressemitteilung des Volksbegehrens #6JahreMietenstopp gibt's hier.
Hinter dem Vorhaben standen unter anderem Mieterverein und Mieterbund, SPD und Linke. Mietenstopp für 6 Jahre bundesweit! - Mietrecht Hamburg. Bund soll einen Mietenstopp einführen Kampagnenleiter Matthias Weinzierl forderte, dass nun der Bund einen Mietenstopp einführen müsse, wenn es Bayern nicht könne. "Wir haben uns mit einer Vielzahl von weiteren Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik vernetzt, die sich auch zum Ziel gesetzt haben, den Wohnungsmarkt zu beruhigen. Zusammen auch mit dem Bundesverband des Deutschen Mieterbundes werden wir uns dafür einsetzen, dass die Bundesregierung dieses riesige Problem endlich angeht. " Als nächsten Schritt solle es nun zusammen mit anderen Initiativen im Herbst einen bundesweiten Mietenstopp-Gipfel geben.
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