Erfolgloses Vorverfahren 8. Klagefrist Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis C. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen für die speziellen Klagearten Im Folgenden werden die Besonderheiten der einzelnen Klagearten mit Stichpunkten aufgezeigt: I. Anfechtungsklage 1. Allgemeine leistungsklage schéma régional climat. Statthaftigkeit richtet sich nach dem Klagebegehren, § 42 I 1. HS VwGO Völlige oder teilweise Aufhebung eines noch nicht erledigten, belastenden VA, siehe § 79 VwGO Klagebefugnis, § 42 II Verletzung eigener Rechte durch Erlass des VA muss möglich erscheinen (unproblematisch bei Adressat eines belastenden VA -> Adressat dann regelmäßig klagebefugt, Art 2 I GG, Adressatentheorie; problematisch im Dreipersonenverhältnis (begünstigender VA mit belastender Drittwirkung, dann Adressatentheorie unbrauchbar ->Schutznormtheorie) Vorverfahren, § 68 ff. VwGO (Beachte in Bayern: 15 AGVwGO) Frist, § 74 VwGO Fristberechnung: §§ 57 II VwGO, 222 I ZPO, 187 ff. BGB II. Verpflichtungsklage Statthaftigkeit richtet sich nach dem Klagebegehren, § 42 I 2.
Statthaft ist sie im Umkehrschluss nur dann, wenn der Kläger ein Verwaltungshandeln begehrt, das keinen Verwaltungsakt erfordert, vornehmlich also einen Realakt. Die Klagebefugnis erfordert die Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte, § 42 Abs. 2 analog. Bei der allgemeinen Leistungsklage unterscheidet man die (positive) Leistungsklage und die (negative) Unterlassungsklage. Welche Unterform statthaft ist, entscheidet sich nach dem Rechtsschutzziel des Klägers. Bei der Unterlassungsklage findet wiederum eine Differenzierung statt zwischen einer Klage, die auf Unterlassung einer gegenwärtigen Beeinträchtigung zielt und der vorbeugenden Unterlassungsklage, um eine zukünftige Beeinträchtigung abzuwehren. Die vorbeugende Unterlassungsklage kann sich dabei nicht bloß gegen schlichtes Verwaltungshandeln richten, sondern im Ausnahmefall auch gegen Verwaltungsakte. Diese Form des Rechtsschutzes ist im Hinblick auf einen effektiven Rechtsschutz i. Gliederung der allgemeinen Leistungsklage • Projekt: Hauptstadtfälle • Fachbereich Rechtswissenschaft. S. d. Art. 19 Abs. 4 GG geboten und allgemein anerkannt.
öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch - Vertragliche Ansprüche (verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis) - Sonstige Zusagen II. Ggf. Spruchreife [1] Schoch/Schneider/Bier/ Pietzcker, VwGO, § 42 Rn. 171. Allgemeine leistungsklage schema in spanish. [2] Peine, Klausurenkus im Verwaltungsrecht, 6. Aufl, Rn. 264. © Markus Heintzen und Heike Krieger (Freie Universität Berlin) Bearbeitung für Hauptstadtfälle: Andreas Buser, Jannik Bach Stand der Bearbeitung: Oktober 2015
Bei Nichtigkeitsfeststellungsklage aber analoge Anwendung von § 42 II VwGO Besondere Sachurteilsvoraussetzung Feststellungsinteresse: Berechtigtes Interesse des Klägers an baldiger Feststellung V. Fortsetzungsfeststellungsklage Statthaftigkeit richtet sich nach dem Klagebegehren, § 113 I S. 4 VwGO Fortsetzung einer auf Aufhebung gerichteten Anfechtungsklage, bei VA, der sich nach Klageerhebung erledigt hat außerdem analoge Anwendung von § 113 I S. 4 VwGO, wenn VA sich vor Klageerhebung erledigt hat zudem analoge Anwendung auf Verpflichtungsklage (erledigtes Verpflichtungsbegehren), str. Klagebefugnis, § 42 II VwG § 42 II VwGO ist Voraussetzung, da Fortsetzungsfeststellungsklage eine Anfechtungsklage fortführt Darüber hinaus: § 113 I S. Begründetheit der Allgemeinen Leistungsklage. 4 VwGO: Fortsetzungsfeststellungsinteresse: (1) Wiederholungsgefahr (2) Rehabilitationsinteresse (3) Schwerwiegende Grundrechtseingriffe (4) Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses Kein Vorverfahren bei Erledigung vor Klageerhebung (str. ), jedoch bei Erledigung nach Klageerhebung Frist, § 74 I S. 2 VwGO Bei Erledigung nach Klageerhebung Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig, wenn Anfechtungsklage fristgerecht Vor Klageerhebung strittig Benötigst du Hilfe?
Computer aus! Stecker raus! Antennenkabel raus! Hast du die Fenster richtig zugemacht? Sofort runter vom Balkon!!! " Kommentar (14) << zurück 1 2 3 4 5 6 weiter >> Gehe zur Seite:
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