Erstes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen Normkopf Norm Normfuß 223 Erstes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen Vom 13. Juni 2006 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen Inhaltsübersicht Artikel 1 Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen Artikel 2 In-Kraft-Treten 1 Das Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG) vom 15. Februar 2005 ( GV. NRW. S. 102) wird wie folgt geändert: 1. § 52 SchulG, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen - Gesetze des Bundes und der Länder. § 57 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 wird folgender neuer Absatz 4 eingefügt: " (4) Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören.
§ 80 Abs. 4, 5, 7 und 8 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt. (4) Maßnahmen nach Absatz 3 Nr. 4 und 5 sind nur zulässig, wenn die Schülerin oder der Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten die Erfüllung der Aufgaben der Schule oder die Rechte anderer ernstlich gefährdet oder verletzt hat. Bei Schulpflichtigen bedarf die Entlassung von der Schule der Bestätigung durch die Schulaufsichtsbehörde, die die Schülerin oder den Schüler einer anderen Schule zuweisen kann. Die Entlassung einer Schülerin oder eines Schülers, die oder der nicht mehr schulpflichtig ist, kann ohne vorherige Androhung erfolgen, wenn die Schülerin oder der Schüler innerhalb eines Zeitraumes von 30 Tagen insgesamt 20 Unterrichtsstunden unentschuldigt versäumt hat. Schulgesetz nrw 57 review. (5) Maßnahmen nach Absatz 3 Nr. 6 und 7 sind nur zulässig, wenn die Anwesenheit der Schülerin oder des Schülers aus Gründen der Sicherheit nicht verantwortet werden kann. Diese Entscheidung bedarf der Bestätigung durch das Ministerium.
Soweit die Schülerin oder der Schüler die Schulpflicht noch nicht erfüllt hat, ist für geeignete Bildungsmaßnahmen zu sorgen. (6) Über Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 3 Nr. 1 bis 3 entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter nach Anhörung der Schülerin oder des Schülers. Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann sich von der Teilkonferenz gemäß Absatz 7 beraten lassen oder ihr die Entscheidungsbefugnis übertragen. Den Eltern und der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer oder der Jahrgangsstufenleiterin oder dem Jahrgangsstufenleiter ist vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Schulgesetz nrw 57 for sale. In dringenden Fällen kann auf vorherige Anhörungen verzichtet werden; sie sind dann nachzuholen. (7) Über Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 3 Nr. 4 und 5 entscheidet eine von der Lehrerkonferenz berufene Teilkonferenz. Der Teilkonferenz gehören ein Mitglied der Schulleitung, die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer oder die Jahrgangsstufenleiterin oder der Jahrgangsstufenleiter und drei weitere, für die Dauer eines Schuljahres zu wählende Lehrerinnen und Lehrer oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß § 58 als ständige Mitglieder an.
Vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102) Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (GV. NRW.
Verordnung über die Durchschnittsbeträge und den Eigenanteil nach § 96 Abs. 5 Schulgesetz (VO zu § 96 Abs. 5 SchulG) Inhaltsverzeichnis: Verordnung über die Durchschnittsbeträge und den Eigenanteil nach § 96 Abs. 5 Schulgesetz (VO zu § 96 Abs. 5 SchulG) Vom 12. April 2005 ( Fn 1) Aufgrund des § 96 Abs. 5 Schulgesetz ( SchulG) vom 15. Februar 2005 ( GV. NRW. S. § 57 SchulG, Lehrerinnen und Lehrer | anwalt24.de. 102) ( Fn 2) wird im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium verordnet: § 1 ( Fn 3) Durchschnittsbetrag, Eigenanteil (1) Die in dieser Verordnung festgesetzten Durchschnittsbeträge bestimmen unter Einschluss des Eigenanteils des Erziehungsberechtigten und der volljährigen Schülerinnen und Schüler die durchschnittlichen Aufwendungen je Schülerin und Schüler für die Beschaffung der in einem Schuljahr erforderlichen Lernmittel. (2) Der Eigenanteil beträgt ein Drittel des jeweiligen Durchschnittsbetrages. Er ist für jedes Schuljahr möglichst in voller Höhe geltend zu machen; preisbedingte Unterschreitungen sind zulässig.
12-08 Nr. 1 Verwaltungsvorschriften zu § 57 Abs. 1 SchulG - Aufsicht - RdErl. d. Ministeriums für Schule und Weiterbildung v. 18. 07. 2005 (ABl. § 53 SchulG, Erzieherische Einwirkungen, Ordnungsmaßnahmen - Gesetze des Bundes und der Länder. NRW. S. 289) 1 I 1 Die Aufsichtspflicht der Schule erstreckt sich auf die Zeit, in der die Schülerinnen und Schüler am Unterricht oder an sonstigen Schulveranstaltungen teilnehmen. Schülerinnen und Schüler, die sich auf dem Schulgrundstück aufhalten, sind während einer angemessenen Zeit vor Beginn und nach Beendigung des Unterrichts oder von sonstigen Schulveranstaltungen sowie in Pausen und Freistunden zu beaufsichtigen. Für Fahrschülerinnen und Fahrschüler, die sich darüber hinaus auf dem Schulgrundstück aufhalten, soll ein geeigneter Aufenthaltsraum zur Verfügung gestellt werden. Die Aufsichtspflicht der Schule erstreckt sich nicht auf den Weg zur Schule oder von der Schule nach Hause (Schulweg). 2 Die Aufsichtspflicht obliegt allen Lehrkräften 2 der Schule. Gemäß § 68 Abs. 3 Nr. 1 SchulG (BASS 1-1) entscheidet die Lehrerkonferenz über Grundsätze für die Aufstellung von Aufsichtsplänen.
Hinweis für die Benutzung von Landesrecht NRW Die Verlinkung zu dem gewünschten Text ist nicht mehr aktuell. Bitte wählen Sie aus dem oben angezeigten Link zum Bestandsverzeichnis den aktuellen Text aus. Fußnoten: Fn 1 GV NRW. S. 102, in Kraft treten am 1. August 2005 (§§ 105 bis 115 am 1. Januar 2006); geändert durch Artikel 1 des Gesetzes v. 13. Juni 2006 ( GV. NRW. 270), in Kraft getreten am 30. Juni 2006; Artikel 1 des Gesetzes v. 27. Juni 2006 ( GV. 278), in Kraft getreten am 1. August 2006; Artikel II des Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsrechts und schulrechtlicher Vorschriften vom 9. Oktober 2007 ( GV. 394), in Kraft getreten am 17. Oktober 2007; Artikel II des Gesetzes vom 20. 12. 2007 ( GV. Schulgesetz nrw 57 white. 742), in Kraft getreten am 1. Januar 2008; Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juni 2008 ( GV. 486), in Kraft getreten am 28. Juni 2008; Artikel II Nr. 7des Gesetzes vom 9. 10. 394), in Kraft getreten am 1. Juli 2008; Artikel 15 des Gesetzes vom 21. April 2009 ( GV. 224), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. April 2009; Artikel 11 des DL-RL-Gesetzes vom 17. Dezember 2009 ( GV.
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