Im Streit um eine französische Bulldogge entschied das zuständige Gericht, dass das Tierwohl nicht entscheidungserheblich ist, wenn einer der getrennt lebenden Partner nachweisen kann, dass er der alleinige Eigentümer des Hundes ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2013 hatte sich ein Paar eine französische Bulldogge angeschafft. AG Nürnberg zu den Voraussetzungen der Herausgabe eines in Pflege gegebenen Hundes - Aktuelle News. Nach ihrer Trennung im Jahr 2016 kümmerten sie sich weiter wechselseitig um den Hund, obwohl der Kläger zwischenzeitlich umgezogen war und seitdem mehr als 132 km entfernt wohnt. Dabei stimmten sie die Übergabe des Hundes jeweils mehr oder weniger einvernehmlich ab. Dies änderte sich Ende 2017, als sich die Beklagte weigerte, den Hund an den Kläger zu übergeben. Dieser stellte daraufhin vor dem AG Koblenz einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Herausgabe der Bulldogge. Zur Begründung führte er aus, die Beklagte habe mitgeteilt, eher gebe sie den Hund an Dritte weiter, als dass der Kläger sie jemals wiederbekommen solle.
Der Hund sei anschließend schenkungsweise an den Kläger als rechtmäßigen Eigentümer überlassen worden. Anders als die Beklagte im Prozess behaupte, gebe es zudem keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger die Bulldogge im Laufe der Jahre der Beklagten geschenkt haben soll. Die Beklagte vermochte nämlich nicht vorzutragen, wann konkret und in welcher Form ihr der Hund geschenkt worden sein soll. Nicht entscheidungserheblich komme es schließlich auf das von der Beklagten ins Feld geführte Tierwohl an, soweit die Beklagte die Auffassung vertrete, der Hund fühle sich bei ihr wohler. Insoweit habe bereits das Amtsgericht vergeblich versucht, den Parteien zu verdeutlichen, dass bei Hunden, so sehr sie auch geliebt werden, keine dem Familienrecht vergleichbare "Sorgerechtsentscheidung" getroffen werde. Fragen zu Herausgabe Eigentumsurkunde, Deckschein bei nicht bezahlter Decktaxe, anteilige Kosten für neuen Boden in Pensionsstall, Gewährleistung ohne Kaufuntersuchung – Recht und Reiter. Der Gesetzgeber habe nämlich keine Regelung dahin getroffen, dass das vermeintliche Tierwohl den gesetzlich normierten Eigentumsrechten vorgehen soll. Letztlich stehe der Beklagten auch kein Zurückbehaltungsrecht wegen der Erstattung möglicher Fütterungs- und Versorgungskosten zu.
Er hält 40 Hunde zu Erwerbszwecken und wird sich schwerlich auf ein besonders inniges Verhältnis zu seinem Hund berufen können. Zurückbehaltungsrecht am Equidenpass - kanzlei-sbeaucamp. Ferner steht auch nicht zu besorgen, dass der Hund während seines Aufenthaltes bei dem Tierarzt im tierschutzrechtlichen Sinne leiden würde, so dass dem Z. gegenüber ein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden könnte. Das nationale Recht ist daher nicht nur schwarz oder weiß, sondern es sind – gerade wenn unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet werden oder Normen Wertungsspielräume eröffnen – zahlreiche Grautöne vorzufinden, welche eine sachgerechte Differenzierung und damit vernünftige und nachvollziehbare Entscheidungen im Einzelfall zulassen Pdf zu diesem Artikel: zurueckbehaltungsrechtd
Dies ist auch schon vielfach von der Rechtsprechung entschieden worden. Dementsprechend kann die Rechtsanwältin kein Zurückbehaltungsrecht an der Urkunde geltend machen, sie hat auch keinen rechtlichen Anspruch darauf, für einen vermeintlichen Verwaltungsaufwand 200 € zu kassieren. Wenn sich die Zuchtbescheinigung nachweislich bei ihr befindet, muss sie diese herausgeben. Wenn dies freiwillig nicht erfolgt, muss die Rechtsanwältin persönlich verklagt werden. Frage: Das Pferd, das ich in der Versteigerung erworben habe, ist tragend. Ich habe über den Zuchtverband herausgefunden, wer der Vater des zu erwartenden Fohlens ist. Den Hengsthalter habe ich kontaktiert und gefragt, wie es denn mit den Papieren für das Fohlen ist. Er erklärte, dass er den Deckschein nur herausgibt, wenn die Decktaxe bezahlt wird. Dies hat die vorherige Eigentümerin nämlich nicht getan. Muss ich jetzt die Decktaxe wirklich bezahlen, damit ich Papiere für das Fohlen erhalte? Antwort: Auch diesen Fall hat die Rechtsprechung schon mehrfach entschieden.
Dass der Originalkaufvertrag nun weder bei der Zeugin, noch bei dem Kläger vorhanden ist, mag zu bedauern sein, jedoch lässt dies keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugin aufkommen. Insoweit ist auch die Anlage B1 (Bl. 42 f. der Gerichtsakte) nicht geeignet, Beweis zugunsten des Eigentums der Beklagten zu erbringen, da die Beklagte selbst vorträgt, ihre Personalien sowie ihre Unterschrift nachträglich eingetragen zu haben. Soweit die Beklagte vorträgt, die Hündin E. sei ihr geschenkt worden, ist der Vortrag zum Schenkungsvertrag unsubstantiiert. Hierauf hat das Amtsgericht bereits in der Verfügung vom 11. 06. 2018 hingewiesen, ohne dass der Vortrag weiter substantiiert worden wäre. Zeitpunkt, Ort und nähere Umstände des behaupteten Schenkungsvertrages werden nicht mitgeteilt. Das Amtsgericht war deshalb nicht gehalten, die von der Beklagten benannten Zeugen zu vernehmen, dies hätte vielmehr einen unzulässigen Ausforschungsbeweis dargestellt. Auf die Frage, ob ein formunwirksames Schenkungsversprechen durch Übergabe geheilt worden wäre, kommt es deshalb nicht mehr an.
Dies ist jedoch nicht so einfach. Wer mit einem anderen freiwillig einen Kaufvertrag bzw. Schutzvertrag abschließt, den Hund übergibt und im Gegenzug den Kaufpreis bzw. eine Schutzgebühr erhält, muss sich darüber im Klaren sein, dass er das Eigentum an seinem Hund endgültig aufgibt. Auch wenn Sie keinen schriftlichen Kaufvertrag geschlossen haben, so haben Sie doch einen wirksamen mündlichen Kaufvertrag geschlossen, problematisch ist nicht die Wirksamkeit, sondern die Beweisbarkeit. Von dem Vertrag kann der ehemalige Eigentümer daher nur dann zurücktreten, wenn Sie beide dies in dem Tierschutzvertrag vereinbart haben oder wenn ihm ein gesetzliches Rücktrittsrecht zusteht. Ich gehe jedoch davon aus, dass Sie gerade kein Rücktrittstricht besprochen haben. Sollte die Verkäuferin dies behaupten, müsste sie dies daher auch beweisen können. Sie können daher die Herausgabe ablehnen. Versuchen Sie nur noch schriftlich mit der Vorbesitzerin zu kommunizieren, um in einem möglichen Rechtsstreit Beweise zu haben.
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