Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) hatte Bauleistungen im offenen Verfahren europaweit ausgeschrieben. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Nach Submission lag das Angebot des Bieters A auf Platz 1, das des Bieters B auf Platz 2. Der AG forderte darauf den A zur Vorlage des Formblatts VHB 223 "Aufgliederung der Einheitspreise (EP) " auf. Dieser legte anstatt des VHB 223 ein eigenes Formblatt vor, das er jedoch nicht vollständig ausgefüllt hatte; insbesondere die Angaben zu den Lohnkosten fehlten darin. Der AG forderte den A im Rahmen der Aufklärung dazu auf, darzulegen, weshalb er in einigen Positionen keine Lohnkosten eingetragen hatte. A erklärte dies darauf nur unzureichend. Der AG schloss darauf das Angebot des A aus und kündigte an, den Zuschlag auf das Angebot des B zu erteilen. Dagegen leitete A ein Nachprüfungsverfahren ein. Die VK gibt dem AG Recht; einmal sei das Angebot bereits gemäß § 16 EU Nr. 4 VOB/A auszuschließen, weil A das Formblatt 223 VHB, dessen Vorlage sich die AG vorbehalten habe, innerhalb der gesetzten Frist nicht vollständig ausgefüllt vorgelegt habe.
Fehlt ein Preis, dann sind die Angab... Aufgliederung der Einheitspreise (EFB 223) Bei Bauaufträgen mit Ausschreibung nach dem Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017- Stand 2019, anzuwenden seit 1. August 2019) kann vom Bieter die Aufgliederung der angebotenen Einheitspreise (EP) verlangt werden, damit sich bei der W... Minus-Einheitspreise Von Minus-Einheitspreisen wird gesprochen, wenn im Ergebnis einer Kalkulation in einem Angebot in einzelnen Positionen im Leistungsverzeichnis (LV) Einheitspreise (EP) geringer als Null Euro ausgewiesen werden. Das kann beispielsweise bei Abbruch, Rü... Gliederung der Einheitspreise Der Auftraggeber kann die Gliederung der Einheitspreise (EP) mit dem Angebot verlangen. Sie kann nach unterschiedlicher Form und Aussage erfolgen, so beispielsweise: direkt im Rahmen des Ausweises der EP im Leistungsverzeichnis (LV) in der Unterglied... Null-Einheitspreise Null-Einheitspreise können durchaus, aber müssen nicht unrealistische oder unvollständige Preisangaben in einem Angebot darstellen.
Dass der AG die Preise des A eingehend prüfe und sich hierzu anhand des Formblatts 223 VHB die Kalkulation der Einzelpreise näher erläutern lasse, sei weder willkürlich noch sonst von der Vorgehensweise her zu beanstanden. Zwar wichen die Gesamtpreise der Angebote des nach Submission erstplatzierten A und des B tatsächlich deutlich weniger als 10 Prozent voneinander ab, so dass die von der Rechtsprechung entwickelten Aufgreifschwellen, bei deren Erreichen ein AG im Interesse der Mitbewerber zur Preisaufklärung verpflichtet sei, nicht erreicht seien. Das bedeute aber nicht, dass ein öffentlicher AG unterhalb dieser Schwelle die Preise eines Bieters nicht weiter hinterfragen dürfe. Im Gegenteil sei der AG gemäß §§ 16 EU bis 16d EU VOB/A verpflichtet, zumindest dasjenige Angebot, auf das er den Zuschlag erteilen wolle, in mehreren Schritten zu werten. Einer dieser Schritte sei die Prüfung der Angemessenheit des Angebotspreises, die sich nicht aufgrund des Preisabstands zwischen dem niedrigsten zum nächstteureren Angebot entscheide, sondern nach dem Preis-Leistungsverhältnis des betreffenden Angebots.
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Unterkostenangebote seien daher zwar nicht grundsätzlich vergaberechtswidrig, indizierten jedoch das Vorliegen dieser Risiken. Vor diesem Hintergrund sei § 16d EU Abs. 1 VOB/A so zu verstehen, dass dem öffentlichen AG ein Ermessen dergestalt eingeräumt sei, den Zuschlag grundsätzlich abzulehnen, wenn verbleibende Ungewissheiten an der Angemessenheit der Kosten nicht zufriedenstellend erklärt werden könnten. Es verhalte sich also nicht so, dass ein öffentlicher AG bei Zweifeln an der Angemessenheit der Kosten auf die ordnungsgemäße Kalkulation eines Bieters und dessen generelle Vertragstreue vertrauen müsse, vielmehr solle er ein Angebot, das allein schon wegen der Kostenunterdeckung mehrerer Leitungspositionen gewisse Risiken in sich trage, ausschließen. Anmerkung: Die Entscheidung zeigt eindrücklich, wann ein AG eine Aufklärung wegen eines unangemessen niedrigen Preises durchzuführen hat. Nicht nur wenn der Gesamtpreis eines Angebotes betroffen und eine Aufgreifschwelle (Differenz zum nächstplatzierten Angebot) überschritten ist, sondern auch um Einzelpreise des Bieters zu hinterfragen.
Baukalkulation / Angebot / Nachträge Bei der Prüfung von Angeboten ist auch danach zu sehen, ob Preisangaben vollständig angegeben wurden. Eine solche Prüfung ist gewissermaßen für alle Bauaufträge unabhängig vom Bezug auf VOB oder BGB erforderlich. Fehlt ein Preis, dann sind die Angaben unvollständig im Sinne von "ungeschrieben". Ein ungeschriebener Preis gilt nicht von vornherein als ein Null-Einheitspreis.. Fehlt der Preis nur bei einer einzelnen Position im Leistungsverzeichnis (LV), so bliebe zunächst zu prüfen, ob es sich dabei um eine wesentliche oder unwesentliche Position im Rahmen der ausgeschriebenen Leistung handelt. Hochbau im Vergabe- und Vertragshandbuch ( VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2019) in der Richtlinie 321 (Vergabevermerk – Prüfungs- und Wertungsübersicht) unter Tz. 2. 2 und 3. 3, Brücken- und Straßenbau im Vergabehandbuch HVA B-StB im Teil 2 unter Tz. 4. Nach den Regelungen ist bei einer Entscheidung hinsichtlich wesentlicher oder unwesentlicher Preisangaben die Fachaufsicht führende Ebene mit einzubeziehen.
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