Rechtstipp Bei vorbehaltsloser Abnahme besteht kein Anspruch des Auftraggebers auf Ersatz der Mangelbeseitigungskosten (OLG Schleswig, Urt. v. 18. 12. 2015, Az. 1 U 125/14). Die Kläger (Auftraggeber) erwarben mit notariellem Vertrag vom 02. 05. 2011 von einem Bauträger (Auftragnehmer) eine im Bau befindliche Doppelhaushälfte. In der vertraglichen Baubeschreibung wurde bestimmt:. Die Auftraggeber hatten den Rohbau vor Abschluss des Vertrages besichtigt. Im Erdgeschoss waren bereits Rollladenkästen eingebaut worden, im Obergeschoss befanden sich lediglich Fensterstürze. Am 09. 07. Abnahme mängel vorbehalten copyright. 2011 wurde den Klägern das Haus übergeben. Rollläden waren nur im Erdgeschoss eingebaut, nicht jedoch im Obergeschoss. Ein Vorbehalt wegen irgendwelcher Mangelgewährleistungsrechte erfolgte nicht. Erstmals mit Schreiben vom 09. 2011 rügten die Kläger die Mangelhaftigkeit wegen der fehlenden Rollläden im Obergeschoss. Der Auftragnehmer verweigert den Einbau von Rollläden mit der Begründung, diese seien im Obergeschoss nicht geschuldet.
07. 1986 (GSZ 1/86) kann es tatsächlich einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn der Eigentümer einer von ihm selbst genutzten Sache, jedenfalls eines von ihm selbst bewohnten Hauses, die Sache vorübergehend nicht benutzen kann, ohne dass ihm hierdurch zusätzliche Kosten entstehen oder Einnahmen entgehen. Allerdings ist nach dieser Entscheidung ein Nutzungsausfall als Vermögensschaden auf solche Wirtschaftsgüter von zentraler Bedeutung beschränkt, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung des Betroffenen typischerweise angewiesen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gilt dies für eine Garage, Terrasse und Garten regelmäßig nicht (Urteil vom 05. Vorbehalt der Mängel im Abnahmeprotokoll. 03. 1993 – V ZR 87/91). Die Obergerichte sind dieser strengen Rechtsprechung gefolgt. Beispielsweise hat das Oberlandesgericht Düsseldorf wiederholte Überschwemmungen eines Kellers, in welchem sich abstelle- und Hobbyräume befanden, für eine derartige Nutzungsentschädigung nicht ausreichend erachtet, weil die betreffenden Räume für den Eigentümer von untergeordneter Bedeutung und er somit gerade nicht auf die ständige Verfügbarkeit angewiesen sei (Urteil vom 06.
Jedoch kann der Bauherr die Frist kurz setzen, im Ausnahmefall kann dies auch mit der Aufforderung an den Unternehmer verbunden werden, sich sofort telefonisch oder per Email zu erklären, ob und wann er die Mängel beseitigt. Tut er dies nicht, sollte der Arbeitgeber zwingend Beweise sichern, bevor er zur Ersatzvornahme schreitet. Andernfalls können Mängel nach deren Beseitigung nicht mehr bewiesen werden. Da der Bauherr nach Abnahme dafür beweispflichtig ist, dass von ihm behauptete und im Wege der Ersatzvornahme – ohne vorherige gerichtliche Beweissicherung – beseitigte Mängel auch tatsächlich vorhanden waren, trägt er das Risiko einer unterlassenen privaten Beweissicherung. Abnahme mängel vorbehalten definition. Da im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens selten Aussicht auf ein kurzfristiges Gutachten besteht, sollte der Bauherr einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zu Rate ziehen. Dieser führt sofort eine private Beweissicherung durch und dokumentiert vor der Ersatzvornahme den akuten Zustand sehr genau.
Tatsächlich könnte die Abnahme in diesen Fällen unter Berufung auf § 640 Abs. 1 Satz 2 BGB oder § 12 Abs. 3 VOB/B verweigert werden. Wird sie jedoch erklärt, so ist sie wirksam. Allerdings wäre zu große Freude für den betroffenen Heizungs- und Sanitärbetrieb verfrüht gewesen, denn gleichzeitig stellt das OLG Köln klar, dass dem Auftraggeber seinerseits wegen der vorbehaltenen Mängel ein Zurückbehaltungsrecht nach § 641 Abs. 3 BGB zusteht – und zwar in Höhe eines angemessenen Teils der Vergütung. Gelingt dem Unternehmer im Prozess der Beweis nicht, dass die vom Auftraggeber vorbehaltenen Mängel nicht existent sind, kann er nur auf eine Verurteilung zur Zahlung des Werklohns Zug-um-Zug gegen Beseitigung der bestehenden Mängel hoffen. DEGA-Tipp: Eine Abnahmeerklärung ist eine Abnahmeerklärung, ob mit oder ohne Mängelvorbehalt. Die Konsequenzen sind die altbekannten: Der Werklohn wird fällig, und die Frist für die Mängelhaftung wird in Gang gesetzt. Abnahme eines Werks - Fälligkeit trotz Vorbehalt -. Will der Auftragnehmer allerdings seinen vollständigen Werklohn einklagen, muss er beweisen, dass die Leistung nun auch frei von den in der Abnahme vorbehaltenen Mängeln ist.
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