Liegt er richtig? Eine typische Mandatssituation verschafft dem beratenden Anwalt die notwendigen Informationen: Sachverhalt, Checkliste, Lösung, Verfahrenstipps und die passenden Antragsmuster. Mehr erfahren Abänderung des Versorgungsausgleichs gem. §§ 51, 52 VersAusglG: Grundsätzliches Die §§ 51, 52 VersAusglG bieten die Möglichkeit, Entscheidungen über den Versorgungsausgleich, die nach altem Recht ergangen sind, abzuändern, wenn eine wesentliche Wertveränderung gegeben ist. Dabei wird, ebenso wie beim früher geltenden § 10a VAHRG, eine vollständige Neuberechnung sämtlicher in der Erstentscheidung bereits berücksichtigten Anrechte im Wege der sogenannten Totalrevision durchgeführt. § 13 Das Übergangsrecht des VersAusglG / F. Schuldrechtlicher Ausgleich nach neuem Recht nach einem Ausgleich des bisherigen Rechts | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Im Gegensatz zur Regelung des früheren § 10a VAHRG gilt aber nach neuem Recht, dass dann, wenn in der Erstentscheidung beispielsweise eine Zusatzversorgung für Angestellte im öffentlichen Dienst nicht berücksichtigt wurde, diese auch bei einer Neuberechnung nicht mit einbezogen wird (vgl. OLG München, FamRB 2012, 3).
Dieser Wert, den ein Ehegatte erworben hat, wird als Entgeltpunkt bezeichnet. Einen Entgeltpunkt erwirbt ein Arbeitnehmer, wenn sein Einkommen dem jährlichen Durchschnittseinkommen aller Versicherten entspricht. Ein Entgeltpunkt entspricht einem aktuellen Rentenwert von 26, 13 EUR. Je nachdem, wie lange die Eheleute verheiratet waren, wird der Rentenwert mit den Ehejahren multipliziert. Abgetrenntes verfahren - versorgungsausgleich - Abrechnung - FoReNo.de. Derjenige, der mehr Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung erworben hat, muss dem anderen Ehegatten die Hälfte an Rentenansprüchen übertragen. Ausgleich der Rentenansprüche aus Beamtenversorgung durch Quasi-Splitting Dem Versorgungsausgleich unterfällt bei diesen Rentenansprüchen die bis zum Ende der Ehe zurückgelegte ruhegehaltsfähige Dienstzeit zuzüglich der Zeit nach der Ehe bis zur Altersgrenze. Bei Beamten ist das sogenannte Quasi-Splitting durchzuführen. Übersteigen die beamtenrechtlichen Rentenansprüche alleine oder zusammen mit gesetzlichen Rentenansprüchen die Rentenansprüche des anderen Ehegatten, so muss dieser Ehegatte dem anderen Ehegatten die Differenz hälftig ausgleichen.
01. 14 - 6 UF 200/13 -. Am Rande: nach der Scheidung kann die Weiterzahlung des Familienzuschlages davon abhngig sein, dass noch eine Unterhaltsverpflichtung erfllt wird. Die Krzung dauert fort, falls der Beamte erneut heiratet und whrend des Bestehens der neuen Ehe stirbt, so dass die zweite Ehefrau Anspruch auf Witwenversorgung hat. Dann knnen sich komplizierte Konstellationen ergeben. Ein Beispiel bietet eine Entscheidung des VGH Mnchen aus dem Jahr 2017. Nachträgliche Abänderung des Versorgungsausgleichs - A. Meier Greve, Rechtsanwalt. VGH Mnchen, Urteil v. 18. 07. 17 3 BV 16. 590
Hier sprach man vom Pensionistenprivileg oder Pensionrsprivileg. Nunmehr werden die Bezge von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten unmittelbar mit Wirksamkeit der Entscheidung ber den Versorgungsausgleich gekrzt unabhngig davon, ob der ausgleichsberechtigte Ehepartner ab diesem Zeitpunkt bereits Leistungen aus dem Versorgungsausgleich erhlt oder nicht. Das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung wurde in gleicher Weise gendert ( 101 Abs. 3, 3a und 3b SGB VI i. d. F. des Artikel 4 Nr. 5 VAStrRefG - BT-Drucksache 16/10144 S. 101). Bitte prfen Sie ggf. die Rechtslage in Ihrem Bundesland. 68 Beamtenversorgungsgesetz Hamburg finden Sie hier. In Niedersachsen finden Sie Regelungen in 69, 70 des neuen Beamtenversorgungsgesetzes mit einer bergangsregelung in 81 Abs. 6 des Gesetzes. In Schleswig-Holstein ziehen Sie 68, 69 des dortigen Beamtenversorgungsgesetzes heran. Eine Ausnahme von der Krzung der Versorgung des Ausgleichpflichtigen besteht unter Umstnden auch knftig, so lange Ihr geschiedener Ehegatte einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gegen Sie hat und noch nicht selbst Rente / Pension bezieht.
Der / die Ausgleichsberechtigte erhlt also eine Versorgung beim Bund. Man spricht von der internen Teilung. Der Bund hat extra ein Bundesversorgungsteilungsgesetz geschaffen, um die neuen Ablufe zu regeln. Leider ist das Vorgehen nicht einheitlich geregelt. Die Bundeslnder mssen das neue System nicht bernehmen. Deshalb gibt es Aufsplitterung und Unbersichtlichkeit. Die Bundeslnder halten berwiegend noch an der sog. externen Teilung fest. Das gilt auch fr Hamburg. Hat ein hamburgischer Landesbeamter etwas abzugeben, dann wird fr die Ausgleichsberechtigte ein Anrecht in der Rentenversicherung begrndet. Fr den Fall der externen Teilung gilt 16 Versorgungsausgleichsgesetz. Das Familiengericht setzt fest, in welcher Hhe Anwartschaften zu bertragen sind bzw. wie zu teilen ist. Grundstzlich sollen beide Ehegattten an den whrend der Ehe entstandenen Zuwchsen in gleicher Hhe beteiligt sein. 40, 44 Versorgungsausgleichsgesetz befassen sich mit der Beamtenversorgung. Oft werden wir, wenn die Beamten Jahre spter pensioniert werden, um Rat gefragt, weil jetzt ein viel hherer Betrag abgezogen wird als seinerzeit festgesetzt wurde.
Die alte Berechnung aus dem Scheidungsverfahren stimmt also oft nicht mehr. Etliche geschiedene Väter können nachträglich eine Anpassung des Versorgungsausgleichs verlangen. Hierzu ist ein Antrag beim Familiengericht zu stellen, das Gericht wird also nicht von sich aus tätig. Ein Überprüfungsantrag ist laut Gesetz nur möglich, wenn die Änderung wesentlich ist, also fünf Prozent jenes Ausgleichswerts übersteigt, der im Scheidungsurteil steht. Zudem muss die Änderung eine absolute Mindesthöhe erreichen. Dies kann erst der Fall sein, wenn mindestens für zwei vor 1992 geborene Kinder erstmals Mütterrente angerechnet wird. Eine aktuelle Auskunft über die Rentenanwartschaften kann der geschiedene Ehegatte direkt von der Deutschen Rentenversicherung verlangen, wenn der Ex-Ehegatte diese nicht von sich aus erteilt. Es empfiehlt sich, einen Fachanwalt für Familienrecht zurate zu ziehen.
Voraussetzungen der Abänderung der rechtskräftigen Entscheidung über den VersorgungsausgleichVersAusglG § 51; VersAusglG § 27 Leitsätze: 1. Die Erstentscheidung über den Versorgungsausgleich ist im Wege der sog. Totalrevision nach neuem Recht abzuändern, wenn sich hinsichtlich eines Anrechts eine wesentliche Änderung i. S. von § 51 Abs. 3 VersAusglG ergeben hat, welche sich jedenfalls zu Gunsten eines Ehegatten ausgewirkt hat. 2. Es stellt keine unbillige Härte i. von § 27 VersAusglG dar, dass einem Ehegatten ein Zinsschaden dadurch entsteht, dass der Betrag, den er seinerzeit zur Begründung von Anrechten zu Gunsten des anderen Ehegatten zu leisten hatte, vom Versorgungsträger unverzinslich zu erstatten ist. § 51 VersAusglG: Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs (1) Eine Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem Recht getroffen worden ist, das bis zum 31. August 2009 gegolten hat, ändert das Gericht bei einer wesentlichen Wertänderung auf Antrag ab, indem es die in den Ausgleich einbezogenen Anrechte nach den §§ 9 bis 19 teilt.