Die persönliche Moral steht über dem Recht. Gesetze sind nichts, die Gesinnung ist alles. Der politische Moralismus ist auf dem Vormarsch in der Schweiz. Das ist nicht nur ein Problem der Linken. Zu Beginn des Jahres brummte SVP-Bundesrat Guy Parmelin, aufgeschreckt durch ein paar Medienberichte, der in Zug sitzenden schwedischen Crypto AG ein Exportverbot auf. Die Firma ging bankrott, ohne dass der schwache Wirtschaftsminister die Vorwürfe rechtlich sauber abgeklärt hätte. Mit seinem Todesurteil beugte sich der SVPler dem Druck. Die FDP-Justizministerin machte mit; Moral vor Recht auch hier. D@dalos - Globalisierung: Grundkurs 5. Zu beobachten ist der Triumph der Gesinnung über die Demokratie: Dazu gehören Bundesrichter, die sich im Hochmut ihres Amtes zu Gesetzgebern aufschwingen und Volksentscheide wegen angeblich übergeordneten internationalen Rechts ausser Kraft setzen. Das Parlament hat soeben einen Corona-Artikel abgesegnet, der den Hauseigentümern verbietet, auf Geschäftsliegenschaften Miete einzuziehen. Die ganz legale Enteignung der Vermieter ist ein Herzenswunsch von Links-Grün, aber sie kam mit vielen bürgerlichen Stimmen durch.
Stattdessen würden nichtstaatliche Akteure heroisiert und die Zivilgesellschaft mit eigentümlichem Glanz versehen. Auch das Recht verlasse das sinkende Staatsschiff, immer machtvoller schiebe sich das universelle internationale Recht vor die nationale Souveränitätskulisse. Den gut vernetzten internationalen Eliten gehe es nicht um Freiheit und Demokratie als Selbstgestaltungsanspruch einer Nation. Dies seien für sie Denkmuster von gestern. Erosion des nationalstaates pas. Provozierend fragte der maßvoll konservative Denker: "Zeigt nicht die hektische Hilflosigkeit der Stützungsmaßnahmen für europäische Staaten mit massiven Liquiditätsproblemen (... ), dass von der Idee einer territorial begrenzten Selbstregierung politischer Gemeinschaften eigentlich nichts mehr bleibt, wenn die Herrschaften des IWF, der Europäischen Kommission (... ) sich die Türklinken bei den betroffenen Regierungen in die Hand geben, um ihr Spardiktat als Bedingung weiterer Geldflüsse durchzusetzen? " Di Fabio diagnostizierte auch das Gegenteil staatlicher Ohnmacht, etwa wenn der Bundestag europäischen oder internationalen Absprachen seine Zustimmung verweigert.
Die liberale Demokratie ist auf vielfältige Weise in die nationale gedachte Ordnung eingeschrieben. Sie verbindet Staat, Gesellschaft und Individuum miteinander im umgrenzten Territorium des Nationalstaats. Ihre Infragestellung macht nun sichtbar, wie zentral der nationale Denkrahmen für diese politische und gesellschaftliche Ordnung war. Silke Mende (Münster) "Europäisierung" der Zeitgeschichtsschreibung als "Denationalisierung" der Perspektive? Demokratiekonzepte und demokratische Praxis korrespondieren historisch eng mit einem nationalstaatlichen Rahmen sowie damit verbundenen Konzepten wie Staatsterritorium und Staatsbürgerschaft. Verlag Hamburger Edition / Mittelweg 36: Buch-Detail. Ungeachtet transnationaler Trends ist der "Container Nationalstaat" für die Geschichtsschreibung der Demokratie weiterhin recht solide. Wie lässt sich eine Zeitgeschichte von Demokratie und Parlamentarismus stärker jenseits des Nationalstaats perspektivieren? Anhand dieses Beispiels nimmt der Vortrag aktuelle historiographische Perspektiven in den Blick und fragt nach einer verstärkten "Europäisierung" der Zeitgeschichtsschreibung, die zugleich Symptom für eine Denationalisierung der Perspektive ist.
Die Risse im Fundament – Politik über die Köpfe der Bürger hinweg – Das Rechtssystem untergraben von Moralisierung und Emotionalisierung – Entfremdung und Vertrauensverlust gegenüber der Rechtsprechung – Der Gesetzesstaat ist zu einem Richterstaat geworden – "Die Richter sind Diener, nicht Herren der Rechtsordnung" – "Eine Ehe ist heute leichter auflösbar als ein Arbeitsverhältnis" – Die Demokratietagung von Hans-Herbert von Arnim in Speyer Veröffentlicht: 01. 11. 2017, 15:31 von Dr. Klaus Peter Krause Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland lösen sich auf, zerbröseln, erodieren. Ihre Erosion findet seit langem statt, und nach allem, was wahrzunehmen ist, setzt sie sich fort. Denationalisierung als Gegenstand und Perspektive der Zeitgeschichte – Historikertag 2021. Politik wird über die Köpfe der Bürger hinweg gemacht, gerade dort, wo es um die Fundamente unserer christlich geprägten bürgerlichen Gesellschaft, der Zivilgesellschaft, geht - geprägt zudem auf Freiheit, Eigenständigkeit, Selbstverantwortung, Haftungsprinzip, Verlässlichkeit auf staatlichen Schutz der inneren und äußeren Sicherheit.
Diese Konzerndominanz wird auch in der aktuellen Finanzkrise sichtbar. Zum Beispiel erlebte unsere Regierung, wie arrogant die Manager des Weltkonzerns General Motors bei den Opel-Verhandlungen auftraten. Globalisierungskritiker befürchten sogar für die Zukunft einen zunehmenden Einfluss der multinationalen Konzerne und der Banken auf die Politik und damit schwindende politische Einflussmöglichkeiten der Regierungen. Die Kritiker sprechen schon von einer "drohenden Erosion der Nationalstaaten" und sehen darin sogar eine Gefahr für die Demokratie. Aber "Globalisierung ist kein Schicksal; eine andere Welt ist möglich", sagen die Zukunftsforscher. Hoffen wir, dass positivere Lösungen für die Gesellschaft von morgen gefunden werden. Daran arbeiten insbesondere zahlreiche Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs). Erosion des nationalstaates du. Bekannt ist zum Beispiel die weltweite Organisation "Attac" ( association pour une taxation des transactions financières pour l'aide aux citoyens, zu Deutsch: "Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Nutzen der Bürger").
Die Manifestanten installierten sich unbehelligt mit Heuballen, riesigen Überdachungen und Gratisstrom der Stadt Bern. Passanten mussten weichen. Zeitweise waren die Strassen von den Klima-Extremisten blockiert. Auf Befehl von oben durfte die Polizei das widerrechtlich besetzte Gelände nicht räumen. Den empörten Bundesparlamentariern teilte der Berner Gemeinderat mit, er sei mit den Demonstranten «im Gespräch». Es überrascht nicht, dass die gleiche linke Stadtregierung unter dem grünen Baron Alec von Graffenried der SVP noch ausdrücklich verboten hatte, eine Kundgebung für die Begrenzungsinitiative auf dem Bundesplatz durchzuführen. Erosion des nationalstaates video. Auch Parkbussen und Steuerrechnungen werden weiterhin verteilt. Offensichtlich ist in der Stadt Bern heute der Dumme, wer sich ans Recht und an die Anordnungen der Behörden hält. Als die SVP einen Vorstoss zur sofortigen Räumung des Bundesplatzes machte, stimmten die SP, die Grünen und die immer röter werdenden Grünliberalen dagegen. Für die Linke gilt der Rechtsstaat nur noch unter dem Vorbehalt der eigenen Meinung.