Der BGH gab allerdings dem Vermieter Recht und begründete seine Entscheidung damit, dass der Mieter die fehlenden Vorauszahlungen nachzuzahlen hat, mit dem Argument, das diese eben keine Nachforderungen im Sinne des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB sind.
Gerade bei vereinbarten Nebenkostenvorauszahlungen entstehen oft Unstimmigkeiten im Rahmen der Abrechnung bezüglich der inhaltlichen Richtigkeit einzelner Positionen oder auch geleisteter Beträge und der Mieter ist meist auf das Einvernehmen des Vermieters angewiesen, um seine Ansprüche durchzusetzen. So muss er beispielsweise warten bis Abrechnungen richtig gestellt oder Guthaben ausgezahlt werden, was bei Uneinigkeit mit dem Vermieter zum Problem werden kann. In gewissen Fällen bietet das Gesetz dem Mieter daher ein geeignetes Druckmittel in Form eines Zurückbehaltungsrechts an laufenden Nebenkostenvorauszahlungen nach § 273 BGB. Mit Hilfe dessen kann der Mieter viel schneller -und ohne Zutun des Vermieters- eigene Ansprüche durchsetzen. Wann Sie als Mieter tatsächlich das Recht haben die Zahlung Ihrer monatlichen Nebenkostenvorauszahlungen an den Vermieter ganz oder teilweise einzubehalten, erfahren Sie in nachfolgendem Artikel. Musterschreiben zurückbehaltungsrecht nebenkosten abrechnung. I. Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrecht bei Nebenkostenvorauszahlungen Dreh- und Angelpunkt des Zurückbehaltungsrechts bezüglich der Nebenkostenvorauszahlungen ist § 273 Abs. 1 BGB, der besagt, dass bei einem bestehenden Schuldverhältnis der Schuldner die seinerseits geschuldete, fällige Leistung verweigern kann, bis die ihm gegenüber gebührende Leistung des Gläubigers bewirkt wird, wenn keine entgegenstehende Vereinbarung besteht.
Dazu gehören grundsätzlich auch die einzelnen Rechenschritte. Ist die Betriebskostenabrechnung danach mit formellen Fehlern behaftet, ist eine etwaige Nachzahlung bis zum Erhalt einer ordnungsgemäßen Abrechnung nicht fällig, die der Vermieter neu zu erstellen hat. Der Mieter kann die Nachzahlung also nach § 273 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zurückbehalten. Daneben steht dem Mieter während des laufenden Mietverhältnisses bis zum Erhalt der Abrechnung an den künftigen, in der Regel erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen ebenfalls ein Zurückbehaltungsrecht zu. Das Zurückbehaltungsrecht erstreckt sich aber nicht auf die Kaltmiete. Dies gilt ebenso, wenn der Vermieter erst gar keine Betriebskostenabrechnung erstellt hat (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 29. 03. Musterschreiben zurückbehaltungsrecht nebenkosten rechner. 2006, Az. : VIII ZR 191/05). Anders ist es, wenn der Mieter bereits ausgezogen ist. Hier kann er wegen des Auszugs von seinem Zurückbehaltungsrecht keinen Gebrauch mehr machen. Daher hat er die Möglichkeit, bei einer formell fehlerhaften oder fehlenden Betriebskostenabrechnung die von ihm gezahlten Betriebskostenvorauszahlungen komplett zurückzufordern (BGH, Urteil vom 09.
Dem Mieter steht bei einer geforderten Nachzahlung auf die Nebenkostenabrechnung ein Zurückbehaltungsrecht zu, wenn der Vermieter die Übersendung von Rechnungskopien von einem überhöhten Kostenvorschuss abhängig gemacht hat (hier: 0, 50 Euro). Zurückbehaltungsrecht bedeutet, der Mieter muss die Nachforderung erst einmal nicht zahlen. Zu einer Nebenkostenabrechnung gehört auch, dass der Vermieter den Mieter darauf hinweist, dass er nach Terminabsprache in die Originalbelege Einsicht nehmen kann. Zur Überprüfung der aufgeführten Beträge ist der Mieter berechtigt, die Originalbelege einzusehen. Verweigert der Vermieter die Einsicht der Nebenkosten- Belege, kann der Mieter Klage auf Einsichtnahme erheben und die Zahlung von Nachforderungen ablehnen. BGH: Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen | Immobilien | Haufe. Nachdem dem Mieter die Endabrechnung zugegangen ist, wird diesem gemäß § 556 Abs. 3 eine Frist von 12 Monaten zugesprochen, in denen er die Nebenkostenabrechnung auf ihre Richtigkeit hin prüfen kann. Mit diesem Schreiben können Sie die einzelnen Belege der Nebenkostenabrechnung vom Vermieter anfordern.
Das sind die Folgen des Zurückbehaltungsrechts Macht der Mieter von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch, liegt es im Interesse des Vermieters, dem Mieter innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraums eine formell und materiell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung auszuhändigen bzw. die Belegprüfung zu ermöglichen. Geschieht das aus von dem Vermieter zu vertretenden Gründen nicht, kann er seine Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nicht mehr geltend machen, § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB. Diese 12-Monats-Frist gilt aber nicht für die Erhöhung der Betriebskosten. Erstellt der Vermieter also eine formell und materiell ordnungsgemäße Abrechnung nach Ablauf des 12-Monats-Zeitraums, kann er ab diesem Zeitpunkt auch die Betriebskostenvorauszahlungen erhöhen (BGH, Urteil vom 16. Musterschreiben zurückbehaltungsrecht nebenkosten mieter. 06. : VIII ZR 258/09). Der Mieter muss Einwendungen bzw. einen Widerspruch gegen materielle Fehler in der Betriebskostenabrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt der Abrechnung erheben. Erfolgt dies nicht, ist er mit seinen Einwendungen ausgeschlossen, § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB.
Denn dann wäre ein Anspruch der Mieter auf Belegübersendung abhängig davon, wann der Vermieter in eigenem Handlungsermessen die Abrechnungen erstellt – ob vor oder nach Wegfall der Zweckbindung – oder die Mieter von einem Wegfall der öffentlichen Förderung in Kenntnis setzt. Hiervon kann aber weder der Anspruch der Mieter auf Auskunft über die Ermittlung und Zusammensetzung der zulässigen Miete abhängen noch kann die Einwendungsfrist nach § 556 Abs. 3 S. 5 hierüber steuerbar sein. Denn ausgehend von der rechtlichen Ansicht, das Zurückbehaltungsrecht des Mieters entfalle mit der Zweckbindung, stellt sich die Frage, bis wann dieser sodann noch Einwendungen erheben können soll. Das Einwendungsrecht kann nicht entfallen, weil die 12 Monatsfrist längst abgelaufen ist, sich aber der Mieter berechtigter Weise bis zum 31. 2015 auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen hat. Zurückbehaltungsrecht und Nebenkostenabrechnung - nebenkosten-blog.de. Eben so wenig kann die Einwendungsfrist an einem Wegfall der Zweckbindung gebunden sein, auf die aber die Beklagten als Mieter lediglich über eine Mitteilung über Aufhebung der Zwangsverwaltung rechtlich schlussfolgern sollten, ohne ausdrücklich hiervon in Kenntnis gesetzt worden zu sein.