Das Klageerzwingungsverfahren ist auch ausgeschlossen, wenn die angezeigte Straftat nur ein Privatklagedelikt ist, § 374 StPO: Da können Sie eben Ihre private Strafklage führen – die niemand haben will, weder Ihr Anwalt/Ihre Anwältin noch das Gericht noch die Staatsanwaltschaft. Dazu hier… Interne Vorlage an die Aufsichtsbehörde (Generalstaatsanwaltschaft des Landes) – oder "Abhilfe" = Fortsetzung des Verfahrens Die Einstellungsbeschwerde geht erst einmal zur Staatsanwaltschaft, die die Einstellung erlassen hat. Beschwerde gegen einstellung 170 stpo muster de. Der zuständige Staatsanwalt/die Staatsanwältin kann auf der Einstellung bestehen. Dann muss die Sache erst einmal mit einer extra-Begründung dem internen Chef (Abteilungsleiter) vorgelegt werden. Dann der höheren Behörde, nämlich der Generalstaatsanwaltschaft des Landes. Aber jeder, der aufsteigen will, muss mal dort dienen, und keiner möchte so gerne dort schon durch Aufhebungen bekannt werden… Also ist es häufig so: Der zuständige Staatsanwalt/die Staatsanwältin kann auch "abhelfen" – die Einstellungsverfügung aufheben und einfach weitermachen.
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Die Zulässigkeit eines Ermittlungserzwingungsverfahrens war in Rechtsprechung und Literatur lange Zeit umstritten, wurde aber inzwischen von vielen Oberlandesgerichten bejaht 1. Zwar ist das gerichtliche Verfahren nach §§ 172 ff. StPO grundsätzlich nur auf das Ziel der Klageerzwingung ausgerichtet. Dennoch ist ausnahmsweise das Verfahren nach §§ 172 ff. Beschwerde gegen einstellung 170 stpo muster youtube. StPO nicht als Klage-, sondern als Ermittlungserzwingungsverfahren zu behandeln, das im Erfolgsfall mit der Anweisung an die Staatsanwaltschaft endet, die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. 2 Die Staatsanwaltschaft hat den Sachverhalt dann insoweit aufzuklären, wie dies zur Entscheidung über die Anklagereife – bei Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Gerichts – erforderlich ist. Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen eine neue Abschlussverfügung zu treffen, gegen die das Klageerzwingungsverfahren geführt werden kann, falls die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einstellt.
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 30. 05. 2018 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt: Da ich weder den gesamten Sachverhalt noch die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft kenne, vermute ich, dass die Staatsanwaltschaft das Beschwerderecht deshalb nur beschränkt ausgesprochen hat, weil sie darüber hinaus gar kein förmliches Ermittlungsverfahren eröffnet hatte. Nicht jede Anzeige führt nämlich zu einem Ermittlungsverfahren. Nur wenn ein sog. Geschädigt/Opfer einer Straftat: Beschwerde gegen Verfahrenseinstellung, Anklageerzwingung – Infos zu Strafrecht, Strafverfahren, Bußgeld. Anfangsverdacht besteht, wird ein solches eröffnet, dass dann auch förmlich z. B. wie hier nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt werden muss. Zunächst hatte die StA wohl insgesamt kein Ermittlungsverfahren eingeleitet ("keine weiteren Ermittlungen "), was die GenStA dann wohl moniert hatte. ggf. aber auch nur bzgl. des nun eingestellten Bereichs.