Das maßgebliche Besoldungsgesetz erlaube nur dann eine Aufwandsentschädigung, wenn der Haushalt dafür entsprechende Mittel vorsehe. Einen grundsätzlichen Anspruch auf Aufwendungsersatz sehe das Gesetz nicht vor. Das BverwG wies damit die Revisionsverfahren dreier Lehrer ab. Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherren gegenüber seinen Beamten, lasse sich ebenfalls kein Ersatzanspruch ableiten. Dieser komme nur in Betracht,... weiter lesen Beamtenrecht Beamte müssen Dienstunfall sofort melden Rechtsanwalt Usebach, LL. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. 2018 zum Aktenzeichen 2 C 18. 17 entschieden, dass die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, unabhängig davon besteht, ob der Dienstvorgesetzte bereits Kenntnis von dem Unfall hat. Rechtsanwalt beamtenrecht bielefeld city map. Im konkreten Fall war ein Mann bis zu seiner vorzeitigen Pensionierung Feuerwehrbeamter bei einer städtischen Berufsfeuerwehr. Bei einem Einsatz im Jahre 1996 rettete er ein Kind aus einem brennenden Gebäude.
• Öffentliches Bau- und Immissionsschutzrecht • Beamtenrecht • Arzneimittelrecht • Amts- und Staatshaftungsrecht b.
Wann können Lehrer vom Präsenzunterricht befreit werden? 3. 7 / 5 (9 Bewertungen) 29. 08. 2018 (Update 05. 2022) Muss ein mit der Reichbürgerbewegung sympathisierender Polizist aus dem Dienst entlassen werden? Darf bei einem Autofahrer, allein weil er zur Reichsbürgerbewegung gehört, ein psychiatrisches Gutachten über seine Fahreignung angefordert werden? Und sind Reichsbürger als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen? DAWR > Rechtsanwälte für Beamtenrecht aus Bielefeld < Deutsches Anwaltsregister. Diese Fragen wurden gerichtlich entschieden. 4. 0 / 5 (5 Bewertungen) 30. 2018 (Update 25. 03. 2022) Rund um den Schulbetrieb stellen sich für Schüler, Eltern und Lehrer viele rechtliche Fragen: Haben Schüler einen Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule? Ist ein Wechsel von einer Privatschule auf eine städtische Schule möglich? Wann gibt es einen Schulverweis? Wer haftet bei Unfällen auf einer Klassenfahrt? 2. 8 / 5 (6 Bewertungen)