6. Tatsächliches Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils Ist dem barunterhaltspflichtigen Elternteil keine Obliegenheitsverletzung vorzuwerfen, hat er nur insoweit für den Unterhalt aufzukommen, als sein tatsächliches Einkommen seinen notwendigen Selbstbehalt übersteigt. Der eigene Unterhalt des Elternteils kann auch durch einen Anspruch auf Unterhalt nach § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB gesichert sein. BMFSFJ - Elternzeit. Das Elterngeld ist – im von § 11 Satz 4 BEEG vorgegebenen Rahmen – nur für den Unterhalt einzusetzen, wenn es zusammen mit anderen Einkünften oberhalb des notwendigen Selbstbehaltes liegt. Trotz der Berücksichtigung von Synergieeffekten wegen ihres Zusammenlebens in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft ist die Antragstellerin für den Unterhalt des Antragsgegners auch nicht teilweise leistungsfähig. Folgerungen aus der Entscheidung Der BGH sieht keine Obliegenheitsverletzung des barunterhaltspflichtigen Elternteils, wenn er den Auszahlungszeitraum des Elterngeldes nach der Geburt eines zweiten Kindes verdoppelt, auch wenn sich damit der monatlich gezahlte Betrag halbiert.
Wenn sich also ein unterhaltsverpflichteter Elternteil dazu entscheidet, nach der Geburt eines weiteren Kindes ein Jahr in Elternzeit zu gehen und Elterngeld zu beziehen, entfällt faktisch die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt für weitere Kinder. Wird die Möglichkeit in Anspruch genommen, die gesetzliche Elternzeit von einem Jahr auf zwei Jahre zu verdoppeln, wird das monatliche Elterngeld nur noch hälftig ausbezahlt. Die Summe des Elterngeldes bleibt somit gleich – egal, ob die Elternzeit für ein Jahr oder zwei Jahre in Anspruch genommen wird. Auch dies haben die weiteren Unterhaltsberechtigten hinzunehmen. Hinweis: Besteht ansonsten für unterhaltspflichtige Elternteile die Verpflichtung, gegebenenfalls eine Nebenbeschäftigung aufzunehmen, um den Unterhalt leisten zu können, gilt diese Regelung bei in Anspruch genommener Elternzeit nicht. Quelle: BGH, Beschl. v. BGH: 2 Jahre Elterngeld sind auch unterhaltsrechtlich ok | Familienrecht. 11. 02. 2015 – XII ZB 181/14
Frage: Sehr geehrte Frau Bader, wir mchten beide Elternzeit nacheinander nehmen. Mein Partner ist geschieden und ist gegenber seiner zwei Kinder (8 J. und 19 J. alt) aus der Ehe unterhaltspflichtig. Muss er weiterhin seine Unterhaltsverpflichtungen nachgehen, obwohl er dann weniger Einnahmen htte? Oder wird seine Pflicht fr die Zeit eingestellt? Zu uns: Wir sind nicht verheiratet. Mein Partner verdient 1. Kindesunterhalt whrend der Elternzeit | Antwort im Forum Elternrecht | NurdieEx. 500, 00 netto und ich 1. 600, 00 netto. Ich wre fr eine Antwort sehr dankbar. Mit freundlichen Gren Maria von maria2014 am 13. 11. 2013, 12:59 Uhr Antwort auf: Wenn man Elterngeld bezieht, muss man trotzdem Unterhalt zahlen? Hallo, er muss weiter voll zahlen Liebe Grsse, NB von Nicola Bader, Rechtsanwltin am 18. 2013 Die Unterhaltspflicht ist vorrangig. Und umgekehrt wird ein Schuh draus, die Frage ist nicht ob er seinen Unterhaltspflichten nachgehen muss, sondern ob er sein Einkommen freiwillig soweit reduzieren darf, dass der Unterhalt gefhrdet ist. Nein, darf er nicht, er hat eine erhhte Erwerbsobliegenheit.
Durch die Streckung des Elterngeldes auf den doppelten Zeitraum und das damit verbundene geringere Einkommen geht der Unterhaltsanspruch des älteren Kindes ins Leere, wenn der Unterhaltsanspruch gegen den Vater des jüngeren Kindes so gering ist, dass das insgesamt anzurechnende Einkommen der Mutter unterhalb des Selbstbehaltes liegt. Praxishinweis: In der Praxis ist genau zu prüfen, ob die Rollenwahl in der neuen Beziehung auch unter Beachtung der strengen unterhaltsrechtlichen Anforderungen Bestand haben kann. Als Zweites ist zu prüfen, ob der Bedarf der Mutter nicht vorrangig durch Unterhaltszahlungen des Vaters des zweiten Kindes gedeckt werden kann. Weiterer Aufsicht führender Richter am AG Dr. Wolfram Viefhues, Oberhausen
Elternzeit darf er nur nehmen, wenn er sich das leisten kann. Allerdings kann man immer verhandeln. Vielleicht werden die beiden Kinder aus der geschiedenen Ehe freiwillig fr eine begrenzte Zeit das Essen einstellen, damit ihr Vater sich um das Geschwisterchen kmmern kann? von Pamo am 13. 2013 Antwort: Ja, muss man, aber das kannst Du dann doch bernehmen! Mein Mann htte auch gerne bei unserem Kleinen Elternzeit genommen. Ging aber nicht, seine beiden Tchter bekamen noch Unterhalt damals und somit konnten wir uns das einfach nicht leisten. Mein Job war gering bezahlt und somit waren wir auf seinen Verdienst angewiesen. Aber: Wenn Dein Mann gerne Elternzeit nehmen mchte, dann kannt Du das ja finanziell auffangen, damit das Verdienst + sein Elterngeld. von Sternenschnuppe am 13. 2013 Danke fr die Antworten. Er wird Elterngeld ca. 1. 000, 00 beziehen. Das wre gerade mal der Selbstbehalt. Mein Einkommen hat mit seinen Plagen nichts zu tun. Auerdem gibt es ein Urteil vom Amtsgericht Hannover, wonach der unterhaltspflichtige Vater Elternzeit nehmen darf.