Das Erbbaurecht (umgangssprachlich auch Erbpacht) ist das Recht des Erbbauberechtigten gegen Zahlung eines Entgeltes (des sogenannten Erbbauzinses) auf einem fremden Grundstück ein Bauwerk zu haben. Die vertraglichen Einzelheiten werden in einem Erbbaurechtsvertrag niedergelegt. Erbbauzins: Anpassungsvereinbarungen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Erbbauzins Der Erbbaurechtsvertrag enthält neben der Laufzeit auch Regelungen über die laufende Zahlung des Erbbauzinses. Diese Regelungen sollen sicherstellen, dass der Gläubiger auch künftig den Betrag erhält, der wertmäßig der ursprünglich festgelegten Geldsumme entspricht. Werden auf diese Weise langfristige Zahlungen vor Geldentwertung gesichert, spricht man von Wertsicherungsklauseln. Allgemeine wirtschaftliche Verhältnisse Anpassungen (Erhöhungen) des Erbbauzinses für Grundstücke mit Bauwerken für Wohnzwecke, für die das Erbbaurecht gilt, kann eine Billigkeitsprüfung verlangt werden. Nach § 9a ErbbauRG ist eine Erhöhung regelmäßig dann als unbillig anzusehen, wenn sie über die seit Vertragsabschluss eingetretene Veränderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse hinausgeht.
Der Erbbauberechtigte sollte daher das Anpassungsverlangen abwarten und dieses gegebenenfalls nochmals rechtlich prüfen lassen. Die beteiligten Parteien hätten sodann auch immer die Möglichkeit, abweichend von der ursprünglichen Wertsicherungsvereinbarung eine anderweitige Anpassungsvereinbarung zu treffen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. § 9a Änderung; Erhöhung des Erbbauzinses - Rechtsportal. Mit freundlichen Grüßen Gunnar Wessel, Rechtsanwalt Bewertung des Fragestellers 06. 2013 | 11:08 Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen? Wie verständlich war der Anwalt? Wie ausführlich war die Arbeit? Wie freundlich war der Anwalt? Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter? " Danke für die sehr schnelle und verständliche Antwort! "
Zum Sachverhalt: Der Streit der Parteien geht um die Erhöhung eines Erbbauzinses. Durch notariellen Vertrag vom 29. 9. 1955 hat die Kläger an mehreren ihr gehörenden, insgesamt 8902 qm großen Grundstücken für die Beklagte, eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft, ein Erbbaurecht auf die Dauer von 99 Jahren bestellt. Die Beklagte hat auf den Grundstücken Mietwohnbauten errichtet. Als Erbbauzins ist in dem Vertrag ein jährlicher Betrag von 0, 30 DM je qm = 2670, 60 DM vereinbart worden. Eine Anpassungsklausel enthält der Vertrag nicht. Die Kläger begehrt unter dem Gesichtspunkt einer nach Treu und Glauben gebotenen Anpassung an die inzwischen eingetretene Änderung der Verhältnisse eine Erhöhung dieses Erbbauzinses. Sie hat die Beklagte mit Schreiben vom 30. 10. 1973 unter Berufung auf die gestiegenen Einkommen und Preise rückwirkend ab 1. 1. 1970 zu höheren Zahlungen aufgefordert. Die Kläger hält eine Anhebung des ursprünglichen Erbbauzinses um 306% und damit für das halbe Jahr um 4086, 02 DM für angemessen; dies entspricht dem Prozentsatz, um den der durchschnittliche Bruttostundenverdienst eines Arbeiters im Hoch- und Tiefbau in Hessen von November 1955 bis April 1973 angestiegen sei.
Für die Berechnung eines neuen Erbbauzinses kann der Verbraucherpreisindex herangezogen werden, der auch bei Mietverträgen mit einer Indexmiete zum Einsatz kommt. Die Erhöhung des Erbbauzinses ist erstmalig drei Jahre nach Vertragsbeginn möglich und zwischen den Erhöhungsverlangen müssen ebenfalls jeweils drei Jahre liegen. Das Entgelt für die Nutzung liegt zwischen 3% bis 5% des Grundstückswerts im Jahr. Eine einheitliche Regelung für die Höhe gibt es nicht, weshalb der Erbbauzins von den Vertragsparteien verhandelt werden kann. Die Vereinbarung wird im Erbbaugrundbuch eingetragen und als Reallast gesichert. Wenn der Erbbauzins unter dem aktuellen Kapitalmarktzins liegt, lohnt sich der Vertrag für den Nutzer des Grundstücks. Daher sollte die Entscheidung – ob Kauf des Grundstücks oder Erbbaurecht – auch auf der Grundlage der Zinssituation getroffen werden. Alternative Seiten/Artikel:
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