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Keine kantonale und eidgenössische Abstimmung Aufgrund der aktuellen Situation mit dem Corona-Virus hat der Bundesrat am 18. März 2020 und der Regierungsrat des Kantons Luzern am 19. März 2020 beschlossen, die für den 17. Mai 2020 angesetzte eidgenössische bzw. kantonale Abstimmung nicht durchzuführen.
Am 27. September 2020 wurde in der Schweiz über fünf Vorlagen abgestimmt. Für die Initiative gegen die Personenfreizügigkeit sowie für die Vorlagen zur Änderung des Jagdgesetzes und für höhere Kinderabzüge bei der Bundessteuer fanden sich keine Mehrheiten in der Schweiz. Der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge stimmten hingegen 50, 1 Prozent der Abstimmenden zu. Ein Ja zum Vaterschaftsurlaub gaben 60, 3 Prozent der Schweizer. Beide Vorlagen erreichten somit eine Mehrheit und wurden angenommen. Quoren bei Schweizer Volksabstimmungen Bei fakultativen Referenden, die beispielsweise eine Gesetzesänderung zum Ziel haben, benötigt es zur Annahme des Referendums nur die Mehrheit der Abstimmenden; Quoren gibt es nicht. Pressemitteilungen | Stadt Tuttlingen. So gab es bereits erfolgreiche Volksabstimmungen mit Stimmbeteiligungen von weniger als 30 Prozent. Obligatorische Referenden, deren Umsetzung meist eine Verfassungsänderung zur Folge hätte, benötigen hingegen neben der Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes (Volksmehr) auch die Mehrheit der Kantone (Ständemehr), um als angenommen zu gelten.
Der Zeitpunkt und die Dauer des Fristenstillstands sowie die weiteren Einzelheiten werden in einer bundesrätlichen Verordnung geregelt. Dringende Empfehlung an Kantone und Gemeinden Der Bundesrat erachtet die Entscheide von AI und GL ihre Landsgemeinden zu verschieben als folgerichtig. Andernorts stellt sich aber auch die Frage nach der Durchführung von Gemeindeversammlungen. Politische Versammlungen fallen grundsätzlich unter das Veranstaltungsverbot nach Artikel 6 der COVID-19-Verordnung 2. Volksabstimmung 17 mai 2020 de. Die zuständige kantonale Behörde könnte aber Ausnahmen vom Veranstaltungsverbot bewilligen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Ausnahmeregelung so restriktiv wie möglich anzuwenden ist. Es wird den Kantonen und Gemeinden ausdrücklich empfohlen werden, politische Versammlungen nach Artikel 7 COVID-19-Verordnung 2 nur in zwingenden Fällen zu bewilligen. Adresse für Rückfragen Ursula Eggenberger Leiterin Sektion Kommunikation 058 462 37 63 Herausgeber
Auch die Konzernverantwortungsinitiative ist von der Corona-Krise betroffen. Wegen des Abbruchs der Frühjahrssession konnte die vorgeschriebene Schlussabstimmung im Parlament nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen stattfinden. Für all diese Fälle will der Bundesrat diese nun per Notrecht erstrecken – um wie lange, will er später festlegen. Und last but not least verbietet der Bundesrat auch die Durchführung von Gemeindesversammlungen. Ausnahmen könnten die Kantone zwar bewilligen – aber «so restriktiv wie möglich». Schwule und Lesben in Ungarn: Orbán zieht die Daumenschrauben an | MDR.DE. Die Schweizer Demokratie ist ab heute definitiv ausgesetzt. Entscheidfähig sind jetzt nur noch der Bundesrat - und in ihren Bereichen die Kantonsregierungen und Gemeinderäte. Publiziert: 18. 2020, 21:24 Fehler gefunden? Jetzt melden. Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis:
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Der Bundesrat wird grundsätzlich bis Ende Mai 2020 entscheiden müssen, ob der Urnengang vom 27. September 2020 stattfindet und welche Vorlagen zur Abstimmung gelangen werden. Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 - Kanton Luzern. Bundesrat plant Fristenstillstand für eidgenössische Volksbegehren Im Weiteren hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass die Sammel- und Behandlungsfristen auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe im Zusammenhang mit eidgenössischen Volksbegehren während einer begrenzten Zeit ruhen sollen. Damit soll insbesondere dem Umstand Rechnung getragen werden, dass derzeit aufgrund der nötigen Einschränkungen der Versammlungs- und Bewegungsfreiheit kaum mehr Möglichkeiten zur Unterschriftensammlung im öffentlichen Raum bestehen. Andererseits konnte die Volksinitiative vom 10. Oktober 2016 «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» aufgrund des vorzeitigen Abbruchs der Frühjahrsession 2020 die nötige Schlussabstimmung der eidgenössischen Räte nicht passieren (Behandlungsfrist 10. April 2020).