1. Es geht ohne Anwalt, wenn Sie das geltende Recht kennen. Sie denken an Selbsthilfe? Dann sollten Sie wissen, was Sie tun: In Deutschland existiert eine Unzahl von Gesetzen und Rechtsverordnungen ( Gesetze im Internet). Hinzu kommen nahezu täglich zahlreiche Urteile und Beschlüsse der deutschen Amts-, Landes-, Oberlandes- und Bundesgerichte. Unterlassungserklärung ohne anwalt holland. Soweit Sie das Recht in dem Sie betreffenden Fall nicht kennen, sollten Sie eine Unterlassungserklärung nicht allein abgeben und nach Möglichkeit auch keine Verhandlung mit der Gegenseite, insbesondere dem gegnerischen Rechtsanwalt führen. Letzteres kann Ihnen rechtliche Nachteile einhandeln, aber auch den strategischen Handlungsspielraum Ihres Rechtsanwalts empfindlich einschränken. Beachten Sie: Eine Unterlassungserklärung ist 30 Jahre wirksam und nicht ohne Weiteres aufkündbar. Praktisch jeder Verstoß gegen die Unterlassungserklärung löst eine Vertragsstrafe von mehreren tausend Euro aus. Die Kosten eines Rechtsanwalts für eine Beratung sind deutlich geringer.
Wenn man aber den Gedanken und die Intention des Gesetzgebers berücksichtigt, das ursprünglich sinnvolle und gut funktionierende Mittel der Abmahnung zur Ahndung von Wettbewerbsverstößen vom Vorwurf der (häufig) rechtsmissbräuchlichen Anwendung zu befreien, so ist der rechtlichen Auslegung des OLG Schleswig durchaus zuzustimmen. Denn erklärtes Ziel des Gesetzgebers war gerade die Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen und insbesondere eine Reduzierung der finanziellen Anreize für Abmahnungen. Aufbrauchfrist in Unterlassungserklärung bzw. Unterlassungsurteil. Abmahnungen sollen im Interesse eines rechtsneutralen Wettbewerbs beziehungsweise der Durchsetzung von Verbraucherrechten erfolgen und nicht zur Generierung von Aufwendungsersatz und Vertragsstrafen genutzt werden. Dies kann in einigen Fällen, sofern die Voraussetzungen vorliegen, eben die Abgabe einer einfachen Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafeversprechen rechtfertigen. Haben Sie eine Abmahnung erhalten oder benötigen Sie Rat bei wettbewerbsrechtlichen Problemen und Fragestellungen? Ich stehe Ihnen gerne zur Seite.
Verstoßen Sie künftig noch einmal gegen Punkte, die in der Unterlassungserklärung aufgeführt sind, müssen Sie eine zuvor festgelegte Vertragsstrafe zahlen. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sollten Sie nicht in ihrer vorgelegten Form unterschreiben. Es ist zulässig, sie zu modifizieren, gegebenenfalls gemeinsam mit einem Rechtsanwalt. In der Regel beschneidet die Erklärung des Abmahnenden Ihre Rechte zu weit. Wie hängen Streitwert und Unterlassungsanspruch zusammen? In einem Abmahnschreiben ist stets auch der Streitwert aufgeführt. 07. Geht es auch ohne Anwalt? – Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt. Dieser stellt den Wert des Streitgegenstandes dar. Er entspricht den geltend gemachten Forderungen und ist auch die Basis der Vergütung der Rechtsanwälte. Somit ist er maßgeblich für die Berechnung der Abmahnkosten. Der Streitwert ist beim Unterlassungsanspruch auf unterschiedlichen Rechtsgebieten nicht immer eindeutig. Unter Umständen kann der Streitwert vom Abmahnenden geschätzt werden, wenn sich der entstandene Schaden nicht eindeutig bestimmen lässt.
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