Anlage 1 zu § 1 ATV 1Tarifverträge im Sinne des § 1 sind der 1. Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), 2. Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), 3. Tarifvertrag für die Auszubildenden des öffentlichen Dienstes (TVAöD), 4. Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG), 5. Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege), 6. Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der nicht vollbeschäftigten amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure in öffentlichen Schlachthöfen und in Einfuhruntersuchungsstellen (TV Ang iöS), 7. Tarifvertrag für amtliche tierarzt und fleischkontrolleure e. Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der nicht vollbeschäftigten amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure in öffentlichen Schlachthöfen und in Einfuhruntersuchungsstellen (TV Ang-O iöS), 8. Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V), 9. Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe eines Arbeitgeberverbandes, der der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände angehört, soweit die Anwendung des öffentlichen Zusatzversorgungsrechts dort geregelt ist, 10.
Für Gehegewild gelten die kostenpflichtigen Tatbestände nach Nummer 1 entsprechend. (2) Weitere kostenpflichtige Tatbestände gemäß Verordnung über die hygienischen Anforderungen und amtlichen Untersuchungen beim Verkehr mit Fleisch (Fleischhygiene-Verordnung – FlHV), in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Mai 1997 (BGBl. Tarifvertrag für amtliche tierarzt und fleischkontrolleure die. I S. 1139), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 498, 505), die in anderen Rechtsnormen geregelt sind, bleiben unberührt. § 2 Grundsätze zur Berechnung der Gebührenanteile, Erhebung der Auslagen (1) Die bei der Festlegung der Gebühren zu Grunde zu legenden Mindestuntersuchungszeiten für die Fleischuntersuchung von Tierkörpern und Nebenprodukten der Schlachtung, bei denen keine Veränderungen vorliegen, die eine Maßregelung und Nachuntersuchung erforderlich machen, betragen Mindestuntersuchungszeiten Tierkörper Mindestuntersuchungszeit für Einhufer 10 Minuten, für Rinder 6 Minuten, für Schweine 1 Minute, 30 Sekunden und für Schafe und Ziegen 1 Minute.
vom 9. November 1994, Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der nicht vollbeschäftigten amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure in öffentlichen Schlachthöfen und in Einfuhruntersuchungsstellen (TV Ang-O iöS. vom 9. November 1994, Bundesangestellten-Tarifvertrag-Ost, 4. Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte (TV Zuwendung Ang-O) vom 10. Dezember 1990 und 5. Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte (TV Urlaubsgeld Ang-O) vom 10. Dezember 1990. Für die Berechnung der Gebühr der kostenpflichtigen Tatbestände ist die Protokollerklärung des Agrarrates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Entscheidung des Rates vom 15. Juni 1988 (E 88/408/EWG), (ABl. EG Nr. L 194) vom 24. Januar 1989 (BAnz. S. 901) entsprechend einzubeziehen. REVOSax Landesrecht Sachsen - VwKFlHGVO. (4) Für Rückstandsuntersuchungen gemäß nationalem Rückstandskontrollplan wird eine Pauschalgebühr je geschlachtetes Tier erhoben, die jährlich durch die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen neu berechnet und durch das Staatsministerium für Soziales bekannt gegeben wird.
(2) Die Löhne (Vergütung, Besoldungen), Sozialabgaben (Lohnnebenkosten), Zulagen, Zuwendungen und Fortbildungskosten für das Personal, das gemäß § 17 Abs. 1 GFlHG die Überwachung durchführt, sind entsprechend der Zeitdauer der jeweiligen Amtshandlung in die Gebührenberechnung kostendeckend einzubeziehen. Zu den Lohn- und Lohnnebenkosten gehören auch die Kosten für Vertretungsfälle (Krankheit, Urlaub). (3) Die Höhe der Löhne, Zulagen und Zuwendungen gemäß Absatz 2 ergeben sich aus folgenden Tarifverträgen in der jeweils geltenden Fassung: Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure außerhalb öffentlicher Schlachthöfe (TV Ang-O aöS. vom 9. Tarifvertrag für amtliche tierarzt und fleischkontrolleure 2. November 1994, Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der nicht vollbeschäftigten amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure in öffentlichen Schlachthöfen und in Einfuhruntersuchungsstellen (TV Ang-O iöS. vom 9. November 1994, Bundesangestellten-Tarifvertrag-Ost, Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte (TV Zuwendung Ang-O) vom 10. Dezember 1990 und 5.
(8) Die Wegstreckenentschädigung wird pauschal in die Berechnung der Gebühren für die Tatbestände nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 einbezogen. § 3 Tatbestände für die Erhöhung der Gebühren Die Regelungen des Artikel 1 § 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie über Verwaltungskosten für amtliche Untersuchungen nach dem Fleischhygienegesetz (VwKFlHGVO) vom 9. Vergütungsmodelle für für angestellte Tierärztinnen und Tierärzte © Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V.. Februar 2000 (SächsGVBl. S. 133) sind entsprechend anzuwenden.
2 Dieser Tarifvertrag gilt nicht fr die Beschftigten der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg e. V., der Mitglieder des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Saar e. V., der Mitglieder des kommunalen Arbeitgeberverbandes Bremen e. V., die unter den Geltungsbereich der Bremischen Ruhelohngesetzes vom 22. Dezember 1998 (BremGBl. S. 371) fallen,
Auf diese Weise werden für Stickstoffprozesse wichtige Kolonien von nitrifizierenden Bakterien geschützt. Um eine ununterbrochene Filtration zu gewährleisten, wird empfohlen, die Schwammfilterpatronen abwechselnd und unabhängig voneinander zu reinigen. Aquael unifilter 500 uv erfahrung parts. Aquarienkapazität [L] 100-200 Leistung [W] 6, 5W Effizienz [l / h] 500 Abmessungen [cm] (Breite x Tiefe x Höhe) 5, 8x9, 9x22, 2 Im Angebot von seit: 16. 01. 2021 Keine Beiträge gefunden. Bewertung verfassen
Gibt kaum Hersteller für soetwas, und wenn, dann liegen die Stückpreise im zweistelligen Europreis, auch bei 1000er Stückzahlen...