Hinweis: "Gemeinschaft" oft irreführend Auch alleinlebende Grundsicherungsempfänger werden als Bedarfsgemeinschaft bezeichnet. Der Begriff "Gemeinschaft" kann also irreführend sein. Grundsätzlich bilden folgende Personengruppen eine Bedarfsgemeinschaft: alle Mitglieder eines Haushaltes, in dem gemeinsam gewirtschaftet wird Eheleute und eingetragene Lebenspartner Kinder unter 25 Jahren Partner, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben Partner, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, gelten "offiziell" erst als Bedarfsgemeinschaft, wenn sie länger als ein Jahr zusammenleben. Zwar liegt eine BG oft bereits ab dem Zeitpunkt des Zusammenzugs vor. Das Jobcenter ist hierbei aber in der Beweislast. Heißt: Es müsste beweisen, dass es sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt um eine Bedarfsgemeinschaft handelt. ᐅ Bedarfsgemeinschaft widerlegen. Das gestaltet sich oft schwierig. In dem Zusammenhang finden auch die Begriffe Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft Anwendung, da bei eheähnlichen Gemeinschaften die Partner in der Regel füreinander einstehen und damit auch Verantwortung füreinander tragen.
Daher hatte er auch keine gesteigerte Mitwirkungspflicht, die einen Antragsteller treffen (und somit auch keine Nachweispflicht in Bezug auf sein Einkommen). Das Sozialgericht stellte insofern fest, dass § 60 Abs. 4 SGB II zwar eindeutig regele, dass Partner Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen haben, sich eine Nachweis- oder Belegpflicht aber dieser Vorschrift nicht entnehmen lässt. Bedarfsgemeinschaft partner weigert sich 1. Hierbei kam es nach Ansicht des Gerichts auf die Frage, ob der Kläger und seine Mitbewohnerin eine Beziehung führten oder nicht, nicht an, denn selbst der Partner hat nur eine Auskunftspflicht, mehr aber nicht. Diese Entscheidung hat erhebliche datenschutzrechtliche Konsequenzen: Aufgrund der verneinten Nachweispflicht muss sich das Jobcenter mit den Angaben des Partners im Rahmen der Auskunft begnügen. Und die weitere Speicherung von Einkommensnachweisen der Partner, die selbst nicht im Leistungsbezug stehen, dürfte demnach mangels Rechtsgrundlage unzulässig sein. Eine Möglichkeit zur Überprüfung des Wahrheitsgehalts bleibt den Jobcentern aber weiterhin: Bei Antragstellern können diese durch automatisierten Datenabgleich die Anwartschaften bei der Rentenversicherung, die Steuerdaten beim Veranlagungsfinanzamt, frühere Förderungen und Leistungen bei anderen Sozialversicherungsträgern abrufen.
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