Der Urteilsausspruch des Ersten Senats zu § 14 Abs. 3 LuftSiG lautete, dass die Bestimmung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 87a Abs. 2 und Art. 2 und 3 sowie in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig sei ( BVerfGE 115, 118). aa) Art. 6 GG a. F. scheidet als Kompetenzgrundlage für die §§ 13 ff. LuftSiG nicht deshalb aus, weil es sich bei diesen Bestimmungen nicht um eigenständiges Gefahrenabwehrrecht des Bundes, sondern allein um Verfahrens- und Mittelbereitstellungsregelungen für den Fall der Unterstützung von Gefahrenabwehrmaßnahmen der Länder handelte (vgl. BVerfGE 115, 118). Die begrenzende Funktion dieser Regelung ist durch strikte Texttreue bei der Auslegung der grundgesetzlichen Bestimmungen über den Einsatz der Streitkräfte im Innern zu wahren (vgl. BVerfGE 90, 286; 115, 118; BVerwGE 127, 1). Hölzl & Hubner Gewerbeimmobilien Salzburg Spezialisten. Denn auch Art. 4 Satz 1 GG lässt für den dort umschriebenen Fall des inneren Notstandes einen Einsatz der Streitkräfte nur "zur Unterstützung" der Landes- und der Bundespolizei zu, beschränkt damit aber anerkanntermaßen den dort geregelten Einsatz, jedenfalls soweit es um die Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer geht, nicht von vornherein auf die Mittel, die den unterstützten Polizeien zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 115, 118; … BTDrucks V/2873, S. 2, 14; … Hase, in: AK-GG, Bd. 3, 3.
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Hinsichtlich des Schuldumfangs sind sie hier gleich zu bewerten. Als Bürgermeister der Stadt S. war der Angeklagte jedenfalls verpflichtet, deren Vermögensinteressen im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB eigenverantwortlich zu betreuen (vgl. BGH NStZ 2003, 540, 541; NStZ-RR 2005, 83, 84; BayObLG JR 1989, 299, 300). Falls der Angeklagte als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt haben sollte, wäre infolge seiner Zahlungsanweisungen kein Darlehensvertrag zwischen der Stadt S. und der Firma B. GmbH zustande gekommen. Dies hindert aber die Annahme eines Vermögensnachteils nicht, sodass auch in diesem Zusammenhang dahinstehen kann, ob die Zuständigkeitsregelungen in der BayGO die Vertretungsmacht des Bürgermeisters einschränken. Eine schadensgleiche konkrete Vermögensgefährdung ist nämlich bereits darin zu sehen, dass die Stadt S. einem ganz erheblichen Prozessrisiko ausgesetzt ist, von der Firma B. GmbH auf Rückzahlung des angewiesenen Gesamtbetrages in Anspruch genommen zu werden, ohne ihrerseits den Betrag vom BRK zurückzuerhalten (vgl. Hölzl hien hubert. BGHSt 44, 376, 385 f. ).
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Eine schadensgleiche konkrete Vermögensgefährdung ist nämlich bereits darin zu sehen, dass die Stadt S. einem ganz erheblichen Prozessrisiko ausgesetzt ist, von der Firma B. GmbH auf Rückzahlung des angewiesenen Gesamtbetrages in Anspruch genommen zu werden, ohne ihrerseits den Betrag vom BRK zurückzuerhalten (vgl. BGHSt 44, 376, 385 f. ). Dies gilt insbesondere deshalb, weil die Tatsachen, die eine Prozessführung ermöglichen, nicht offenkundig sind. Die Entscheidung kann hier im Volltext abgerufen werden. Hölzl hien huber. (3 / 1. 318)
Kennzeichen des Werkes ist die Praxisnähe der Kommentierungen zu den vier wichtigsten bayerischen Kommunalgesetzen. Der weitgehende Verzicht auf wissenschaftlich-theoretische Abhandlungen ermöglicht es insbesondere dem Verwaltungspraktiker, rasch und zuverlässig Antworten auf die vielfältigen Fragen zum Vollzug dieser wichtigen Normen zu finden. Den zahlreichen sachlichen Verzahnungen von Gemeinde-, Verwaltungsgemeinschafts-, Landkreis- und Bezirksordnung trägt das Werk durch die Zusammenfassung all dieser Vorschriften in einem einzigen Band Rechnung. Hölzl / Hien | Gemeindeordnung mit Verwaltungsgemeinschaftsordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung für den Freistaat Bayern - ohne Aktualisierungsservice | 1. Auflage | 2022 | beck-shop.de. Querverweise in den Erläuterungen sparen raumgreifende Wiederholungen und damit Kosten bei den Ergänzungslieferungen. Jedoch enthalten die Kommentierungen immer dort, wo es sachlich unverzichtbar ist, Exkurse zu anderen Rechtsgebieten, die bei der Behandlung kommunalrechtlicher Fragen von Bedeutung sind, z. B. einen umfassenden Überblick zum Gemeindefinanzrecht im Rahmen der Kommentierung des Art. 22 Gemeindeordnung. Eine ausführliche Gesamtinhaltsübersicht, vier Teilinhaltsübersichten, ein detailliertes Stichwortverzeichnis und die Verwendung strapazierfähiger Registerblätter sind kleine, aber zusätzliche wirkungsvolle Hilfen auf dem Weg zu den einschlägigen Textstellen.
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