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July 5, 2024, 4:33 pm

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Nachrangige Gläubiger werden im Fall der Insolvenz erst befriedigt, wenn reguläre Gläubiger ihr Geld bekommen haben. Entsprechende Wertpapiere sind daher mit einem besonders hohen Risiko des Totalverlusts behaftet, bringen deshalb aber auch einen höheren Ertrag. Zur Begründung erklärte der damalige Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia: "Auf diese Weise wird für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen ähnlichen Banken, die in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind, gesorgt und der Fragmentierung des Finanzmarkts Einhalt geboten. " Im September 2013 brachte Slowenien Beihilfen für fünf Banken auf den Weg. Dabei sah das Sanierungspaket die Liquidation von Eigenkapital der Aktionäre sowie nachrangiger Schuldtitel vor. Die EU-Kommission billigte die Beihilfen am 18. Dezember 2013. In Slowenien klagten mehrere Anteilseigner und nachrangige Gläubiger gegen dieses Vorgehen. Sie halten dies für eine verfassungswidrige Enteignung. Beihilfe zur insolvenzverschleppung durch die bank loan. In diesem Zusammenhang fragte der slowenische Verfassungsgerichtshof beim EuGH an, ob die "Bankenmitteilung" der EU-Kommission rechtmäßig und bindend ist.

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Stadtratte/iStock/Getty Images 02. 04. 20 Finanzen & Bilanzen Um den Unternehmen mit Liquiditätsengpässen in der Coronakrise zu helfen, gibt es staatliche Beihilfen und die ausfallende Insolvenzantragspflicht. Doch das hilft Treasurern nicht unbedingt bei einem Finanzierungsproblem. Eine gefährliche Lücke kann entstehen. Das Coronavirus reißt bei vielen Unternehmen ein tiefes Loch in die Finanzplanung. Die Finanzierung ist vielerorts nicht sichergestellt. Die Folge: Bei einer Zahlungsunfähigkeit – und eher nachgelagert einer Überschuldung – droht die Insolvenz. Haftung wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung (BGH, Urt. v. 25.07.2005 – II ZR 390/03) – ZBB 2006, 42 | ZBB online. Den Unternehmen sollen in dieser Situation die ausfallende Insolvenzantragspflicht sowie die staatlichen Beihilfen helfen. Doch Treasurer sollten müssen in dieser Situation die Liquidität sehr exakt planen, um eine Lücke zu vermeiden, wie Alexandra Schluck-Amend, Anwältin und Restrukturierungsspezialistin bei CMS in Stuttgart rät. An dieser Stelle gibt es momentan Erleichterungen: Bisher mussten Unternehmen, die zahlungsunfähig geworden sind, innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag einreichen.

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Nach dem Luxemburger Urteil muss die Kommission eine angezeigte Beihilfe aber auch dann prüfen, wenn sie nicht den in der Bankenmitteilung ausgegebenen Leitlinien entspricht. Im Einzelfall könnten Subventionen zur Bankenrettung auch dann zulässig sein. Insbesondere eine Beteiligung der nachrangigen Gläubiger mit ihrer vollen Einlage sei nicht unbedingt zwingend. Sei dies nicht geplant, sei allerdings davon auszugehen, dass die Beihilfe nicht auf "das erforderliche Minimum" beschränkt wurde. Ohne besondere Rechtfertigungsgründe gingen Staaten daher so das Risiko ein, dass die Kommission die Beihilfen nicht genehmigt, warnte der EuGH. Mit einem Bein im Gefängnis | Strafrechtliche Beihilfe durch berufstypisches Verhalten?. Quelle: © - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage Symbolgrafik: © Mekcar - Fotolia

Dr. Bettina E. Breitenbücher, Restrukturierungsexpertin, BREITENBÜCHER Rechtsanwälte Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 02. 09. 2021 (Rechtssache C – 647/19 P) den Weg weiter geebnet, um von einem Erwerber von Vermögenswerten die Rückzahlung von "verdeckten" Beihilfen zu verlangen. Das Urteil betrifft den Erwerb von Assets aus einem Insolvenzverfahren. Das Urteil zum Nürburgring Im Kern geht es in dem aktuellen Urteil des EuGH um die Frage, ob den Erwerber Capricorn, der vom Insolvenzverwalter des Nürburgrings im Rahmen eines Bietverfahrens die Vermögenswerte im Wege eines Asset Deals erworben hatte, eine Haftung für unionsrechtswidrige Beihilfen trifft. Der "Ja zum Nürburgring" e. V. Beihilfe zur Beihilfe | Rechtslupe. trat als Kläger auf. Dieser hatte selbst ein Übernahmeangebot abgegeben und war damit im Rahmen des vom Insolvenzverwalter durchgeführten Bietverfahrens nicht berücksichtigt worden, obwohl das von ihm abgegebene Kaufangebot höher gewesen war. Dieses höhere Kaufangebot wurde nicht berücksichtigt, da dessen Finanzierung nicht gesichert war.

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