Vielmehr war das Jobcenter der Auffassung, dass diese Kosten nicht zu den unmittelbaren Umzugskosten gehören. Entscheidung des Gerichts Das Bundessozialgericht erteilte der Argumentation des Jobcenters eine erfreulich klare Absage. So führt es aus, es sind " … sowohl die Kosten für die Bereitstellung des Telefon- und Internetanschlusses als auch für einen Nachsendeauftrag heutzutage als Kosten zu qualifizieren, die vom Wortlaut und Sinn und Zweck des § 22 Abs. 6 SGB II umfasst sind …" Weiter stellt das Gericht klar: "Nach heutiger Auffassung sind sowohl ein Telefon- und Internetanschluss als auch ein Nachsendeantrag notwendig, um nach einem Umzug die Kommunikation mit anderen Menschen, Behörden, Banken usw aufrecht zu erhalten. Umzug ALG II – Wann beteiligt sich das Amt an den Kosten?. Diese Kommunikation stellt ein vom Gesetzgeber anerkanntes Grundbedürfnis dar …" Damit steht fest, dass die vom Kläger geltend gemachten Kosten in der Zusicherung des Jobcenters enthalten sind und dass das Jobcenter sie deshalb ebenfalls übernehmen muss. Unklar bleibt allein, ob die Höhe der Kosten (69, 95 € für die Übertragung des Telefon- und Internetanschlusses und 15, 20 € für den Nachsendeantrag) angemessen ist.
Liegt sie zur Zeit des Umzugs nicht vor, wird das Jobcenter bzw. die Arbeitsagentur einen späteren Antrag auf Kostenerstattung nämlich ablehnen. Ferner sollte beachtet werden, dass nicht jeder Umzug eines Hartz-IV-Empfängers vom Amt bezahlt wird. Vielmehr muss er entweder der Kostensenkung dienen oder aus anderen Gründen notwendig sein. Das wäre etwa der Fall, wenn ein Leistungsempfänger in einer anderen Stadt eine Arbeit gefunden hätte und deshalb nicht mehr auf Arbeitslosengeld II ( ALG II) angewiesen wäre. Amt zahlt keine privaten Umzüge Vorliegend war der Auszug aus der alten Wohnung zweifellos notwendig. Der Vermieter hatte schließlich den Vertrag gekündigt und der Frau eine Räumungsfrist gesetzt. Sie musste daher schnellstmöglich eine andere Wohnung finden. Allerdings hielt das Gericht den überörtlichen Umzug der Frau nicht für erforderlich. Umzugskostenbeihilfe – Wikipedia. Denn sie hatte insbesondere nicht darlegen können, warum ihr ausgerechnet in der anderen Stadt mehr Erfolg als Grafik-Freelancerin beschert sein sollte als an ihrem früheren Wohnsitz.
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