Schema: Allgemeine Feststellungsklage, § 43 I Fall 1 VwGO A. Zulässigkeit der Klage vor dem Verwaltungsgericht I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 1. Aufdrängende Sonderzuweisung 2. Generalklausel, § 40 I 1 VwGO a) Öffentlich-rechtliche Streitigkeit b) Nichtverfassungsrechtlicher Art c) Keine abdrängende Sonderzuweisung II. Statthafte Klageart Richtet sich nach dem Antrag bzw. Begehren des Klägers, § 88 VwGO. 1. Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines hinreichend konkreten öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses 2. Keine Subsidiarität, § 43 II 1 VwGO III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO (analog)? Es muss zumindest die Möglichkeit bestehen, dass der Kläger in einem ihm zustehenden subjektiven Recht verletzt ist. IV. Feststellungsinteresse, § 43 I VwGO – Bei gegenwärtigen Rechtsverhältnissen genügt jedes berechtigte Interesse an der baldigen Feststellung. Allgemeine Feststellungsklage - Jura Individuell. Dies kann jedes schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art sein. – Bei bereits erledigen Rechtsverhältnissen ist ein qualifiziertes Feststellungsinteresse erforderlich.
Aber auch schon erloschene Rechtsverhältnisse sind feststellungsfähig, wenn sie noch Grundlage aktueller Ansprüche sein können (vgl. BGH NJW 1958, 1293; BGH WM 1981, 1050; BAG NJW 1994, 1751). Künftige Rechtsverhältnisse hingegen sind nicht feststellungsfähig. Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juni 2016
Im Rahmen der Zulässigkeit kommt es allerdings nur darauf an, ob das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses nachvollziehbar behauptet wird. Ob ein solches tatsächlich und in der vom Kläger gewünschten Hinsicht besteht, ist dann erst eine Frage der Begründetheit. aa) Rechtsverhältnis Ein der Feststellungsklage zugängliches Rechtsverhältnis liegt vor, wenn es um die Rechte und Pflichten von Personen zueinander oder zu Sachen geht, wobei es nicht immer um das gesamte Rechtsverhältnis gehen muss, sondern auch einzelne Rechte und Pflichten feststellungsfähig sind. Es muss allerdings immer um ein konkretes Rechtsverhältnis gehen. Abstrakte Rechtsfragen können mit der Feststellungsklage nicht geklärt werden (vgl. Allgemeine Feststellungsklage, § 43 VwGO (Zulässigkeit) - Juraeinmaleins. RGZ 148, 81, 100; BGH WM 2001, 378, 380; BAG NJW 1985, 220. ) Dies gilt auch hinsichtlich einzelner Elemente eines Rechtsverhältnisses wie rechtliche Vorfragen oder reine Tatsachenfragen. bb) Gegenwärtigkeit Grundsätzlich muss es um ein aktuell bestehendes oder nicht bestehendes Rechtsverhältnis gehen.
[470] Rz. 170 Erforderlich ist, dass das "Berühmen" nicht nur ernstlich gemeint ist, sondern auch nach objektiver Würdigung eine Gefahr für den Kläger begründet. [471] Der Umstand, dass das zum Anlass für die negative Feststellungsklage genommene "Berühmen" bereits geraume Zeit zurückliegt, kann daher gegen ein Feststellungsinteresse sprechen. Allgemeine feststellungsklage schema meaning. [472] Rz. 171 Das Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage ist streng zu prüfen. In der Praxis werden nicht selten negative Feststellungsklagen erhoben, die überflüssig sind und die offensichtlich nur dazu dienen, den Gegner zu verärgern und mit Kosten und Gebühren zu überziehen. Maßgeblich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Es reicht für die Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage also aus, wenn ein Beklagter, der zuvor keinen Anlass zur Klage gegeben hat, sich im Laufe des Prozesses des in Rede stehenden Anspruchs berühmt. [473] Dafür genügt es auch, dass sich der Beklagte – zumindest – hilfsweise auch mit materiell-rechtlichen Argumenten verteidigt: Mit der Behauptung, ihm stehe ein bestimmter Anspruch gegen den Kläger zu, schafft der Beklagte einen Zustand der Rechtsunsicherheit, der grundsätzlich ein hinreichendes Interesse an gerichtlicher Klärung begründet.
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