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July 10, 2024, 1:39 am

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Problematisch bei sämtlichen Fahrlässigkeitsdelikten ist die Beurteilung des Sorgfaltsmaßstabs des Täters. Es ist stets abzuwägen, ob die Sorgfaltspflichtverletzung dem Täter noch zurechenbar ist, um eine Strafbarkeit zu begründen. Tritt die fahrlässige Tötung in Zusammenhang mit einer anderen Straftat, wie der Körperverletzung, dem Raub, der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung oder bestimmten anderen Begehungsdelikten auf, so ist zu prüfen, ob nicht durch den Gefährdungszusammenhang zwischen der vorhergehenden vorsätzlichen Straftat und der fahrlässigen Tötung ein erfolgsqualifiziertes Delikt verwirklicht wurde, das als Rechtsfolge einen erhöhten Strafrahmen aufweist. Stirbt ein Kind, während es in einer Betreuungseinrichtung ist, wird regelmäßig wegen des Verdachts der fahrlässiger Tötung ermittelt. [2] Situation in Österreich [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die fahrlässige Tötung ist in Österreich in § 80 StGB geregelt. Entscheidungen des OGH zu § 222 Abs. 1 StGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich. [3] § 80 StGB ist ein Erfolgs-Verursachungs-Delikt und schützt das Leben, aber nicht die Leibesfrucht.

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Das Vollzugsgericht entscheidet auch über die Zulässigkeit von Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, des Verkehrs mit der Außenwelt sowie von besonderen Behandlungsmaßnahmen. (§ 162 StVG) Für Linz ist das Landesgericht Linz zuständig. Die Unterbringung hat sowohl Sicherungs- als auch Behandlungszweck. RIS - Strafgesetzbuch § 222 - Bundesrecht konsolidiert. Die Untergebrachten sollen einerseits davon abgehalten werden, unter dem Einfluss ihrer im Gesetz so genannten Abartigkeit mit Strafe bedrohte Handlungen zu begehen, andererseits soll ihr Zustand soweit gebessert werden, dass von ihnen solche Handlungen nicht mehr zu erwarten sind. (§ 164 StVG). Die Behandlung hat nach den Grundsätzen und anerkannten Methoden der Psychiatrie, Psychologie und Pädagogik zu erfolgen. Eine Beschränkung der Rechte der Untergebrachten ist soweit zulässig, als dies zur Erreichung des Vollzugszwecks und zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Das Recht, Beschwerde zu erheben, sowie die Menschenwürde dürfen nicht beeinträchtigt werden. Beschwerden, von denen es offensichtlich ist, dass sie ausschließlich auf die Erkrankung zurückzuführen sind, sind jedoch ohne förmliches Verfahren zurückzulegen.

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