So solle die Bundesregierung sicherstellen, dass die Amtsausstattung ehemaliger Regierungschefs künftig »nach der fortwirkenden Verpflichtung aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen«. Gemeint ist, Altbundeskanzlern Privilegien nicht mehr automatisch zukommen zu lassen, sondern nur dann, wenn sie auch Aufgaben erfüllen, die gewissermaßen mit dem Geist des Amtes vereinbar sind. Man stelle fest, dass Schröder »keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt mehr wahrnimmt«, heißt es in dem Antrag offenbar in Anspielung auf seine Jobs in russischen Konzernen. Paul vier und die schroders arbeitsblätter lösungen . Für Merkel, der erst vor wenigen Monaten neun Stellen genehmigt wurden, darunter zwei Chauffeure, ergäbe sich aus dem Antrag bislang keine Konsequenz. Es gilt als sicher, dass der Plan mit der Mehrheit der Koalitionäre im Ausschuss beschlossen wird. Jedoch ist offen, wie rechtssicher der Beschluss ist. Im Ausschuss herrscht die Sorge, dass Schröder gegen die Streichung seiner Ausstattung juristisch vorgehen könnte. Welche Aufgaben von einer »fortwirkenden Verpflichtung aus dem Amt« gedeckt sind und welche nicht, dürfe Auslegungssache sein, genauere Festlegungen fehlen jedenfalls in dem Papier.
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) steht wegen seiner Tätigkeiten für russische Unternehmen in der Kritik. Foto: Kay Nietfeld/dpa Berlin (dpa) – Der wegen seiner Russland-Kontakte umstrittene SPD-Altkanzler Gerhard Schröder verliert wahrscheinlich einen Großteil seiner Sonderrechte. SPD, Grüne und FDP wollen dem 78-Jährigen Büro und Mitarbeiter streichen. Das Büro solle abgewickelt werden, das verbliebene Personal anderweitige Aufgaben übernehmen, heißt es im Antrag der Ampel-Koalition für den Haushaltsausschuss, der am Donnerstag beschlossen werden soll. Privilegien: Altkanzler Schröder soll Büro und Mitarbeiter verlieren - Politik - Bietigheimer Zeitung. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet. Lediglich sein Ruhegehalt und den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen. Auch das Europaparlament erhöht den Druck auf den Altkanzler. In einem Resolutionsentwurf, über den das Parlament am Donnerstag abstimmen will, fordern christdemokratische, sozialdemokratische, liberale und grüne Abgeordnete die 27 EU-Staaten auf, Schröder wegen seiner Verbindungen zu russischen Staatskonzernen auf die EU-Sanktionsliste zu setzen.
Weil er sich davon nach Kriegsbeginn nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Es gibt auch Anträge auf einen Parteiausschluss.
Beides sollte im Falle Schröders gestrichen werden! Das wäre angemessen konsequent. Vollkommen richtig! 👍 17. Mai 2022 20:58 Achja? Hast du da etwa Informationen dazu? Weißt du, dass Landesverrat auch in Deutschland eine Straftat ist? Außerdem gibt es ja außer Putin auch andere Gefahren. Aber seit dem Ukrainekrieg sind fast alle blind für andere Risiken.
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