Von dieser Möglichkeit wird dann Gebrauch gemacht, wenn im Gütetermin Erklärungen oder schriftliche Unterlagen, die für den Fortgang des Rechtsstreits wie auch für die gütliche Einigung von Bedeutung sind, nicht abgegeben oder vorgelegt werden können. 2. 1 Vorbereitung der Güteverhandlung Für den Vorsitzenden des Gerichts besteht die Möglichkeit, innerhalb bestimmter Grenzen die Güteverhandlung vorzubereiten. Nach § 51 Abs. 1 ArbGG kann der Vorsitzende in jeder Lage des Rechtsstreits das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen. Literaturtipp: Prozesstaktik im Arbeitsrecht - | News | Arbeit und Arbeitsrecht - Personal | Praxis | Recht. Diese Anordnung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Vorsitzenden. Handelt es sich bei den Parteien um Personengesellschaften, so werden die Gesellschafter geladen. Bei Kapitalgesellschaften werden die gesetzlichen Vertreter geladen. Von der Möglichkeit der Anordnung des persönlichen Erschei... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Dann ist das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht kündbar, es sei denn, es besteht ein anerkannter Kündigungsgrund. Hierbei unterscheidet man personenbedingte, verhaltensbedingte und betriebsbedingte Kündigungsgründe. Personenbedingte Kündigungsgründe Bei den personenbedingten Kündigungsgründen handelt es sich insbesondere um die krankheitsbedingten Kündigungsgründe, das heißt, wenn der Arbeitnehmer schon eine erhebliche Krankheitszeit aufweist und für die Zukunft weitere erhebliche Krankheitszeiten prognostiziert werden können. Kammertermin arbeitsgericht taktik extreme. Verhaltensbedingte Kündigungsgründe Bei den verhaltensbedingten Kündigungsgründen handelt es sich um individuelles Fehlverhalten des Arbeitnehmers. Hierfür ist in der Regel jedoch zuvor zumindest eine Abmahnung nötig, oftmals sind auch mehrere erforderlich. Betriebsbedingte Kündigungsgründe Bei den betriebsbedingten Kündigungsgründen verhält es sich so, dass der Betrieb keinen Bedarf mehr für die Beschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer hat.
S. d. § 779 BGB vorliegen, der nach materiellem Recht wirksam ist. Der Abschluss des Vergleichs bewirkt eine unmittelbare Verfahrensbeendigung. Nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO kommt dem abgeschlossenen Vergleich die Eigenschaft eines Vollstreckungstitels zu. Er bewirkt darüber hinaus eine Neuordnung der Rechtsbeziehungen der Prozessparteien nach dem Inhalt des Vergleichs, d. h. in der Regel einen Teilverzicht. Allerdings kommt dem Vergleich keine Rechtskraftwirkung zu, so dass z. B. für eine Leistungsklage ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, wenn sie sich auf eine im Prozessvergleich enthaltene Verpflichtung bezieht, und ohnehin mit einer Vollstreckungsabwehrklage des Gegners bei einer Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich gerechnet werden muss. Mehrere Güteverhandlungen in einem Rechtsstreit sind grundsätzlich unzulässig, jedoch kann die Güteverhandlung mit Zustimmung der Parteien kurzfristig vertagt und in einem weiteren Termin, der alsbald stattzufinden hat, fortgesetzt werden, § 54 Abs. 1 Satz 5 ArbGG.
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