Einstweilige Verfügung gegen eine Stromsperre Beschluss Amtsgericht Bonn vom 22. Dezember 2003 - Az. 13 C 668/03 (13. Januar 2004) 13 C 668/03 AMTSGERICHT BONN BESCHLUSS In dem einstweiligen Verfügungsverfahren des Herrn..., 53115 Bonn Antragstellers, Verfahrensbevollmächtigte: Anwaltskanzlei Brigitte Faßbender & Nicole Kettner, Beethovenplatz 8, 53115 Bonn g e g e n Die Stadtwerke Bonn GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Prof. Dr. Hermann Zemlin und Theo Rohl, Theaterstr. 24, 53115 Bonn Antragsgegnerin, wird im Wege der einstweiligen Verfügung, deren Voraussetzungen glaubhaft gemacht sind, und zwar wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorangegangene mündliche Verhandlung aufgrund des dem Beschluß beigefügten Antrages angeordnet: 1) Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, zur Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu einem Betrag von 250. Energieverbraucher.de | Einstweilige Verfügung gegen Stromsperre. 000, - Euro es zu unterlassen, dem Antragsteller die Energielieferung für die Verbrauchsstelle..., 53115 Bonn aufgrund der angeblich nicht beglichenen Schlußabrechnung vom 30.
Betroffenen ist aufgrund der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts zu raten, zunächst sorgfältig die Erfolgsaussichten eines Antrages auf eine einstweiligen Verfügung gegen den sperrenden Stromversorger zu prüfen, welcher beim Amtsgericht zu stellen ist. Die Voraussetzungen, unter denen ein Energieversorger zur Versorgungsunterbrechung berechtigt ist, finden sich für die Stromversorgung in § 19 StromGVV, für die Gasversorgung in § 19 GasGVV, für die Fernwärmeversorgung in § 33 AVBFernwärmeV und für die Wasserversorgung in § 33 AVBWasserV. Zudem sollte aufgrund der – allerdings verfehlten – Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts eine Stromsperre nicht über einen längeren Zeitraum hingenommen werden, damit sich der Betroffene nicht dem Vorhalt ausgesetzt sieht, offenbar komme er auch ohne Strom in der Wohnung aus. Rechtsprechung zum Thema In einem aktuellen Beschluss vom 22. 2012 hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ( L 7 AS 1716/11 B) zum Thema Verweis auf den Zivilrechtsweg deutlich überzeugender ausgeführt: "Es bedarf unter Berücksichtigung der Dauer und der nicht einzuschätzenden Erfolgsaussicht eines zivilrechtlichen Rechtsstreites der Prüfung, ob die Antragstellerin zumutbare Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft hat und inwieweit der Antragsgegner zu einer Beratung und Hilfestellung verpflichtet war (LSG NRW, Beschluss vom 02.
· keine hinreichende Aussicht darauf besteht, dass der Schuldner die laufenden Abschläge leisten und die Rückstände in einem überschaubaren Zeitraum ausgleichen kann. Was der Schuldner tun sollte, wenn die Stromsperre droht Der Stromversorger darf die Stromlieferung frühestens vier Wochen nach Zugang der Sperrandrohung einstellen. Zudem muss er dem Schuldner den konkreten Zeitpunkt der Stromsperre drei Tage vorher ankündigen. Hat der Stromversorger die Stromsperre angedroht, bleibt dem Schuldner also ein gewisser Zeitraum, um zu reagieren und die Stromsperre abzuwenden. Dazu sollte er sich schriftlich an den Stromversorger wenden. In seinem Schreiben sollte der Schuldner: 1. erläutern, weshalb eine Stromsperre für ihn nicht zumutbar ist. Kann er seine Angaben mit Nachweisen belegen, sollte er diese dem Schreiben unbedingt hinzufügen. 2. aufzeigen, wie er die rückständigen Forderungen und die laufenden Kosten bezahlen wird. Raten zum Ausgleich der Rückstände, die zusätzlich zu den regulären Abschlagszahlungen geleistet werden, sollte der Schuldner aber nur dann anbieten, wenn er die Raten in der vorgeschlagenen Höhe auch tatsächlich aufbringen kann.
Auch in Fragen des Privatschulrechts kenne ich mich aus. Dies betrifft nicht nur die Fragen der Aufnahme von Schülern an einer Privatschule, der Kündigung eines Privatschulvertrages oder der richtigen Höhe des Schulgeldes, sondern auch die Probleme bei der Gründung und staatlichen Förderung von privaten Schulen
In der Regel gibt es gar keinen Gerichtstermin, sondern wir regeln für Sie alles in einem schriftlichen Verfahren. Dabei stehen wir sowohl mit der "Gegenseite" (also den Schulbehörden) als auch mit demVerwaltungsgericht in einem persönlichen, fachlichen Austausch. Wir versuchen, keine Gegner zu sein, sondern erkennen uns in den jeweiligen Rollen an: (die Behörde, welche das alljährliche Chaos managen muss, wir als Ihre Interessenvertreter und das Gericht als neutraler Dritter, das dann ein Urteil sprechen muss. Oft gelingt dabei auch eine einvernehmliche Lösung. Ich weiß auch, wie wichtig ein diskriminierungsfreies Aufwachsen gerade für junge Menschen ist. Daher widme ich mich auch inhaltlichen Fragen im Schulrecht, also etwa: Was kann ich tun, wenn mein Kind diskriminiert oder gemobbt wird? Watermann & Ebbing | Rechtsanwälte Berlin. Wie stelle ich sicher, dass mein Kind die richtige sonderpädagogische Förderung bekommt? Wie bekomme ich einen Härtefallausgleich? Wie kann ich mich wehren, wenn es eine unberechtigte schulrechtliche Ordnungsmaßnahme gab?
In diesem Fall kommt es zu Wegweisungen durch die Schulbehörde. Das Schulamt führt ein "negatives Auswahlverfahren" durch. Gegen diesen Zuweisungsbescheid müssen Sie einen Widerspruch einlegen, andernfalls würde die "Wegweisung" an eine andere Grundschule bestandkräftig werden. Im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens ist zu überprüfen, ob tatsächlich alle Voraussetzungen für eine Zuweisung vorliegen und ob die Behörde die Ermessenskriterien erfüllt haben. Dabei ist der Grundsatz einer wohnortnahen Beschulung besonderer Beachtung zu schenken. Schulrecht › Rechtsanwalt Jens Christian Göke. Gerne vertrete ich Sie in einem Widerspruchsverfahren oder Verwaltungsverfahren, wenn Sie und Ihr Kind von einer solchen Wegweisung betroffen sind.
Ich weiß, wie wichtig vielen Eltern ein Platz an der für sie richtigen Schule ist, wo der Schulweg nicht zu lang ist, die Ausstattung gut und wo die schulischen Konzepte auch zu den Erziehungsvorstellungen der Eltern passen. Daher unterstütze ich Sie gerne dabei, sich im Dschungel der Schulauswahl und Schulanmeldung zurecht zu finden. Falls es mit dem gewünschten Schulplatz doch nicht klappt, vertreten wir Sie im Widerspruchsverfahren und ggf. in einem gerichtlichen (Eil-)Verfahren. Schulrecht | DK Rechtsanwälte Diedrich Koehn. Wir nehmen für Sie Akteneinsicht und werten die oft vielen hundert Seiten gründlich aus. Durch unsere gewissenhafte Arbeit und die umfassende Kenntnis des Berliner Schulgesetzes und der schulrechtlichen Rechtssprechung in Berlin können wir oft rechtliche Fehler im Aufnahmeverfahren aufdecken, die dann im Widerspruchsverfahren oder vor dem Verwaltungsgericht für unsere Mandanten einen Platz an der gewünschten Schule bedeuten. Keine Sorge - bei einer sogenannten "Schulplatzklage" ist nichts wie beim Strafprozess.
Gelingt keine außergerichtliche Lösung, steht der Weg vor das Verwaltungsgericht immer noch offen. Rechtsanwalt schulrecht berlin.org. "Wie ermögliche ich meinem Kind eine leistungsorientierte, wettbewerbsfähige, nachhaltige und gleichzeitig bedürfnisgerechte Schulbildung? " Bei vielen Eltern dürfte diese Frage eine zentrale und fortwährende Rolle in der Kindeserziehung spielen. Vorangetrieben von zahlreichen Strukturreformen im Bildungssystem avanciert diese Überlegung vor allem in Großstädten wie Berlin mehr und mehr zu einer schier unüberwindbaren Hürde. Sie stellt Eltern wie Kinder gelegentlich auf eine zähe Belastungsprobe.
Kommt von einer zuständigen Behörde oder Schule ein Bescheid (z. B. Rechtsanwalt schulrecht berlin.com. Schulplatzzuweisung oder Schulplatzablehnung, Anordnung von Maßnahmen etc. ) ist immer der Gang vor das Verwaltungsgericht möglich. Sie können diese Bescheide anfechten und sich durch einen Rechtsanwalt für Schul- und Verwaltungsrecht über die möglichen Rechtswege beraten lassen. Ich nehme für Sie Ihr Widerspruchsrecht gegenüber der Behörde oder Schule wahr und versuche eine einstweilige Anordnung in Ihrem Sinne durchzusetzen.