Ernst Dieter Rossmann, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher: Die Koalition von Union und SPD hat mit ihrer Prioritätensetzung zugunsten von Bildung und Forschung ein klares Signal gesetzt. Sechs Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren zusätzlich in den Bildungsbereich und drei Milliarden Euro in die Forschungsförderung fließen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass in den anstehenden Haushaltsberatungen im Parlament nunmehr die konkreten Punkte aus dem Koalitionsvertrag zur Stärkung von Bildung und Forschung umgesetzt werden. " Die Koalition von Union und SPD hat im Koalitionsvertrag unter die prioritären Maßnahmen in Höhe von 23 Milliarden Euro zwei Maßnahmenfelder für den Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung genannt. Dabei sollen mit sechs Milliarden zusätzlich die Länder bei der Verbesserung der Qualität der Finanzierung von Kinderkrippen, Kindergärten, Schulen und Hochschulen unterstützt werden und mit drei Milliarden Euro zusätzlich soll der Bund in die Lage versetzt werden, außeruniversitären Forschungseinrichtungen, den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innnovation und die Exzellenzinitiative weiter zu finanzieren.
Wenn es in dieser Legislaturperiode noch zu Fortschritten bei der Förderung der Wissenschaftskommunikation kommen soll, muss bald etwas passieren. Und sei es in kleinen konkreten Schritten, jedenfalls muss es vorangehen. Schließlich gilt es das im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gemachte Versprechen einzulösen: Dort steht, dass die Wissenschaftskommunikation "gestärkt" werden soll. Die bisherige Phase des Stillstandes oder – positiv gesprochen – des Suchens auf Seiten des Ministeriums, was dieses Thema angeht, mag in der notwendigen Konzentration auf konkurrierende andere Gesetzesvorhaben begründet gewesen sein, der Reform des BAföG zum Beispiel, des Berufsbildungsgesetzes oder der umfassenden Verhandlungen zur Trias der Pakte. Auch die nicht einfache Frage nach der Finanzierung mag eine Rolle gespielt haben. Nur darf all das jetzt kein Argument mehr sein. Pflicht und Kür gehören auch in der Wissenschafts- und Forschungspolitik zusammen. 11. November 2019 / von Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB 2019-11-11 14:31:04 2019-11-12 10:25:18 Die Wissenschaftskommunikation stärken.
Mehr BAföG für mehr Studierende Wir haben die Förderleistungen beim BAföG erhöht und mehr Schüler:innen und Studierenden einen Anspruch auf Unterstützung gegeben. Die Bedarfssätze sind in zwei Schritten bis 2020 um sieben Prozent gestiegen, d. h., der Grundbedarf bei Studierenden stieg von 399 Euro auf 427 Euro. Der Wohnzuschlag für BAföG-Geförderte, die nicht bei den Eltern wohnen, wurde um 30 Prozent angehoben: von 250 Euro auf 325 Euro. Auch der Kinderbetreuungszuschlag wurde erhöht. Der Förderungshöchstsatz stieg um 17 Prozent von 735 Euro auf 861 Euro monatlich. Die Einkommensfreibeträge sind in drei Schritten gestiegen, nämlich um sieben Prozent 2019, um drei Prozent 2020 und um sechs Prozent 2021. Dadurch hat sich die Zahl der Anspruchsberechtigten erhöht. Außerdem haben wir sichergestellt, dass Studierende, die im Vereinigten Königreich studieren, trotz des Brexits weiter gefördert werden können. Zukunft der beruflichen Bildung Der digitale Wandel ist eine Herausforderung für die soziale Gestaltung unserer Gesellschaft.
Wir investieren in digitale Bildung für jedes Alter. Bildung ermöglicht Zukunftsperspektiven: mit Strukturen, die Wert auf gemeinsames Lernen legen, mit dem Ausbau von Kitaplätzen, der Digitalisierung in Schulen, Kitas und Hochschulen, besseren Arbeitsbedingungen für Bildungsfachkräfte und einer Förderung der Erwachsenenbildung und dem herausragenden Wissenschaftsstandort Berlin. Wir bringen digitales Lehren und Lernen voran: von der technischen Ausstattung bis zur Medienkompetenz von Schüler:innen und Lehrkräften. Wir arbeiten für die Aufwertung der Erziehungsberufe: mit angemessener Vergütung, Perspektiven zur Weiterbildung und der Senkung des Betreuungsschlüssels. Für baulich intakte und saubere Schulen: Wir knüpfen an die Berliner Schulbauoffensive an und setzen Neubau, Sanierung und Bauunterhaltung fort. Wir werden die Berliner Schulreinigung verbessern – damit es überall saubere Schulen gibt! Wir treten ein für ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren – damit junge Menschen mehr mitbestimmen können.
"Wir sehen eine positive Dynamik. Ich würde der Regierungskoalition und der Bundesregierung gerne dafür danken, dass sie sich vorwärts bewegt. " Jetzt müssten allerdings die richtigen Entscheidungen getroffen werden, sagte der ukrainische Außenminister mit Blick auf Waffenlieferungen. Im Bundestag Treffen mit der CDU (v. l. ): Jürgen Hardt, Johann Wadephul, Dmytro Kuleba, Friedrich Merz und Florian Hahn. (Foto: dpa) In einem "Welt"-Interview monierte er, dass die von Deutschland zugesagten Gepard-Flugabwehrpanzer gar nicht von der Ukraine angefragt wurden. "Ausschlaggebend für die Bundesregierung scheint eher gewesen zu sein, uns etwas zu geben, was sie selbst nicht braucht", sagte er. Auch die Lieferung von sieben deutschen Panzerhaubitzen 2000 – schwere, moderne Artilleriegeschütze – kritisierte Kuleba als unzureichend. "Zur selben Zeit, als diese Nachricht kam, erhielt ich die Nachricht aus einem sehr kleinen EU-Land, das uns ebenfalls sieben Stück desselben Systems geben wollte. Da stimmen die Dimensionen nicht, das sieht nicht gut aus. "
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