Hotels &Amp; Ferienhäuser - Thoma Holz - Zulässigkeit Anfechtungsklage Schema

July 12, 2024, 3:09 pm

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Das ist dann der Fall, wenn der Kläger einen Anspruch hat. I. Anspruchsgrundlage II. Formelle Voraussetzungen Bei mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakten muss der Bürger bei der zuständigen Behörde verfahrens- und formgemäß einen Antrag gestellt haben. III. Materielle Voraussetzungen IV. Zulässigkeit anfechtungsklage schéma électrique. Gerichtliche Entscheidung 1. Verpflichtungsurteil, § 113 V 1 VwGO Gebundene Entscheidung Ermessensreduzierung auf Null 2. Bescheidungsurteil, § 113 V 2 VwGO Ermessensfehler, aber keine Ermessensreduzierung auf Null

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A. Zulässigkeit I. Verwaltungsrechtsweg 1. Spezialzuweisung zum VerwG 2. Generalklausel, § 40 I VwGO a) öffentlich-rechtliche Streitigkeit Liegt vor, wenn das Rechtsverhältnis, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird, eines des öffentlichen Rechts ist. b) nichtverfassungsrechtlicher Art Nach der Formel der doppelten Verfassungsunmittelbarkeit liegt eine verfassungsrechtliche Streitigkeit vor, wenn die Streitbeteiligten unmittelbar am Verfassungsleben teilnehmen und wenn es im Kern um die Anwendung und Auslegung von Verfassungsrecht geht. c) keine abdrängende Zuweisung Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art können durch Bundes- oder Landesgesetze auch Gerichten, die nicht zur Verfassungsgerichtsbarkeit gehören, zugewiesen werden (§ 40 Abs. 1 S. 1, 2 VwGO). Sozialgerichtsbarkeit / 3 Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe. Eine abdrängende Sonderzuweisung liegt also immer dann vor, wenn eine derartige Streitigkeit einem anderen Gericht explizit zugewiesen ist. II. Statthaftigkeit Wenn Aufhebung eines (belastenden) Verwaltungsakts begehrt wird.

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(Beachte: nur anwendbar bei Anfechtungsklage) Widerspruchsverfahren muss schriftlich erfolgen, d. h. es muss gem. § 70 VwGO Widerspruch in schriftlicher Form eingelegt werden. Evtl. Sonderregelung (Ausnahme): § 68 I Satz 2 VwGO: § 110 I JustG NRW: Vorverfahren entbehrlich (Beachte: nur für Land NRW, evtl. auch andere Länder? ) Rechtsträgerprinzip: Die Anfechtungsklage ist nicht gegen die Behörde zu richten, die den Verwaltungsakt bekannt gegeben hat, sondern gegen den Rechtsträger der Behörde. (Grds. Körperschaft der Behörde) Beide Parteien prüfen. Schema: Zulässigkeit und Begründetheit eines Widerspruchs | Juraexamen.info. Beteiligtenfähigkeit, § 61 VwGO, natürliche Person, § 61 Nr. 1 Var. 1, juristische Person, § 61 Nr. 2 Prozessfähigkeit, § 62 VwGO, natürliche Person, § 62 I Nr. 1, juristische Person, § 62 III (durch Vertretung) 3-Tages-Fiktion: § 41 II VwVfG: regelt Verwaltungsakte, die per Post abegeben wurden. Fristbeginn beginnt ab Abgabe des Verwaltungsaktes bei der Post, plus drei Tage. Erlangt der Adressat Kenntnis vor den drei Tagen, so beginnt die Frist dennoch erst nach den drei Tagen nach der Abgabe des Verwaltungsaktes.

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Van hat Jura an der Ruhr-Universität Bochum studiert und belegte den Schwerpunkt "Unternehmen und Wettbewerb" mit Fokus auf Urheberrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und Datenschutzrecht. Neben Jura interessiert er sich für Fotografie, Sport und Web 2. 0. Außerdem mag er Katzen.

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B. Art. 15 I, II BayAGVwGO für Bayern) jedoch und ist nur in wenigen fakultativen Fällen von Bedeutung. IV. Klagefrist, §§ 74 I 2, 58 II VwGO Die Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakte beträgt nach § 74 I 2 VwGO bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung (vgl. § 58 I VwGO) einen Monat. Unterbleibt eine solche, gilt gemäß § 58 II VwGO die Jahresfrist. Die Klagefrist berechnet sich nach § 57 II VwGO in Verbindung mit §§ 222 I ZPO, 187 I, 188 II BGB. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, endet die Frist nach § 222 II ZPO am darauf folgenden Werktag. Welche Tage allgemeine Feiertage sind, bestimmt sich nach Bundes- und dem Landesrecht, in dem das für die Klage zuständige Gericht seinen Sitz hat. Zulässigkeit anfechtungsklage schéma de cohérence. (Achtung: In einem bayerischen Examenstermin wurde das Fristende auf den 8. August in Augsburg gesetzt, welcher einzig und allein im bayerischen Augsburg ein Feiertag ist. ) V. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO Die Beteiligten- und Prozessfähigkeit bestimmt nach §§ 61, 62 VwGO.

Aufbau der Anfechtungsklage in der Klausur; Tenorierung im Urteil Foto: WiP-Studio/ Die Anfechtungsklage stellt die Standardklage im Verwaltungsprozessrecht dar und spielt sowohl in ersten verwaltungsrechtlichen Klausuren bis hin zu den beiden Staatsexamen eine wichtige Rolle. Sie ist eine Gestaltungsklage, was heißt, dass sie gemäß § 42 I Alt. 1 VwGO auf die Aufhebung eines Verwaltungsakts abzielt. A. Sachurteilsvoraussetzungen I. Verwaltungsrechtswegseröffnung, § 40 I 1 VwGO Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art ohne Sonderzuweisung handelt, § 40 I 1 VwGO. Zulässigkeit der Anfechtungsklage / Klagebefugnis: Drittanfechtung. Jura Individuell-Tipp: In aller Regel ist die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs unproblematisch gegeben und kann kurz mit den gängigen Theorien abgehandelt werden. Ausnahmen kann es v. a. im Polizeirecht bei der Abgrenzung von repressiven und präventiven Maßnahmen geben. Die wichtigsten Fälle der Abgrenzung zwischen den Verwaltungs- und Strafgerichten werden von § 23 EGGVG erfasst.

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