Während der Antrag von Käufer oder Verkäufer gestellt werden kann, darf die Bewilligung nur durch den betroffenen Verkäufer (sein Eigentumsrecht wird durch den Verkauf beeinträchtigt) ausgesprochen werden. Konsensprinzipien [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Da im Beispiel ein Grundstückskaufvertrag der Rechtsänderung zugrunde liegt, prüft das Grundbuchamt gemäß § 20 GBO auch die Rechtswirksamkeit der dinglichen Einigung durch Nachweis der Auflassung ("materielles Konsensprinzip"). Die Auflassung und ihre Konsequenzen für den Grundstückserwerb. Bei allen anderen Rechtsänderungen, wie etwa der Belastung durch Grundpfandrechte, prüft das Grundbuchamt lediglich die vorliegende Bewilligung. Der Grundsatz der einseitigen Bewilligung (nur der Betroffene muss die Eintragung bewilligen) wird auch "formelles Konsensprinzip" genannt. [1] Sinn dieser Regelung ist die Vereinfachung des Grundbuchsverkehrs, weil das Grundbuchamt nicht die Rechtslage als solche prüfen muss, sondern sich auf die Prüfung der formellen Voraussetzungen, insbesondere der Bewilligung, beschränken kann.
Auflassung bezeichnet aus juristischer Sicht die Einigung des Eigentümers als Verkäufer einer Immobilie und des Käufers, dass das Eigentum an der Immobilie auf den Erwerber übergehen und der Eigentumsübergang im Grundbuch vollzogen werden soll (§§ 873, 925 BGB). Die Auflassung wird regelmäßig zusammen mit dem Kaufvertrag im Notarvertrag behandelt. Was ist eine Auflassung? Gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist die Auflassung die dingliche Einigung bei der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück. Die Auflassung kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben werden (z. B. Auflassung nur, wenn die Immobilie mangelfrei ist, oder frühestens nach Ablauf von sechs Monaten). Wäre eine bedingte Auflassung möglich, würde die Eigentumsumschreibung von Ereignissen abhängen, die sich außerhalb des Grundbuches abspielen. Die notarielle Einigung der Vertragsparteien hinsichtlich der Eigentumsübertragung muss bedingungslos erfolgen. Allerdings können die Parteien vereinbaren, dass der Antrag auf Eigentumsumschreibung erst später gestellt wird, insbesondere den Notar anweisen, die Eigentumsumschreibung auf den Käufer erst dann beim Grundbuch zu beantragen, wenn die Auflassungsvormerkung eingetragen ist und wenn dieser den Kaufpreis bezahlt hat.
Es sollten also zur Sicherheit immer zwei Dinge vorliegen: Kaufvertrag (von beiden Parteien unterzeichnet) Auflassung (oder zumindest eine Auflassungsvormerkung) Ein Kaufvertrag ohne Auflassung Um den Erwerb eines Grundstücks rechtlich abzusichern, sollte man keinen Kaufvertrag ohne Auflassung abschließen. Zumindest sollte man aber eine sogenannte Auflassungsvormerkung ins Grundbuch aufnehmen lassen, um den eigenen Anspruch auf das Grundstück zu sichern. Der Verkäufer könnte ja trotz unterzeichnetem Kaufvertrag einen anderen Käufer finden, der ihm wesentlich mehr zahlen würde. Ohne Auflassungsurkunde beziehungsweise Auflassungsvormerkung, könnte der Verkäufer das bereits durch Kaufvertrag getätigte Geschäft einfach widerrufen. Die Auflassungsvormerkung Eine Auflassungsvormerkung, die auch als Eigentumsvormerkung bezeichnet wird, ist eine günstige Rückversicherung, dass ein gekauftes Grundstück auch rechtlich tatsächlich an den Erwerber übertragen wird. Die Eintragung ins Grundbuch kann nach der Überweisung des Kaufbetrages einige Zeit dauern.
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