Der Bevollmächtigte ist ermächtigt,... Vertragsbedingungen... vereinbaren... den Grundstückskaufvertrag... den Vollmachtgeber abzuschließen, sowie alle Erklärungen abzugeben,... zur Durchführung... Vertrages erforderlich werden.
#6 13. 2013, 21:35 Ich würde davon ausgehen, dass bei einem rechtswirksamen Vertrag auch die Belastungsvollmacht wirksam ist. Eine andere Frage ist aber für mich noch aufgetaucht: Eigentümerin der Grundbesitzung ist die Ehefrau, die ja auch die Vollmacht erteilt hat. Der Ehemann, der ebenfalls inzwischen nicht mehr geschäftsfähig ist müsste dochjetzt nach 1365 BGB zustimmen. Muss dann wieder das übliche Genehmigungsverfahren beim Familiengericht durchgezogen werden? Vollmacht Grundstückskauf de/eng | Vollmachten | Musterverträge, Muster, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster. #7 13. 2013, 21:41 [ quote="fury02"]Ich würde davon ausgehen, dass bei einem rechtswirksamen Vertrag auch die Belastungsvollmacht wirksam ist. Muss dann wieder das übliche Genehmigungsverfahren beim Familiengericht durchgezogen werden? [/quote] dem ist nicht so. Wenn ich jemanden bevollmächtige, darf er für mich handeln, aber er darf keine Vollmachten erteilen, es sei denn, die Vollmacht erlaubt dies ausdrücklich. Ob der nicht mehr geschäftsfähige Ehemann zustimmen muss, ist die 2. Baustelle.
02. 2010, 15:11 Beruf: Notarassessor Wohnort: Düsseldorf #4 13. 2013, 21:27 Es ist aber eine Generalvollmacht, so dass die rechtsprechung zu verkaufsvollmachten (die die Befugnis zur Bestellung von finanzierungsgrundpfandrechten beinhalten muss) nicht entsprechend angewendet werden kann. Die wenigsten Generalvollmachten enthalten noch eine gesonderte Fotmulierung zur Belastung mit Grundpfandrechten nach § 800 ZPO (was ich als problematisch ansehe). Beanstandet wurde dies bei der Eintragung von finanzierungsgrundpfandrechten bislang nie, wohl fühle ich mich aber nicht dabei (da der Mangel der Vollmacht durch Eintragung nicht geheilt wird) #5 13. 2013, 21:31 Okudera hat geschrieben: Es ist aber eine Generalvollmacht, so dass die rechtsprechung zu verkaufsvollmachten (die die Befugnis zur Bestellung von finanzierungsgrundpfandrechten beinhalten muss) nicht entsprechend angewendet werden kann. Mein Beitrag bezog sich auf die Erteilung von Vollmachten. Hierzu sagt die Themenstarterin bislang nichts.
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