Saarländisches Oberlandesgericht: Anschrift Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Franz-Josef-Röder-Straße 15 66119 Saarbrücken E-Mail: Web: Link Telefon: 0681 / 501 5350 Fax: 0681 / 501 5351 Gerichtssitz und Gerichtsbezirk des Oberlandesgerichts des Saarlandes Der Sitz des OLG des Saarlandes ist Saarbrücken. Der Gerichtsbezirk umschließt das gesamte Saarland. Behördenleiter ist der Präsident des Oberlandesgerichts, Herr Prof. Dr. Roland Rixecker. Saarländisches Oberlandesgericht – Wikipedia. Übergeordnete Gerichte des Saarländischen Oberlandesgericht Dem Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken ist der Bundesgerichtshof in Karlsruhe übergeordnet. Nachgeordnete Gerichte des Saarländischen Oberlandesgericht Im Instanzenzug ist dem Oberlandesgericht Saarbrücken nur das Landgericht Saarbrücken und dessen nachgeordnete Amtsgerichte. Das Landgericht Saarbrücken ist das einzige Landgericht im Gerichtsbezirk des Oberlandesgrichts des Saarlandes.
Der Eigentümer einer Straße kann auch dann für einen Sturz wegen Schneeglätte haften, wenn er die Winterdienstpflicht auf die Eigentümer der an die Straße angrenzenden Grundstücke übertragen hat. Zudem ist es unerheblich, ob ein "Betreten auf eigene Gefahr"-Hinweisschild vorhanden ist. Der Geschädigte muss sich jedoch ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn der Sturz auch aufgrund des unvorsichtigen Gehens beruhte. Dies hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 1998 stürzte ein Mann auf einer nicht geräumten bzw. gestreuten Straße wegen Schneeglätte. Aufgrund des Sturzes erlitt der Mann ein Schädelhirntrauma 1. /2. Saarländisches Oberlandesgericht - Adresse und aktuelle Urteile. Grades sowie eine HWS- und LWS-Zerrung. Aufgrund dessen verlangte er von dem Eigentümer der Straße Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der Straßeneigentümer wehrte sich gegen die Inanspruchnahme mit der Begründung, dass seine Haftung aufgrund des Schilds "Privatgrundstück, Parken verboten, Betreten und Befahren auf eigene Gefahr" ausgeschlossen sei.
bei uns veröffentlicht am 20. 03. 2014 Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 20. 3. 2013 - 12 O 109/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Gerichtstermine Oberlandesgericht Saarbrücken | terminsvertretung.de. Das Urteil und das angefo bei uns veröffentlicht am 19. 2014 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Oktober 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 6 O 87/12 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich derjenigen der Streithelfer trägt die Bekla bei uns veröffentlicht am 12. 2014 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. 12. 2012 - 4 O 199/12 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgerich bei uns veröffentlicht am 06. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 23. 11. 2012 (Aktenzeichen 4 O 144/11) wird als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin in zweiter Instanz zuletzt noch beantragt hat, das vorstehend bezeichnete Ur bei uns veröffentlicht am 25.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs gefallen: Millionenschwerer Streit um Saarbrücker HTW-Hochhaus beendet Das Hochhaus der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (HTW) an der Malstatter Brücke in Saarbrücken. Foto: dpa/Oliver Dietze Ein "wichtiger" und "schwieriger" Prozess geht zu Ende, verkündete der saarländische Bauminister Klaus Bouillon. Wer jetzt das Nachsehen hat. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Beschwerde der Arbeitsgemeinschaft HTW (ARGE) gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken zurückgewiesen. Der Streitwert wurde durch den BGH auf rund 8, 4 Millionen Euro festgelegt. Die Kosten des Verfahrens müsse die ARGE tragen. Bauminister Klaus Bouillon (CDU): "Durch die Entscheidung des BGH ist das Urteil jetzt rechtskräftig und der Fall endlich abgeschlossen. Es freut mich sehr, dass wir diesen wichtigen und schwierigen Prozess gewonnen haben. " Aus Sicht des Landes blieb es während des gesamten Verfahrens dabei, dass das Saarland bei der Beauftragung des Hochhauses der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Saarbrücken "ein festes Programm" bestellt habe, so dass die privaten Partner dem Land ein genehmigtes und funktionsfähiges Gebäude schulden.
01. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 23. 2013 (Aktenzeichen 6 O 115/12) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klä bei uns veröffentlicht am 29. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr vom 22. August 2013 - 1 VK 6/2013 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antrag
2022 - 6 UF 5/22 1. Gemäß § 159 Abs. 1 FamFG in der ab dem 1. Juli 2021 anzuwendenden Fassung hat... OLG Saarbrücken, 17. 2022 - 4 U 94/21 1. Ist bei im Raum stehender Unfallmanipulation sowohl zum streitigen... OLG Saarbrücken, 16. 2022 - 5 U 28/21 Die Säumung des beklagten Versicherers ist nicht unverschuldet, wenn sein... OLG Saarbrücken, 09. 2022 - 5 U 53/21 Ein Unfallversicherer muss sich die Neubemessung der Invalidität nicht... OLG Saarbrücken, 26. 01. 2022 - 2 U 139/21 Zur Berücksichtigung von Nutzungsvorteilen im Zusammenhang mit dem "kleinen"... OLG Saarbrücken, 12. 2022 - 4 Ws 235/21 Der Ausschluss der weiteren Beschwerde nach § 310 Abs 2 StPO gilt auch, wenn die... OLG Saarbrücken, 11. 2022 - 6 UF 91/21 Die einem Ehegatten anlässlich der Auflösung eine Arbeitsvertrages zugeflossene... OLG Saarbrücken, 05. 2022 - 2 U 86/21 Zur Haftung des Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des... OLG Saarbrücken, 05. 2022 - 2 U 61/21 OLG Saarbrücken, 21. 12. 2021 - 5 Sa 3/21 Beabsichtigt der Grundstückserwerber, mehrere in unterschiedlichen... OLG Saarbrücken, 17.
Das Verfahren wird gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG e i n g e s t e l l t. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Landeskasse. Gründe: I. Mit Urteil vom 14. Mai 2019 hat das Amtsgericht St. Ingbert gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 53 km/h eine Geldbuße in Höhe von 300, – € festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Rechtsbeschwerde, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Unter anderem macht er – was bereits gegenüber dem Amtsgericht vorgetragen wurde – geltend, dass das bei der Geschwindigkeitsmessung verwendete Messgerät Leivtec XV3 die Rohmessdaten nicht speichere, weshalb eine nachträgliche Überprüfung des Messergebnisses auf seine Richtigkeit nicht möglich sei und er in seinem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt sei.
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Offene Schächte, die unsichtbare Gefahr bei Überflutung ACO Multitop Schachtabdeckung mit Scharnierdeckel geschlossen und geöffnet © ACO Steigende Verkehrsbelastungen und die Häufung von extremen Niederschlag stellen unterschiedliche Anforderungen an Schachtabdeckungen. Starkregenereignisse überlasten immer häufiger die Kanalisation. Das führt zu Überflutungen. Dabei werden häufig nicht gegen Auftrieb gesicherte Deckel von Schachtabdecken aus dem Rahmen gedrückt und weggeschwemmt. Die Folge sind offenliegende Schächte, die sich unter der Wasseroberfläche befinden. Durch die Fluten fahrende Fahrzeuge, watende Anwohner und Rettungskräfte sind somit in Gefahr. Die Multitop S Schachtabdeckungen System Bituplan vermeiden dieses Risiko. Der Deckel ist durch ein Scharnier mit dem Rahmen verbunden. Er klappt bei Überdruck im Kanal auf. Bei sinkendem Druck wird der Schacht wieder verschlossen und das Unfallrisiko verringert sich. Die bei Multitop Abdeckungen bewährte schraublose Arretierung gewährleistet Betriebs- und Verkehrssicherheit.
Wir realisieren für unsere Kunden Betonschächte eckig, von rechteckig bis polygonal. Diese fertigen wir ganz nach Anforderung in unterschiedlichen Querschnitten. Unsere Betonschächte in rechteckiger Form statten wir auf Kundenwunsch auch mit entsprechender Schachtausrüstung aus. Dazu zählen unter anderem die folgenden Elemente: Steigleitern Geländer Tauchwände Prallwand Gewindeschieber Gitterrosten Zusätzlich können wir als Schachtanschlüsse oder Rohreinführungen jegliche Materialien (Beton, Kunststoff, Stahl, etc. ) anbinden. All diese Bauelemente für Ihren Betonschacht stellen wir entweder mit unserem eigenen Metallbau her oder ziehen zuverlässige externe Anbieter hinzu. Betonschacht mit Überbreite Schachtbauwerk mit Abdeckung windgetriebener Ventilator Betonschacht eckig: Schachtdeckel und Lüftung Ihrer Schachtbauwerke Schachtdeckel Die Schachtabdeckplatte, die den oberirdischen Abschluss des Betonschachts bildet, wird für gewöhnlich bauseits aufgelegt. Hinsichtlich der Schachtdeckel des Betonschachts bieten wir Ihnen vielfältige Optionen.