Gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts ist bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung die Revision an das Bundesarbeitsgericht möglich. Sie muss vom Landesarbeitsgericht ausdrücklich im Urteil zugelassen werden. Gegen einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts im Beschlussverfahren kann Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht eingelegt werden, sofern das Landesarbeitsgericht diese zugelassen hat.
Im Beschlussverfahren hat hingegen das Gericht den Sachverhalt weitgehend von sich aus zu ermitteln und aufzuklären (sog. ex officio; von Amts wegen). Gegen Entscheidungen in diesem Verfahren können die Rechtsmittel der Beschwerde und der "Sprungrechtsbeschwerde" erhoben werden. Arbeitsgericht Hagen: Kostenrechner zur Berechnung der Kosten in der 2. Instanz. Streitgegenstände im Beschlussverfahren sind demgegenüber im Wesentlichen Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz (etwa über das Bestehen und den Umfang von Beteiligungsrechten des Betriebsrats oder über vom Arbeitgeber zu tragende Kosten der Betriebsratstätigkeit), aus dem Sprecherausschussgesetz sowie aus den verschiedenen Mitbestimmungsgesetzen, soweit es um die Wahl und die Abberufung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat des Unternehmens geht. Ferner werden Streitigkeiten über die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft oder eines Arbeitgeberverbandes in dieser Verfahrensart entschieden. Exkurs: Berufungen und Beschwerden werden vor dem Landesarbeitsgericht, die Sprungrevision oder Sprungrechtsbeschwerde wird vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt.
De facto verlängert sich dadurch die Kündigungsfrist des Mitarbeiters bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtsstreits. Und das kann unter Umständen Jahre dauern. Jahre, in denen dem Mitarbeiter auch Gehalt gezahlt werden, auch wenn er zuletzt seinen Prozess verliert und das Unternehmen verlassen muss. Kündigungschutzprozeß, 2.Instanz - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht. Natürlich nimmt nicht jeder Arbeitgeber diesen weitreichenden Weiterbeschäftigungsanspruch hin. Er hat die Möglichkeit, beim Arbeitsgericht mit einer einstweiligen Verfügung die Entbindung von der Weiterbeschäftigungsverpflichtung zu erreichen. Dieser Antrag hat Erfolg, wenn entweder die Klage des Arbeitnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder mutwillig erscheint, seine Weiterbeschäftigung zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung des Arbeitgebers führen würde oder der Widerspruch des Betriebsrats offensichtlich unbegründet war. Weiterbeschäftigungsanspruch/ Bild: Für alle anderen Arbeitnehmer in einem Unternehmen ohne Betriebsrat oder ohne dessen Widerspruch gegen seine Kündigung gibt es den allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch.